"Finance"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... 2. Herbstprognose 2014 der Kommission vom 4. November 2014: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2014/pdf/ee7_en.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle COM(2014) 449 final
  
  

... 22. Mario Monti, A New Strategy for the Single Market at the Service of Europe's Economy and Society, Bericht an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, 9. Mai 2010. Siehe auch aus neuerer Zeit Autorité de la concurrence, Rapport au Ministre de l'Économie et des Finances. Pour un contröle plus simple, cohérent et stratégique en Europe, 16. Dezember 2013.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... : Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication16061_de.pdf.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  

... 7. KMU und Zugang zur Risikofinanzierung4 (SMEs and Access to risk finance) Teil III-Gesellschaftliche Herausforderungen:

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)
  
  

... In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf eine Entscheidung des High Court of Justice für England und Wales vom 9. September 1998 in der Sache Stadt Gotha und Bundesrepublik Deutschland gegen Sotheby´s und Cobert Finance S.A. hinzuweisen. Das Gericht führte aus, die Anwendung deutschen Verjährungsrechts führe in dem ihm vorliegenden Fall dazu, dass ein Käufer begünstigt werde, der kein Eigentumsrecht an dem dort streitgegenständlichen Gemälde habe und noch nicht einmal behaupte, er oder seine Vorgänger hätten das Gemälde in gutem Glauben gekauft. Einer Partei, die zugebe, nicht in gutem Glauben gehandelt zu haben, zu gestatten, sich das Verstreichen der Frist anzurechnen, während die Kläger keine Kenntnis über den Verbleib des Gemäldes und keine Möglichkeit gehabt hätten, es wiederzuerlangen, verstoße gegen den Ordre Public (Case No. 1993 C and 1997 G, http://www.iuscomp.org/gla/judgments/foreign/gotha2.htm). Die Bundesrepublik Deutschland hatte in diesem Rechtsstreit im Übrigen ebenfalls die Unvereinbarkeit dieser deutschen Rechtslage mit dem englischen Ordre Public behauptet (Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz, 2007, S. 282, Müller-Katzenburg, NJW 1999, S. 2551/2557). Es ist nicht davon auszugehen, dass der englische Ordre Public in dem hier maßgeblichen Punkt entscheidend vom deutschen Ordre Public abweicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... 7. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/economic_paper/2012/pdf/ecp_456_en.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... sstandards (International Accounting Standards/International Financial Reporting Standards) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer zertifiziert, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bestimmung des Werts der Beiträge wird vom Gemeinsamen Unternehmen BBI überprüft. Bei verbleibenden Unsicherheiten kann das Gemeinsame Unternehmen BBI eine Rechnungsprüfung vornehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... 7. In Irland beispielsweise werden nur 40 % der Sozialleistungen über ein Zahlungskonto getätigt, 52 % dagegen über ein Postamt, siehe "Strategy for Financial Inclusion", Lenkungsgruppe für finanzielle Eingliederung, irisches Finanzministerium, Juni 2011, S.14, http://www.finance.gov.ie/documents/publications/reports/2011/Fininclusreport2011.pdf. Schätzungen zufolge verursacht die Verwendung nicht elektronischer Zahlungsmittel der Wirtschaft jedes Jahr Kosten in 8 2011/442/EU: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32011H0442:DE:NOT

