"Finance"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... Ein breites Spektrum an Sachverstand scheint der Schlüssel zu einer wirksamen Arbeit des Verwaltungsrats zu sein. So bedarf es unterschiedlicher beruflicher Profile, um zu gewährleisten, dass der Verwaltungsrat als Ganzes beispielsweise die Komplexität der globalen Märkte, die Finanzziele des Unternehmens und die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf die verschiedenen Interessengruppen, einschließlich der Beschäftigten, versteht. Die von der Kommission befragten Unternehmen erkannten die Bedeutung der Festlegung zusätzlicher Profile bei der Auswahl von Verwaltungsratmitgliedern an. Allerdings ist dies noch nicht allgemeine Praxis. So haben beispielsweise 48 % der europäischen Verwaltungsräte kein Mitglied mit Vertriebs- oder Marketingprofil und 37 % der Audit-Ausschüsse keinen Finanzvorstand ('Chief Financial Officer'/CFO) oder ehemaligen CFO21.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... Die Begründung des Gesetzentwurfs für die Vorleistung aus dem Justizhaushalt überzeugt nicht. Schon der Ansatzpunkt der hoheitlichen Auferlegung einer Art Sonderopfer des Musterklägervertreters ist fragwürdig. Denn es handelt sich bei der Prozessführung durch den Musterkläger nicht um eine wider Willen übernommene Aufgabe, die ihm durch das Gericht gleichsam einseitig oktroyiert wird. (Der Evaluationsbericht der Frankfurt School of Finance & Management vom 14. Oktober 2009 (Seite 96 f.) führt zu Überlegungen, eine solche Gebühr aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, aus: 'Das passt aber nicht zur Idee einer "zweiten Spur" der Rechtsdurchsetzung, die ja auf private Initiative setzt und gerade eine Ergänzung oder gar Alternative zur staatlich organisierten Regulierung darstellen soll. Die Stärke dieser "zweiten Spur" besteht eben nicht in der Beschäftigung zusätzlicher Beamter oder staatsnah agierender Subventionsempfänger, sondern darin, dass eigennützige Ziele der Kläger und ihrer Anwälte hier zur Durchsetzung des objektiven Rechts in Dienst genommen werden.')

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2011) 8 endg.
  
  

... - die Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems ("European System of Financial Supervisors" / ESFS), in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden im Netzverbund mit neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ("European Supervisory Authorities" / ESA) zusammenarbeiten – welche aus der Umwandlung der bestehenden europäischen Aufsichtsausschüsse1 in eine Europäische Bankaufsichtsbehörde ("European Banking Authority" / EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ("European Insurance and Occupational Pensions Authority" / EIOPA) und eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ("European Securities and Markets Authority" / ESMA) hervorgehen – und das die Vorteile eines gesamteuropäischen Finanzaufsichtsrahmens mit der Sachkenntnis der für die Einzelaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsstellen, die den in ihrem Rechtskreis tätigen Instituten am nächsten sind, verknüpft;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... Seit ihrer Einführung im Jahr 1990 wird die Makrofinanzhilfe (Macro-Financial Assistance – MFA) genutzt, um Drittländern, die mit kurzfristigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind, Finanzhilfe makroökonomischer Natur zukommen zu lassen. Bis heute sind insgesamt 55 Makrofinanzhilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen zugunsten von 23 Ländern beschlossen und damit Mittel im Gesamtumfang von 7,4 Mrd. EUR zugesagt worden.

• Antrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... ) sich grundsätzlich bewährt habe und nur an einigen Stellen der Korrektur bedürfe, um dem Anspruch gerecht zu werden, ein praktikables Verfahren zur effektiven gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug zur Verfügung zu stellen. Diese Einschätzung geht auf eine Studie der Frankfurt School of Finance und Management zurück, die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz erstellt wurde und unter dem Titel "Kollektiver Rechtsschutz im Kapitalmarktrecht" im Frankfurt School Verlag erschienen (ISBN 978-3-940913-15-9) ist. Diese positive Beurteilung wird von der gerichtlichen Praxis überwiegend nicht geteilt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... Die Begründung des Gesetzentwurfs für die Vorleistung aus dem Justizhaushalt überzeugt nicht. Schon der Ansatzpunkt der hoheitlichen Auferlegung einer Art Sonderopfer des Musterklägervertreters ist fragwürdig. Denn es handelt sich bei der Prozessführung durch den Musterkläger nicht um eine wider Willen übernommene Aufgabe, die ihm durch das Gericht gleichsam einseitig oktroyiert wird. (Der Evaluationsbericht der Frankfurt School of Finance & Management vom 14. Oktober 2009 (Seite 96 f.) führt zu Überlegungen, eine solche Gebühr aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, aus: 'Das passt aber nicht zur Idee einer "zweiten Spur" der Rechtsdurchsetzung, die ja auf private Initiative setzt und gerade eine Ergänzung oder gar Alternative zur staatlich organisierten Regulierung darstellen soll. Die Stärke dieser "zweiten Spur" besteht eben nicht in der Beschäftigung zusätzlicher Beamter oder staatsnah agierender Subventionsempfänger, sondern darin, dass eigennützige Ziele der Kläger und ihrer Anwälte hier zur Durchsetzung des objektiven Rechts in Dienst genommen werden.')

