"Finanzakteure"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Vereinfachung und Flexibilität dürfen nicht auf Kosten der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gehen, die nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist. Der Vorschlag sieht daher vor, dass die Bestimmungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die die Durchführungspartner der EU einhalten müssen, verschärft werden. Die jüngsten Entwicklungen auf Unionsebene bezüglich Steuervermeidung - insbesondere aggressive Steuerplanung und verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich - sind daher in der Haushaltsordnung gebührend berücksichtigt. Darüber hinaus ist der Wortlaut in der Dachverordnung an denjenigen der allgemeinen Finanzvorschriften angeglichen. Die Kommission ist der Ansicht, dass für Banken, die mit der Verwaltung von EU-Mitteln durch Finanzinstrumente betraut sind, die gleichen Regeln für Steuervermeidung gelten sollten wie für Banken, die mit anderen Finanzmitteln arbeiten. EU-Mittel sollten zurückverfolgbar bleiben. Darüber hinaus sind außer den Anforderungen, die derzeit nach EU-Recht in der von den Mitgliedstaaten umgesetzten Form gelten, keine neuen Auflagen für Banken vorgesehen, die Finanzinstrumente verwalten, die Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten. Die Kommission könnte gegebenenfalls formale Anweisungen erteilen, die von den Finanzakteuren zu berücksichtigen wären.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... Im Bericht der fünf Präsidenten wurde betont, dass der Aufsichtsrahmen gestärkt werden muss, um die Solidität aller Finanzakteure zu gewährleisten, was letztlich zu einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktaufsicht führen sollte. Die Kommission wird in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat prüfen, welche weiteren Schritte notwendig sind, damit das Potenzial der Kapitalmarktunion voll ausgeschöpft wird.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
  
  

... 5. Der Bundesrat kritisiert zudem, dass die im Handelsabkommen vereinbarten Liberalisierungen der Finanzmärkte die Bemühungen zur Regulierung des internationalen Finanzsektors erschweren und Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern können. So könnten Finanzakteure riskante Geschäfte machen, ohne ausreichend von einer der Vertragsparteien kontrolliert zu sein. Das Abkommen schützt nur unzureichend das Recht der Vertragsparteien, Kapitalflüsse zu kontrollieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor - COM(2013) 614 final
  
  

... 6. Der Bundesrat regt deshalb an, im weiteren Verfahren zu prüfen, wie alle in der EU tätigen Schattenbanken rasch unter eine effektive Aufsicht gestellt werden können. Dabei sollte geprüft werden, wie alle Akteure an den Finanzmärkten, also alle Unternehmen, die in nennenswertem Umfang mit Geld oder Finanzprodukten an den Märkten handeln, erfasst werden können. Um sicher zu gehen, dass keine Schattenbank unbeaufsichtigt bleibt, sollte eine Auffangzuständigkeit geschaffen werden für Finanzakteure, deren Tun nicht eindeutig in eine der drei Aufsichtssparten Kreditinstitute, Wertpapierhandel oder Versicherungswesen fällt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor COM(2013) 614 final
  
  

... Europa hat bereits Maßnahmen im Hinblick auf Finanzakteure getroffen, die zuvor keiner Regulierung auf EU-Ebene unterlagen. Die Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds 19 enthält harmonisierte Anforderungen an Unternehmen, die diese Art von Fonds verwalten. Seit dem 22. Juli 2013 gelten diese Vorschriften für alle Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Immobilienfonds20.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
  
  

... 5. Der Bundesrat kritisiert zudem, dass die im Handelsabkommen vereinbarten Liberalisierungen der Finanzmärkte die Bemühungen zur Regulierung des internationalen Finanzsektors erschweren und Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern können. So könnten Finanzakteure riskante Geschäfte machen, ohne ausreichend von einer der Vertragsparteien kontrolliert zu sein. Das Abkommen schützt nur unzureichend das Recht der Vertragsparteien, Kapitalflüsse zu kontrollieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor - COM(2013) 614 final
  
  

... 5. Der Bundesrat regt deshalb an, im weiteren Verfahren zu prüfen, wie alle in der EU tätigen Schattenbanken rasch unter eine effektive Aufsicht gestellt werden können. Dabei sollte geprüft werden, wie alle Akteure an den Finanzmärkten, also alle Unternehmen, die in nennenswertem Umfang mit Geld oder Finanzprodukten an den Märkten handeln, erfasst werden können. Um sicher zu gehen, dass keine Schattenbank unbeaufsichtigt bleibt, sollte eine Auffangzuständigkeit geschaffen werden für Finanzakteure, deren Tun nicht eindeutig in eine der drei Aufsichtssparten Kreditinstitute, Wertpapierhandel oder Versicherungswesen fällt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank COM(2012) 511 final
  
  

... 1. Ab dem 1. Juli 2013 nimmt die EZB die ihr übertragenen Aufsichtsaufgaben auch in Bezug auf die bedeutendsten europaweit systemrelevanten Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften auf höchster Konsolidierungsebene wahr; diese werden bestimmt anhand ihrer Größe, die sich ergibt aus der Summe der Forderungswerte aller Aktiva und außerbilanziellen Verbindlichkeiten, die bei der Bestimmung des harten Kernkapitals zu Regulierungszwecken nicht abgezogen werden, und anhand ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit, die sich ergibt aus den länderübergreifenden Forderungen wie Einlagen und sonstigen Aktiva in Bezug auf in einem anderen Land ansässige Kunden oder sonstige Finanzakteure und den länderübergreifenden Verbindlichkeiten wie Krediten und Schuldverschreibungen in Bezug auf in einem anderen Land ansässige Kunden oder sonstige Finanzakteure, die am 1. Januar 2013 zusammen mindestens die Hälfte des Bankensektors im gesamten Euroraum ausmachen. Die EZB beschließt und veröffentlicht die Liste dieser Institute vor dem 1. März 2013.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings KOM (2011) 746 endg.
  