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 11. Eine ausführliche Bewertung der Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf Haushaltsebene findet sich im Bericht über die demografische Alterung 2012, abrufbar unter http://ec.europa.eu/economy finance/publications/european economy/2012/pdf/ee-2012-2 en.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die industrielle Einführung neuer Stahltechnologien kann vorangetrieben werden durch die Nutzung der Finanzierungsmechanismen der Europäischen Investitionsbank (EIB)64. Projekte im Stahlsektor mit geringerem Risikoprofil kommen häufig für Langzeitfinanzierungen durch die EIB in Betracht. Darüber hinaus können hoch innovative Stahlerzeugnisse im Rahmen der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (Risk Sharing Finance Facility - RSFF) finanziert werden. Dabei handelt es sich um ein innovatives Kreditrisikoteilungsmodell, das gemeinsam von der Europäischen Kommission und der EIB geschaffen wurde, um einen besseren Zugang zur Schuldenfinanzierung bei Aktivitäten mit höheren Finanzrisikoprofil in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und Innovationsinvestitionen zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... 10. Internationaler Währungsfonds (2006): Insuring Public Finances Against Natural Disasters-A Survey of Options and Recent Initiatives. IMF Working Paper WP/06/199.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... Im Hinblick auf die Gestaltung des politischen Rahmens für 2030 ist zu prüfen, ob ähnliche Verteilungsinstrumente beibehalten werden oder ob in Abhängigkeit von Anspruchsgrad und Art der künftigen Ziele und Maßnahmen andere Konzepte erforderlich sind. Die Einführung differenzierter Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat könnte hier für mehr Gerechtigkeit sorgen - auch wenn sie möglicherweise den Zielen des Energiebinnenmarkts zuwiderlaufen würden. Allerdings könnte dies auch die Gesamtkosten für das Erreichen der Ziele in die Höhe treiben, wenn sie nicht mit einem ausreichenden Maß an Flexibilität, wie sie Handelsmechanismen bieten, verknüpft sind. Bei einem Rahmen für 2030 muss in jedem Fall geprüft werden, ob ausreichende Flexibilität zwischen den Mitgliedstaaten besteht, um eine kosteneffiziente Verwirklichung der differenzierten Ziele zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollte auch in Betracht gezogen werden, dass gerade die Mitgliedstaaten, die Investitionen am dringendsten benötigen und denen sich die meisten Optionen für eine kostenwirksame Verringerung der Treibhausgasemissionen, für die Entwicklung erneuerbarer Energieträger, die Verbesserung der Energieeffizienz usw. bieten, oft nicht über eine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen, um sie zu nutzen. Zudem haben einige dieser Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, ausreichende Unterstützung für Änderungen bei Produktionsverfahren und bei der Energienutzung zu erhalten, die sich auf die Beschäftigung und die Nutzung inländischer Energiequellen auswirken könnten. Der Zugang zu Finanzierungsmitteln für Investitionen, sei es in Form von direkten Zuschüssen oder "smart12 finance"-Finanzierungsmodellen, ist zwar bereits Teil des EU-politischen Instrumentariums sollte aber gegebenenfalls mit Blick auf das Jahr 2030 weiter erleichtert werden. Solche Maßnahmen könnten zu einer fairen und gerechten Lastenteilung beitragen, aber auch die öffentliche Akzeptanz fördern und alle beteiligten Parteien stärker in den Prozess des Übergangs zu einer nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft einbinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... 16. http://ec.europa.eu/economy finance/publications/economic paper/2012/ecp456 en.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
  
  

... 1. Studie der Kommission "The Economic Impact of the Services Directive: a first assessment following implementation", veröffentlicht unter http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/economic_paper/2012/index_en.htm.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
  
  

... Die IIC ist eine internationale Finanzierungsinstitution, die Kredite zu Marktkonditionen an kleinere und mittlere Unternehmen in lateinamerikanischen und karibischen Entwicklungsländern gibt. Die IIC ist eine wichtige Ergänzung zur Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) sowie zur International Finance Corporation (IFC) der Weltbank-Gruppe, die vor allem Kredite an größere Unternehmen vergibt. Mit Schaffung der IIC haben die Mitgliedstaaten auf die fortgeschrittene Entwicklung in vielen lateinamerikanischen Staaten reagiert. Institutionell ist die IIC mit der IDB verbunden. Die Bundesrepublik Deutschland vollzieht durch ihre Mitgliedschaft in der IIC einen wichtigen Teil ihrer multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik. Die Mitgliedschaft unterstreicht das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der lateinamerikanischen und karibischen Staaten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
  
  

... b) im Vereinigten Königreich die in Anhang 19 des Finanzgesetzes von 2011 (Schedule 19 of the Finance Act 2011) festgelegte Bankenabgabe ("the bank levy")(im Folgenden als "Bankenabgabe des Vereinigten Königreichs" bezeichnet).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... 1. Die Berechnungen der Europäischen Kommission basieren auf dem makroökonomischem Modell Quest II. Nähere Informationen zu diesem Modell: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication1719_en.pdf.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Nach der Studie des DIW lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der TOP-200- Unternehmen (außerhalb des Finanzsektors) bei 10,6 %, rund ein Drittel dieser Unternehmen hat keine einzige Frau im Aufsichtsrat. Die Studien der Hans-Böckler-Stiftung und von FidAR sowie eine Studie der Frankfurt School of Finance & Management haben bei 160 börsennotierten Unternehmen für das Jahr 2011 einen prozentualen Anteil von rund 10 % ermittelt. Die Studie der Universität Karlsruhe ermittelte einen Anteil von 8,2 %. Bei den 100 größten Banken und Sparkassen waren im Jahr 2010 16,3 % und bei den 62 größten Versicherungen 11,9 % der Aufsichtsratspositionen weiblich besetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe - COM(2012) 179 final
  
