"Finanzierbarkeit"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
  
  

... 48. begrüßt den Beschluss des Rates zur Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege; weist darauf hin, dass die Organisation und das Erbringen von Diensten und der Gesundheitspflege zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört und auch weiterhin gehören sollte; bekräftigt seine Zustimmung für die drei grundsätzlichen Ziele der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: allgemeiner Zugang unabhängig von Einkommen oder Vermögen, hochwertige Qualität und langfristige Finanzierbarkeit;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Sanieren, Reformieren und Investieren - das ist der neue politische Dreiklang, der für alle Politikbereiche handlungsleitend ist. Für die Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet das, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzubringen, durch Wachstumsimpulse bereits kurzfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen und durch Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft die dauerhafte Finanzierbarkeit der staatlichen Leistungen sicherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... - Der Bundesrat hebt hervor, dass in den grenznahen Bereichen bereits vielfach Rahmenvereinbarungen bestehen, um u. a. Probleme mit der Abrechnung stationärer Leistungen zu vermeiden. Von Krankenkassen mit ausländischen Leistungserbringern vor Ort geschlossene Kooperationsverträge, die sich an dem speziellen Bedarf und den entsprechenden Gegebenheiten einer bestimmten Region orientieren, sind grundsätzlich geeignet, für die Bewohner der Grenzregionen eine Wahlfreiheit zu schaffen, ohne die Steuerungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der nationalen Gesundheitsversorgung zu gefährden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... - Der Bundesrat hebt hervor, dass in den grenznahen Bereichen bereits vielfach Rahmenvereinbarungen bestehen, um u. a. Probleme mit der Abrechnung stationärer Leistungen zu vermeiden. Von Krankenkassen mit ausländischen Leistungserbringern vor Ort geschlossene Kooperationsverträge, die sich an dem speziellen Bedarf und den entsprechenden Gegebenheiten einer bestimmten Region orientieren, sind grundsätzlich geeignet für die Bewohner der Grenzregionen eine Wahlfreiheit zu schaffen ohne die Steuerungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der nationalen Gesundheitsversorgung zu gefährden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
  
  

... Diese Methode, auf die zunächst bei der Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut (seit 2000) und im Bereich der Renten (seit 2002) zurückgegriffen wurde, ist mittlerweile von verschiedenen Partnern weitgehend validiert worden: es sind dies nationale Regierungen, Sozialpartner, die Zivilgesellschaft, territoriale und lokale Akteure. Sie haben auch gefordert, ab 2006 einen MOK-Prozess in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege einzuleiten, der einen wichtigen Beitrag zur Strukturierung der Reformen anhand der drei gemeinsamen Orientierungen universeller Zugang, Qualität und Finanzierbarkeit leisten wird. Die Qualität der Umsetzung müsste noch verbessert werden, damit die vorgenannten Reformen der Mitgliedstaaten besser greifen können. Die Kommission wird eine Rationalisierung und Vereinfachung der Umsetzung der MOK vorschlagen. Diese Rationalisierung wird durch Erstellung einer einheitlichen Liste gemeinsamer Ziele erfolgen, die drei Aktionsbereichen zugeordnet sind - Eingliederung, Renten, Gesundheit - und zu denen auch Querschnittsziele wie die Chancengleichheit oder der Zugang zum Arbeitsmarkt zählen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" KOM (2005) 94 endg.; Ratsdok. 7607/05
  
  

... 12. Der Bundesrat ist weiter der Auffassung, dass im Rahmen der Grünbuch-Diskussion auch die durch Erwerbslosigkeit entstehenden Armutsrisiken älterer arbeitsloser Erwerbsfähiger (55 bis 64 Jahre) gesehen werden müssen. Arbeitslosigkeit ist gerade für ältere Erwerbsfähige auf Grund der bisher unzureichenden Wiedereinstellungschancen ein hohes Risiko für sozialen Abstieg und das Abgleiten in Armut. Aus diesem Grund sind entschlossene Schritte zur Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen für Ältere notwendig, um deren bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Dazu gehören neben der Senkung der Lohnzusatzkosten und dem Abbau kostenträchtiger Senioritätsvorteile vor allem die Abschaffung der Frühverrentung und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung ist sowohl unter demografischen Gesichtspunkten als auch mit Blick auf die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme unabdingbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates zum Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
  
