"Feststellungsgesetzes"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... § 45 Gemeinsame Einrichtung; Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... § 29 Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... § 29 Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... /EG /EG definiert wird. Es gibt sogenannte Anpassungslehrgänge, bei denen es sich um einen Unterfall der Ausgleichsmaßnahmen handelt. Um Verwechslungen zu vermeiden, sollte - wie in § 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes auch - der juristisch korrekte Begriff Ausgleichsmaßnahme im Gesetz verwendet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... /EG /EG definiert wird. Es gibt sogenannte Anpassungslehrgänge, bei denen es sich um einen Unterfall der Ausgleichsmaßnahmen handelt. Um Verwechslungen zu vermeiden, sollte - wie in § 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes auch - der juristisch korrekte Begriff Ausgleichsmaßnahme im Gesetz verwendet werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... (3) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach diesem Gesetz keine Anwendung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... § 39 Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... (2) Als Besamungsbeauftragte dürfen nur Personen tätig werden, die nach dem Besuch eines Lehrganges über künstliche Besamung in einer anerkannten Ausbildungsstätte eine Prüfung bestanden haben. Samen darf zur Besamung von Tieren im eigenen Bestand von Tierhaltern oder deren Betriebsangehörigen nur eingesetzt werden, wenn diese nach dem Besuch eines Kurzlehrganges über künstliche Besamung in einer anerkannten Ausbildungsstätte eine Prüfung bestanden haben. Den jeweiligen Befähigungsnachweisen stehen entsprechende Befähigungsnachweise zur Durchführung von Besamungen aus einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat gleich, wenn diese aufgrund einer Prüfung erworben worden sind, mit der gleichwertige Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen worden sind. Die Feststellung der Gleichwertigkeit kann durch die zuständige Behörde vom Nachweis eines Anpassungslehrganges oder von einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden. Die Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen oder Ausbildungsnachweise wird von der zuständigen Behörde nach den §§ 9 bis 16 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes festgestellt; § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
  
  
  
  

... a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:,2. In § 27 wird das Wort "Berufsqualifikationsgesetzes" durch das Wort "Berufs-qualifikationsfeststellungsgesetzes" ersetzt.`

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... Wesentliche Unterschiede können durch im In- oder Ausland erworbene einschlägige und nachgewiesene Berufserfahrung ausgeglichen werden. Im Übrigen sind die Vorschriften über reglementierte Berufe des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 6. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2515) in seiner jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... . Zulassungsvoraussetzung war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515; "Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz") das Bestehen einer Gesellenprüfung oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Bei der Änderung der Handwerksordnung durch das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz wurde in § 51a Absatz 5 Satz 1 versehentlich die Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 51e zu einer weiteren Zulassungsalternative gemacht. § 51e regelt aber die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Ausbildungsnachweises mit der Meisterprüfung. Beabsichtigt war mit der Änderung des § 51a Absatz 5 Satz 1 durch das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz die Gleichstellung eines ausländischen Ausbildungsnachweises, dessen Gleichwertigkeit mit der Gesellenprüfung nach § 40a festgestellt wurde (s. auch die Begründung zum Entwurf des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, BT-Drs

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)
  
  

... Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... - Aufgrund der vorstehenden systematischen Bedenken und der unzureichenden Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die reglementierten Rechtsberufe - wie im Falle des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes - vom Anwendungsbereich des Artikels 55a des Richtlinienvorschlags ausgenommen werden sollten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  
  

... i) Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) stellt der Bundesrat klar, dass akademische Qualifikationen, soweit diese nicht bundesrechtlich geregelte Berufe betreffen, vom sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes nicht berührt sind. Weiterhin stellt der Bundesrat klar, dass für akademische Qualifikationen, die auf berufliche Tätigkeiten hinführen, die landesrechtlich nicht im Sinne des Artikel 1 § 3 Absatz 5 reglementiert sind, über das bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) bereits eingerichtete "Zeugnisbewertungsverfahren" hinaus auch landesrechtlich kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... - Aufgrund der vorstehenden systematischen Bedenken und der unzureichenden Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die reglementierten Rechtsberufe - wie im Falle des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes - vom Anwendungsbereich des Artikels 55a des Richtlinienvorschlags ausgenommen werden sollten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)
  
  

... Aufhebung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)
  
  

... 3. Zu Artikel 5 (Erste Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes) Artikel 7 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... Mit Hilfe der Kriminalakten, die im Verbund zur Verfügung gestellt werden, wird schnell und effizient die Gesamtschau zu einer Person erstellt, in welchen Deliktsbereichen und wo diese Person bisher auffällig geworden ist. Der Kriminalaktennachweis ermöglicht die dezentrale Auskunft, bei welchen Polizeidienststellen Kriminalakten über eine Person geführt werden. Dies dient der schnellen, gezielten Erkenntnisanfrage bei der aktenführenden Dienststelle. Er ermöglicht Feststellungen zu Beschuldigten, Verurteilten und gleichgestellte Personen im Sinne des § 2 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes, außerdem zu Tatverdächtigen schwerer oder anderer, überregional bedeutsamer Straftaten oder von Straftaten, die zu einer Erhebung des DNA-Identifizierungsmusters berechtigen. Im letzteren Fall kommt es nicht darauf an, ob gemäß § 81g

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)
  
  

... 3. Zu Artikel 5 (Erste Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes) Artikel 7 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Gesetzes sind genetische Untersuchungen und Analysen sowie der Umgang mit genetischen Daten und genetischen Proben auf Grund von Vorschriften über das Strafverfahren und damit auch der Vorschriften des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
  
  

... "Die mit den Artikeln 2 und 4 bis 8 des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts vom … (einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Änderungsgesetzes) aufgehobenen Vorschriften finden in Verfahren nach diesem Gesetz, dem Feststellungsgesetz, dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz sowie dem Reparationsschädengesetz weiter Anwendung, wenn sie erst nach dem …(einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes) abgeschlossen werden. Dies gilt auch für Verfahren über die Änderung von Entscheidungen, die Wiederaufnahme von Verfahren sowie die Rückforderung von Leistungen insbesondere infolge Schadensausgleichs. Vergleiche, wie in § 332 Abs. 4 vorgesehen sind zulässig.“

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bayern, Hamburg, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens
  
  

... Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes

Drucksache 158/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 211/1/11

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  

Drucksache 229/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  

Drucksache 341/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 646/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung