Drucksache 457/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
... 18. bedauert jedoch, dass Pakistan es konsequent versäumt hat, seine Verpflichtungen zur Einführung repräsentativer demokratischer Strukturen, die diese Bezeichnung auch verdienen, in Azad Jammu und Kaschmir einzuführen; stellt insbesondere fest, dass Kaschmir in der Nationalversammlung Pakistans immer noch nicht vertreten ist und dass Azad Jammu und Kaschmir von dem Ministerium für die Angelegenheiten Kaschmirs in Islamabad verwaltet wird, dass pakistanische Beamte den Kaschmir-Rat beherrschen und dass der leitende Sekretär, der Generalinspektor der Polizei, der Generalhaushaltsprüfer und der Finanzsekretär alle aus Pakistan stammen; missbilligt die Bestimmung in der Interimsverfassung von 1974, wonach jede politische Aktivität, die nicht der Doktrin entspricht, dass Jammu und Kaschmir Teil Pakistans sind, untersagt ist und jeder Bewerber um einen Parlamentssitz in Azad Jammu und Kaschmir verpflichtet ist, eine entsprechende Loyalitätserklärung zu unterzeichnen; ist besorgt darüber, dass es in der Region Gilgit-Baltistan keinerlei demokratische Repräsentation gibt; macht ferner auf die Tatsache aufmerksam, dass die Verordnung der Regierung Pakistans von 1961 über Jammu und Kaschmir (Verwaltung von Besitz) das von Pakistan kontrollierte Land, das am 15. August 1947 zum Staat Jammu und Kaschmir gehörte, der Bundesregierung übertragen hat;
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