  

... 3. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Finanzinstitute und institutionelle Anleger ausschließlich oder automatisch auf Ratings von Ratingagenturen zurückgreifen und dabei ihre eigenen Sorgfaltsprüfungen und Risikomanagementpflichten vernachlässigen. Dies kann bei den Finanzakteuren zu Herdenverhalten führen, wie zum Parallelverkauf von Schuldtiteln, wenn diese schlechter als Investment Grade eingestuft werden, wodurch die finanzielle Stabilität beeinträchtigt werden kann - vor allem dann, wenn die wenigen großen Ratingagenturen in ihrem Urteil falsch liegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Integre, effiziente und transparente Kapitalmärkte sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die Finanzdienstleistungsindustrie ihrer dienenden Funktion gegenüber der Volkswirtschaft als Ganzes nachkommen kann. Die Finanzkrise hat zahlreiche Mängel hinsichtlich Transparenz, Kontrolle und Anreizstrukturen im Finanzsektor offenbart, die das Vertrauen der Marktteilnehmer in funktionsfähige Märkte und ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot zu unterhöhlen drohen. Diese Mängel gilt es zu beseitigen. Die Komplexität der Aufgabenstellung erfordert dabei einen umfassenden Reformansatz. Die Maßnahmen müssen gleichermaßen bei Finanzprodukten, Finanzinstitutionen, Ratingagenturen und Vergütungssystemen ansetzen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Handeln und Haftung enger miteinander verknüpft werden, d.h. alle Finanzakteure sind für ihr Handeln angemessen in die Verantwortung zu nehmen. Dabei gilt es, den Anleger und Steuerzahler zu schützen. Mit diesen Zielrichtungen hat die Bundesregierung eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG KOM (2011) 594 endg.
  
  

... - Umfangreicher Anwendungsbereich in Bezug auf Produkte, Transaktionen, Handelsarten, Finanzakteure und innerhalb einer Finanzgruppe durchgeführte Transaktionen;

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen
  
  

... Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die von öffentlichen Stützungsmaßnahmen Profitierenden, also Banken und Finanzakteure, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der durch die Bekämpfung der Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten entstandenen Lasten erbringen. Es muss sichergestellt werden, dass die Anreizstrukturen für die Banken und diejenigen, die in den Banken tätig sind, nachhaltig so verändert werden, dass eine Wiederholung der Verhaltensweisen, die Ursache der Finanzkrise waren, möglichst ausgeschlossen wird. Der Bundesrat hält dabei wirksame Maßnahmen sowohl auf der Ebene des internationalen und nationalen Finanzsystems selbst als auch auf der Ebene der einzelnen Banken für geboten. Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, insbesondere die folgenden Maßnahmen intensiv und zeitnah zu prüfen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... 15. begrüßt den Beschluss der Gruppe der Zwanzig, sich für Integrität und Transparenz auf den Finanzmärkten sowie eine höhere Verantwortung für Finanzakteure einzusetzen; begrüßt die Zusage der Gruppe der Zwanzig, Vergütungsregelungen nachhaltiger als Teil der Überprüfung der Finanzregulierung zu reformieren, und besteht darauf, dass es wichtig ist, Anreize an langfristige Leistung zu koppeln, solche Anreize zu vermeiden, die zu Verantwortungslosigkeit verleiten, und eine branchenweite Anwendung der neuen Grundsätze sicherzustellen, damit gleiche Ausgangsbedingungen hergestellt werden; beabsichtigt, die tatsächliche Umsetzung der Grundsätze in Bezug auf Gehälter und Vergütungen in Finanzinstitutionen weiterhin äußerst wachsam zu beobachten, und ruft dazu auf, in diesem Bereich härtere Maßnahmen zu beschließen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Derzeit sind weitere Arbeiten in der Planung, die 2009 vorgestellt werden sollen. Dabei geht es um ein Bündel finanzrechtlicher Maßnahmen auf der Grundlage einer bereits laufenden, breit angelegten Überprüfung der Angemessenheit der Vorschriften, von Aufsichtsaspekten und der Transparenz in Bezug auf alle Finanzakteure und die wichtigsten Investoren am Kapitalmarkt einschließlich Hedgefonds und Private-Equity-Firmen, um etwaige Regelungslücken zu schließen. Die Arbeiten werden sich auch auf die Managergehälter und die Märkte für Finanzderivate erstrecken. Ferner werden die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Arbeiten der von der Kommission eingesetzten Hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht zu ziehen sein. Die ersten Ergebnisse der Gruppe werden der Kommission so rechtzeitig vorliegen, dass sie vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates noch dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 213 endg.; Ratsdok. 9628/06
  
  

... 3.4. Finanzakteure (Artikel 58-68)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... 5.3. Finanzakteure

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

Verantwortung der Finanzakteure, und insbesondere der

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 232/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
  

Drucksache 233/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  

Drucksache 234/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  

Drucksache 237/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  

Drucksache 238/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU
  

Drucksache 239/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
  

Drucksache 240/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms
  

Drucksache 241/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 247/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
  

Drucksache 261/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  

Drucksache 263/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 264/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826
  

Drucksache 269/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021 - 2027
  

Drucksache 270/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
  

Drucksache 273/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Customs" für die Zusammenarbeit im Zollwesen
  

Drucksache 279/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
  

Drucksache 280/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014
  

Drucksache 283/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 286/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  

Drucksache 287/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 291/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 292/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 444/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2017) 291 final
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 686/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final