  

... Als innovatives Instrument einer kohärenten EU Governance können Agenturen wertvolle Dienste bei der effizienten und effektiven Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken oder Einzelprogrammen leisten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau des Europäischen Binnenmarktes. Bei der Schaffung eventueller weiterer Agenturen oder der Ausweitung der Kompetenzen bestehender Agenturen muß neben einer ausreichenden Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht stets die Notwendigkeit neuer oder erweiterter Agenturen auch unter den Gesichtspunkten Subsidiarität und Finanzierbarkeit nachgewiesen werden. Es entstehen Risiken wie die Duplizierung und Unübersichtlichkeit von Zuständigkeiten, eine mögliche Eigendynamik der Politikentwicklung und ein zu großes Anwachsen der Finanzausstattung und der Personalbestände.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
  
  

... Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention gehören sachnotwendig zum Aufgabenfeld der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch der gesetzlichen Renten-, Unfall- und der sozialen Pflegeversicherung, da sie geeignet und erforderlich sind, die grundlegende Zielsetzung dieser Systeme (Vermeidung bzw. Herauszögerung des Versicherungsfalles "Krankheit" mit den Folgen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, Frühverrentung, Pflegebedürftigkeit und Behinderung) zu verwirklichen. Diese Zielsetzung hat sich in der Tradition der einzelnen Zweige der Sozialversicherung - zum Teil in unterschiedlicher Ausprägung und Geschwindigkeit - entwickelt und ihren Niederschlag in den einschlägigen Normen gefunden (§ 1 Satz 2 und 3 SGB V; § 1 SGB Vll; § 6 Abs. 1 SGB Xl). Aufgrund der gesamtstaatlichen Verantwortung für gesundheitliche Prävention wird mit dem Gesetz ein ganzheitlicher Ansatz in der Weise verfolgt, dass an die bundeseinheitliche Regelung der Sozialversicherung angeknüpft wird. Angesichts der demografischen Entwicklung ist eine bundeseinheitliche Regulierung und Koordination der Maßnahmen zur gesundheitlichen Prävention auch für die Gewährleistung der künftigen Finanzierbarkeit der Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere der Sozialversicherung in Deutschland, unverzichtbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2005) 155 endg.; Ratsdok. 8193/05
  
  

... (6) Definition und Geltungsumfang aller zu berücksichtigenden sonstigen einschlägigen Faktoren bedürfen der Klärung. Der Bericht der Kommission sollte die Entwicklungen bei der mittelfristigen Wirtschaftslage (insbesondere Potenzialwachstum, konjunkturelles Umfeld, Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Agenda und Maßnahmen zur Förderung von F&E und Innovation) und die Entwicklungen bei der mittelfristigen Haushaltslage (insbesondere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur, Finanzierbarkeit der Schuldenlast, öffentliche Investitionen und die Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt) in angemessener Weise widerspiegeln. Zudem ist gebührende Aufmerksamkeit allen sonstigen Faktoren zu schenken, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere haushaltspolitische Anstrengungen zu berücksichtigen, die darauf abzielen, Finanzbeiträge zugunsten der internationalen Solidarität aufzustocken oder auf einem hohen Niveau zu halten und um Ziele der europäischen Politik zu verwirklichen, insbesondere den Prozess der Einigung Europas, falls er sich nachteilig auf Wachstum und Staatshaushalt in einem Mitgliedstaat auswirkt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)
  
  

... Der Begründung zum Entwurf des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes ist zu entnehmen, dass die Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung in engem zeitlichen Zusammenhang wirkungsgleiche Maßnahmen in den anderen ganz oder überwiegend öffentlich finanzierten Alterssicherungssystemen zur Folge haben sollen, um die Finanzierbarkeit dieser Systeme sicherzustellen. Dies gelte auch für den Bereich der Versorgung. Zu berücksichtigen sei hier, dass bereits eine Reihe von Kosten dämpfenden Maßnahmen mit Konsequenzen für die Altersversorgung eingeleitet worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 63 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 566/04)
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... 5. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat noch einmal auf seine wiederholt gefassten Beschlüsse, zuletzt am 24. September 2004 (BR-Drucksache 566/04 (Beschluss)) und am 13. Februar 2004 (BR-Drucksache 844/03 (Beschluss)), hin, in denen er eine nationale Kofinanzierung der Direktbeihilfen, die in Deutschland vollständig und dauerhaft vom Bund sicherzustellen ist, gefordert hat. Dies hält er nach wie vor für eine sinnvolle Option zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik in der erweiterten Union. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007 bis 2013 vorgeschlagen, dass die Möglichkeit einer schrittweisen Einführung des Prozesses der obligatorischen Kofinanzierung der Agrarpolitik innerhalb der EU-15 genutzt werden sollte, wenn der Bedarf insbesondere durch die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien die Vorhersagen übersteigt.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung partikelarmer Personenkraftwagen
  
  

... Die Förderung begünstigt keine bestimmte Technik; entscheidend ist nur das Ergebnis. Der zu fördernde Grad der Rußpartikelminderung von 30 v. H. erklärt sich aus der technischen Realisierbarkeit und der Finanzierbarkeit für die Halter. Die Reduzierung der Partikelemission um 30 v. H. bei einem Euro-1-Fahrzeug entlastet die Umwelt um 60 mg Ruß pro gefahrenem Kilometer; die Differenz zwischen dem Partikelgrenzwerst nach Euro-4 und Euro-5, beträgt demgegenüber „nur“ noch 20 mg pro km. Die maximale Förderung für ein durchschnittliches Fahrzeug mit 2.000 ccm Hubraum beträgt 630 € im Förderungszeitraum 2006 bis 2009. Sie setzt sich zusammen aus Steuerermäßigung nach § 9a Abs. 1 und der durch Nachrüstung vermiedenen höheren Besteuerung nach § 9a Abs. 2. Nach den bisherigen Erfahrungen werden die Hersteller sich auf diesen Betrag einstellen und entsprechende Nachrüstsätze anbieten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)
  
  

... 1. Die Länder sind sich einig, dass Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich unter Beachtung der jeweiligen Besonderheiten der verschiedenen Systeme auch in der Beamtenversorgung vorzunehmen sind. Dies ist ein Gebot der sozialen Symmetrie und ein Beitrag der Beamten und Pensionäre zum Erhalt der Finanzierbarkeit der Versorgung in der Zukunft.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... III in Anspruch genommen. Diese Politik gefährdet nicht nur weiterhin die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme, sondern führt auch bei den Betroffenen zu neuen Armutsrisiken.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... Die Unterstützung der Integration der bereits in den Mitgliedstaaten lebenden Drittstaatsangehörigen muss nach Auffassung des Bundesrates Vorrang vor der Neuzuwanderung haben, die erheblichen zusätzlichen Integrationsbedarf auslösen und die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten maßgeblich beeinträchtigen würde. Der Bundesrat lehnt deshalb die vorgesehene Mittelaufteilung des Integrationsfonds ab und fordert - ungeachtet der grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Gemeinschaftskompetenz und vorbehaltlich des Einvernehmens über die Finanzierbarkeit - eine deutliche Präferenz zugunsten der Integration der bereits legal und dauerhaft in den Mitgliedstaaten lebenden Drittstaatsangehörigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Modernisierung des Sozialschutzes und zur Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2003 zu der Mitteilung der Kommission zur Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
  
  

... 5. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat noch einmal auf seine wiederholt gefassten Beschlüsse, zuletzt am 24. September 2004 (BR-Drucksache 566/04 (Beschluss)) und am 13. Februar 2004 (BR-Drucksache 844/03 (Beschluss)), hin, in denen er eine nationale Kofinanzierung der Direktbeihilfen, die in Deutschland vollständig und dauerhaft vom Bund sicherzustellen ist, gefordert hat. Dies hält er nach wie vor für eine sinnvolle Option zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik in der erweiterten Union. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007 bis 2013 vorgeschlagen, dass die Möglichkeit einer schrittweisen Einführung des Prozesses der obligatorischen Kofinanzierung der Agrarpolitik innerhalb der EU-15 genutzt werden sollte, wenn der Bedarf insbesondere durch die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien die Vorhersagen übersteigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 20 der 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)
  
  