  

... 12. Vgl. Lukas Vogel: Macroeconomic effects of cost savings in public procurement, Economic Papers 389, November 2009, nur in englischer Sprache (GD Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission): http://ec.europa.eu/economy finance/publications/publication 16259 en.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft "Aktivität und Gesundheit im Alter" voranbringen - COM(2012) 83 final
  
  

... 3. Bericht über die Bevölkerungsalterung 2009: http://ec.europa.eu/economy finance/publications/publication 14992 en.pdf

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda
  
  

... The Ministry of Finance Office of the Deputy Premier and Minister

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... Die Begründung des Gesetzentwurfs für die Vorleistung aus dem Justizhaushalt überzeugt nicht. Schon der Ansatzpunkt der hoheitlichen Auferlegung einer Art Sonderopfer des Musterklägervertreters ist fragwürdig. Denn es handelt sich bei der Prozessführung durch den Musterkläger nicht um eine wider Willen übernommene Aufgabe, die ihm durch das Gericht gleichsam einseitig oktroyiert wird. Der Evaluationsbericht der Frankfurt School of Finance & Management vom 14. Oktober 2009 (S. 96 f.) führt zu Überlegungen, eine solche Gebühr aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, aus: 'Das passt aber nicht zur Idee einer "zweiten Spur" der Rechtsdurchsetzung, die ja auf private Initiative setzt und gerade eine Ergänzung oder gar Alternative zur staatlich organisierten Regulierung darstellen soll. Die Stärke dieser "zweiten Spur" besteht eben nicht in der Beschäftigung zusätzlicher Beamter oder staatsnah agierender Subventionsempfänger, sondern darin, dass eigennützige Ziele der Kläger und ihrer Anwälte hier zur Durchsetzung des objektiven Rechts in Dienst genommen werden.'

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Zum Teil ist die schwache Nachfrage nach Krediten für die derzeit geringe Kreditvergabe der Banken verantwortlich, allerdings spielen auch Engpässe auf der Angebotsseite eine Rolle. 56 Die notwendige Verringerung des Fremdkapitalanteils (Deleveraging) der Banken und die anstehende Umstrukturierung der Branche werden die Erholung bei den Bankkrediten aller Wahrscheinlichkeit nach weiter verzögern. KMU sind besonders stark von diesem Problem betroffen. Im Rahmen einer von der EZB im April durchgeführten Erhebung über den Zugang der KMU zu Finanzierungen ("SME Access to Finance Survey") wurde ermittelt, dass die Ablehnungsquote bei Darlehensanträgen von KMU von 10 % auf 13 % gestiegen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
  
  

... 9. Siehe: "The 2012 Ageing Report: Economic and budgetary projections for the 2 7 EU Member States(2010-2060)" (Bericht über die demografische Alterung 2012: Wirtschafts- und Haushaltsprognosen für die 27 EU-Mitgliedstaaten (2010-2060)), Kapitel 3: http://ec.europa.eu/economy finance/publications/european economy/2012/2012-ageingreport en.htm.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht abschließend geklärt, wie diese Doppelbelastungen gelöst werden. Die einzig saubere Lösung wäre eine vollständige Freistellung. Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Das Abkommen zwischen Frankreich und Großbritannien sieht die Besteuerung durch den Heimatstaat vor, erlaubt aber dem Gaststaat, darüber hinausgehend Abgaben zu erheben. Diese Lösung hat Frankreich innerstaatlich für alle Auslandsfälle verankert (s. Artikel 42 de la Loi N° 2010-1657 du 29 décembre 2010 de finances pour 2011). Deutsche Töchter französischer Banken zahlen damit in Frankreich und Deutschland die Abgabe.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit KOM (2011) 642 endg.
  
  

... 1. http://ec.europa.eu/economy finance/sgp/index de.htm.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... 23. Joint Action to support Microfinance Institutions in Europe (Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds KOM (2011) 860 endg.
  
  

... 2. In der jüngsten von der EZB durchgeführten und mit der Europäischen Kommission entwickelten Erhebung über den Zugang von Euroraum-KMU zu Finanzmitteln (09/2010 - 02/2011) nannten rund 15 % der befragten KMU wie schon bei früheren Erhebungen den Zugang zu Finanzmitteln als ihr dringlichstes Problem. http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/accesstofinancesmallmediumsizedenterprises201104en.pdf?b704f6b228e0 71bea9507d7569412805