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... ) und Fortschrittsbericht vom Februar 2011 (http://ec.europa.eu/internal market/finances/docs/110209 progress report financial issues de.pdf).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... 15. http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
  
  

... Zu ähnlichen Ergebnissen gelangten im April 2010 eine Studie der Universität Karlsruhe, in der 600 börsennotierte und 400 weitere Unternehmen untersucht wurden, sowie hinsichtlich der DAX-notierten Unternehmen eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung im März 2010 und eine Studie der Frankfurt School of Finance & Management im Oktober 2009. Überdies ist zu erkennen, dass sich über einen Zehnjahreszeitraum hinweg keine spürbare Entwicklung zu einer nennenswerten Erhöhung des Frauenanteils abgezeichnet hat. Der Anteil weiblicher Aufsichtsratsmitglieder ist vielmehr im vergangenen Jahrzehnt nur um circa 2 Prozentpunkte angestiegen. Zudem handelt es sich bei dem weit überwiegenden Anteil der in den Aufsichtsräten vertretenen Frauen um allein aufgrund der Mitbestimmungsgesetze bestellte Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite. Nur knapp ein Viertel der weiblichen Aufsichtsräte wurden dagegen von Anteilseignerseite gewählt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
  
  

... Département des Finances et de l’Economie – Ministère d’Etat 98000 Monaco

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion KOM (2010) 546 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen, den Zugang zu Kapital zu verbessern. Die Entwicklung von neuen, speziell zugeschnittenen Finanzierungsmitteln für innovative Firmen wird begrüßt, insbesondere da die bisherige Risk Sharing Finance Facility (RSFF) nur für Großprojekte geeignet ist und innovative KMU davon bisher nicht profitieren konnten. Bei der Ausgestaltung der Finanzierungsinstrumente sollte auf eine hohe Flexibilität für eine gute Praktikabilität geachtet werden; die Zusammenarbeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) mit regionalen Förderbanken (nicht nur national tätigen Förderbanken) sollte ermöglicht werden. Auch die Möglichkeit der Nutzung der RSFF durch Hochschulen sollte mit bedacht werden. Die bisher bestehenden Programme für Hochschulen zur Nutzung der RSFF laufen ins Leere.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS (KOM (2009) 0340 – C7-0052/2009 – 2009/0091(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... Re: Financing of the European Microfinance Facility The financial contribution from the Community budget for the Facility for the period 1 January 2010 to 31 December 2013 has been set at EUR 100 million, to be partly financed by a reduction of EUR 60 million in the Progress programme.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
  
  

... Auf dieser Grundlage hat die Kommission am 18. Mai 2009 ein Weißbuch zum gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet2 angenommen, um eine weitreichende Konsultation zu einer Reihe geplanter gemeinsamer Vorschriften für den grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu lancieren. Das Weißbuch und die Antworten, zu deren Veröffentlichung sich die jeweiligen Parteien bereit erklärt haben, können über die folgende Internet-Adresse der Kommission auf dem Europa-Server abgerufen werden: http://ec.europa.eu/economy finance/articles/euro/article15105 en.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.
  
  

... Die Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger1 (Anlegerentschädigungsrichtlinie) wurde 1997 zur Ergänzung der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen2 (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) erlassen, die seinerzeit die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in der EU regelte. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie wurde später durch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente3 ("Markets in Financial Instruments Directive”, MiFID) ersetzt. Die Anlegerentschädigungsrichtlinie sieht vor, dass Kunden, die Wertpapierdienstleistungen von Wertpapierfirmen (einschließlich Kreditinstituten) in Anspruch nehmen, unter bestimmten Umständen entschädigt werden, wenn die betreffende Firma nicht in der Lage ist, Gelder zurückzuzahlen oder Finanzinstrumente zurückzugeben, die sie für Rechnung ihrer Kunden verwahrt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Access to Finance activities of the European Creative Industry Alliance

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
  
  

... 3. Siehe http://ec.europa.eu/internal market/finances/docs/de larosiere report de.pdf. .

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion KOM (2010) 546 endg.
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen, den Zugang zu Kapital zu verbessern. Die Entwicklung von neuen, speziell zugeschnittenen Finanzierungsmitteln für innovative Firmen wird begrüßt, insbesondere da die bisherige Risk Sharing Finance Facility (RSFF) nur für Großprojekte geeignet ist und innovative KMU davon bisher nicht profitieren konnten. Bei der Ausgestaltung der Finanzierungsinstrumente sollte auf eine hohe Flexibilität für eine gute Praktikabilität geachtet werden; die Zusammenarbeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) mit regionalen Förderbanken (nicht nur national tätigen Förderbanken) sollte ermöglicht werden. Auch die Möglichkeit der Nutzung der RSFF durch Hochschulen sollte mit bedacht werden. Die bisher bestehenden Programme für Hochschulen zur Nutzung der RSFF laufen ins Leere.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
  
  

... Minister of Finance Ministry of Finance Administrative Centre Kingstown

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG KOM (2009) 207 endg.; Ratsdok. 9494/09
  
  

... ", 25. Februar 2009, S. 25. Siehe: http://ec.europa.eu/internal_market/finances/docs/de_larosiere_report_en.pdf

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... ". http://www.bei.europa.eu/projects/publications/evaluationofpppprojectsfinancedbytheeib.htm .

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009) 561 endg.; Ratsdok. 15049/09
  
  

... 2008 MoU – determines who (e.g. finance ministries, NCBs) coordinates actions with other competent authorities (coordination via cross-border stability groups)