"Finanzausgleiches"

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Würde vor diesem Hintergrund im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs weiterhin auf die tatsächlichen Einnahmen der Grunderwerbsteuer abgestellt, bestünde die Gefahr von Fehlanreizen. So würden Einnahmeausfälle im Fall der Senkung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer bei Ländern, denen Ergänzungsanteile zustehen, durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer in den allermeisten Fällen nahezu ausgeglichen. Zur Vermeidung derartiger Fehlanreize ist die Grunderwerbsteuer in den bundesstaatlichen Finanzausgleich auf der Grundlage normierter Einnahmen einzubeziehen. Der Begriff der Steuerkraft ermöglicht dies.