... 2. a) Die Länder sind sich einig, dass Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich unter Beachtung der jeweiligen Besonderheiten der verschiedenen Systeme auch in der Beamtenversorgung vorzunehmen sind. Dies ist ein Gebot der sozialen Symmetrie und ein Beitrag der Beamten und Pensionäre zum Erhalt der Finanzierbarkeit der Versorgung in der Zukunft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste KOM (2004) 356 endg.; Ratsdok. 9185/04 (Text von Bedeutung für den EWR)
  
  

... endgültig vom 5.12.2001, Die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern; (6528/03, 20.02.2003) und Gemeinsamer Bericht der Kommission und des Rates über die Unterstützung der nationalen Strategien für die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege. In diesem Zusammenhang liegt der Schwerpunkt auf der Gesundheitsfürsorge für alle in einer alternden Gesellschaft, mit qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten und -systemen bei gestiegenen Erwartungen der Bürger und Mangel an in Heilberufen Tätigen, aber mit der notwendigen langfristigen Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitssysteme in allen Mitgliedstaaten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... 7. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat noch einmal darauf hin, dass er die bereits durch wiederholt gefasste Beschlüsse (zuletzt am 13. Februar 2004 - BR-Drucksache 844/03 (Beschluss)) geforderte nationale Kofinanzierung der Direktbeihilfen, die in Deutschland vollständig und dauerhaft vom Bund sicherzustellen ist, für eine sinnvolle Option zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik in der erweiterten Union hält.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Angebot einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung, die sich an den wissenschaftlichen Fortschritt und an die mit dem Alter aufkommenden Bedürfnisse anpasst und der eine Bewertung ihres gesundheitlichen Nutzens zugrunde liegt; Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Versorgung, wobei ein besserer Wirkungsgrad des Systems angestrebt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... Viele dieser einzelnen Bereiche hängen auch mit den übergeordneten Zielen der Zugänglichkeit, Qualität und nachhaltigen Finanzierbarkeit zusammen, die in der Mitteilung über die Ausweitung der offenen Methode der Koordinierung auf die gesundheitliche Versorgung und die Langzeitpflege aufgeführt werden. Im Laufe der Zusammenarbeit könnte die offene Methode der Koordinierung als Instrument genutzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen mit spezifischen Zielen und regelmäßigen Sachstandsprüfungen zu strukturieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... 7. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat noch einmal darauf hin, dass er die bereits durch wiederholt gefasste Beschlüsse (zuletzt am 13. Februar 2004 - BR-Drucksache 844/03 (Beschluss)) geforderte nationale Kofinanzierung der Direktbeihilfen, die in Deutschland vollständig und dauerhaft vom Bund sicherzustellen ist, für eine sinnvolle Option zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik in der erweiterten Union hält.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2003) 75 endg.; Ratsdok. 6781/03
  
  

... - Europarechtliche Vorgaben zur Vergütung gerichtlich bestellter Vertretungen, die einseitig auf den Aspekt der Attraktivität der Gebühren für den Rechtsanwalt abstellen, begegnen Bedenken. Die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte einschließlich gerichtlich bestellter Verteidiger, die durch Gesetz geregelt wird, orientiert sich nicht allein an der Attraktivität der Gebühren. Auch die Frage der Finanzierbarkeit stellt ein wesentliches Kriterium für die durch das nationale Parlament zu treffende Abwägung dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
  
  

... 6. Der Bundesrat hält die vom Europäischen Rat in Brüssel im Oktober 2002 für die Finanzierung der Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen beschlossenen Obergrenzen für einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik in einer erweiterten Union.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
  
  

... 2. Der Bundesrat hält die vom Europäischen Rat in Brüssel im Oktober 2002 für die Finanzierung der Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen beschlossenen Obergrenzen für einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik in einer erweiterten Union.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
  
  

... Der Bundesrat hält die vom Europäischen Rat in Brüssel im Oktober 2002 für die Finanzierung der Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen beschlossenen Obergrenzen für einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik in einer erweiterten Union.

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 312/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  

Drucksache 372/1/18

• Bundesrats-Drucksache 372/1/18 vom 11.09.18
  
  Empfehlungen der Ausschüsse
  

Drucksache 419/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM(2010) 365 endg.
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final