"Finanzarchitektur"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Solide politische Bündnisse auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in globalen Fragen. Die AKP-Staaten und die EU haben ein gemeinsames Interesse an der Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der globalen öffentlichen Güter und einer dauerhaften Lösung von Problemen wie dem Klimawandel und der Sicherung der Wasser-, Energie- oder Nahrungsmittelversorgung. Weitere globale Herausforderungen mit generellen Auswirkungen in der EU und den AKP-Staaten bestehen in den Bereichen Frieden und Sicherheit (einschließlich Terrorismus, Extremismus und internationale Kriminalität), Umwelt (vor allem Biodiversität), Migration, Gesundheit, Sicherheit und Finanzen (einschließlich der Themen internationale Finanzarchitektur, Finanzströme und Besteuerung).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... Die Fortschritte, die bei der weiteren internen Integration des Euro-Währungsgebiets erzielt wurden, müssen nun auch nach außen getragen werden, damit sich das Euro-Währungsgebiet aktiver in internationale Finanzinstitutionen einbringen und seine zukünftige Rolle in der globalen Finanzarchitektur effektiv gestalten kann. Eine geschlossenere Außenvertretung würde auch Drittländern zugutekommen, insbesondere durch einen stärkeren und kohärenteren Beitrag des Euro-Währungsgebiets zur globalen Stabilität der Wirtschafts- und Finanzsysteme.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... 4. stellt fest, dass die Maßnahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs des Finanzsektors erfolgreich waren, obzwar nach wie vor größte Wachsamkeit unerlässlich ist; erwartet, dass die finanzielle Last im Zusammenhang mit der Rettung des Bankensektors geringer werden wird; bekundet sein Lob für das koordinierte Vorgehen der Zentralbanken zum Erreichen dieses Ziels; steht mit seinem ganzen Gewicht hinter der Reform des Aufsichtssystems und der Umgestaltung des Rahmens der Finanzarchitektur;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... 19. fordert, eine neue globale Finanzarchitektur auszuarbeiten und zu vereinbaren, die es den Entwicklungsländern ermöglichen würde, durch ihre jeweiligen regionalen Organisationen vertreten zu werden und ihre berechtigten Sorgen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung entsprechend ihrer speziellen Situation berücksichtigt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Im Jahr 2010 dürfte es eine wirtschaftliche Erholung und eine reformierte internationale Finanzarchitektur geben. Die Kommission wird in den verschiedenen internationalen Gremien, die neue globale Strukturen formen wollen, aktiv mitarbeiten. Auch werden wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzaufsicht, der makrofinanziellen Überwachung und der Krisenbewältigung durchgeführt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien (2008/2288(INI))
  
  

... k) die strategische Partnerschaft sollte genutzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Partnern in anderen internationalen Foren wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der G20 zu fördern, damit Lösungen für die derzeitige weltweite Finanzkrise gefunden werden, die die dringende Notwendigkeit einer Reformierung der internationalen Finanzarchitektur aufgezeigt hat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Die EU-Mitgliedstaaten sollten einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten – wie im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems vereinbart – unter anderem für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, die Aufforstung und Wiederaufforstung sowie den Technologietransfer in denjenigen Entwicklungsländern verwenden, die das Übereinkommen von Kopenhagen ratifizieren. Die Kommission empfiehlt auch, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, auf den Globalen Mechanismus zur Finanzierung der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels (GCFM) zurückzugreifen, um den Zeitraum zwischen 2010 und der vollständigen Einrichtung einer neuen Finanzarchitektur im Anschluss an die Kopenhagener Konferenz zu überbrücken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 6. erkennt die positiven Ergebnisse der Rettungsmaßnahmen zur Vermeidung zusätzlicher Schäden am Finanzsystem an; fordert jedoch eine neue Finanzarchitektur durch den Aufbau einer transparenten und wirksamen Regulierung, die im besten Interesse der Verbraucher, der Unternehmen und der Beschäftigten ist; fordert ferner zusätzliche Legislativvorschläge sowie internationale Vereinbarungen, mit denen übermäßige Risikobereitschaft, fremdfinanzierte Börsenkapitalisierungen und wirtschaftliche Kurztermingeschäfte als wesentliche Ursachen der Krise angegangen werden können; erinnert die Kommission an ihre Pflicht, auf die Forderungen des Parlaments nach einer Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity einzugehen und erwartet kurzfristig dementsprechende Legislativvorschläge;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Die Entwicklungspolitik der EU ist Teil der Prinzipien und Ziele ihrer Außenbeziehungen. Sie fördert den Multilateralismus als Ausdruck der geteilten Verantwortung aller Nationen der Welt für das Management der Entwicklung und der Risiken, die weltweit die Sicherheit belasten. Sie wird im Rahmen der Vereinten Nationen tätig und fördert ein System internationaler Regeln, Institutionen und Instrumente, das die internationale Gemeinschaft insbesondere in den Bereichen Handel, internationale Finanzarchitektur, Beschäftigung und Umwelt eingerichtet und umgesetzt hat.

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027