"Finanzstärke"

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
  
  
  
  

... Die Bundesregierung sollte daher bei dem geplanten Förderprogramm sowohl die lokal erzeugte Energie als auch den niedrigen Elektrifizierungsgrad bestimmter Bundesländer berücksichtigen. Maßnahmen zur Emissions- und Kostenreduzierung im Schienenverkehr dürfen nicht von der Finanzstärke der Bundesländer abhängig sein. Grundlage für die öffentliche Finanzierung der Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur ist der grundgesetzliche Gewährleistungsauftrag des Bundes (Art. 87e Absatz 4 GG) . Danach ist für die Schienenwege der Deutschen Bahn AG ausschließlich der Bund verantwortlich. Daher sollte das Förderprogramm auch zu 100 Prozent vom Bund finanziert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
  
  
  
  

... Die Bundesregierung sollte daher bei dem geplanten Förderprogramm auch den niedrigen Elektrifizierungsgrad bestimmter Länder berücksichtigen. Maßnahmen zur Emissions- und Kostenreduzierung im Schienenverkehr dürfen nicht von der Finanzstärke der Länder abhängig sein. Grundlage für die öffentliche Finanzierung der Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur ist der grundgesetzliche Gewährleistungsauftrag des Bundes (Artikel 87e Absatz 4 GG) . Danach ist für die Schienenwege der Deutschen Bahn AG ausschließlich der Bund verantwortlich. Daher sollte das Förderprogramm auch zu 100 Prozent vom Bund finanziert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... 4. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Der angemessene Anteil an den Gesamtkosten wird ausgehend von einem Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmt. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen jedoch auf jeden Fall mindestens die Hälfte der Gesamtkosten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 13. Mit Blick auf den fairen Wettbewerb und das Ziel, die Angebotsvielfalt zu fördern, sollte außerdem geprüft werden, wie insbesondere kleine und mittlere Anbieter vor unangemessener Benachteiligung durch ein rein provisionsgestütztes Angebots-Ranking, das regelmäßig größere, finanzstärkere Anbieter begünstigt, geschützt werden können. Der Bundesrat sieht in diesem Zusammenhang auch Exklusiv-Vertriebsvereinbarungen, wie sie in Artikel 8 des Verordnungsvorschlages angesprochen werden, bei marktbeherrschenden Plattform-Betreibern kritisch und betont die Notwendigkeit einer konsequenten kartell- und wettbewerbsrechtlichen Überprüfung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 13. Mit Blick auf den fairen Wettbewerb und das Ziel, die Angebotsvielfalt zu fördern, sollte außerdem geprüft werden, wie insbesondere kleine und mittlere Anbieter vor unangemessener Benachteiligung durch ein rein provisionsgestütztes Angebots-Ranking, das regelmäßig größere, finanzstärkere Anbieter begünstigt, geschützt werden können. Der Bundesrat sieht in diesem Zusammenhang auch Exklusiv-Vertriebsvereinbarungen, wie sie in Artikel 8 des Verordnungsvorschlages angesprochen werden, bei marktbeherrschenden Plattform-Betreibern kritisch und betont die Notwendigkeit einer konsequenten kartell- und wettbewerbsrechtlichen Überprüfung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018): Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021
  
  
  
  

... d) Die Lage der Kommunalhaushalte hat sich in den vergangenen Jahren bundesweit insgesamt deutlich verbessert, wobei große Unterschiede zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Kommunen bestehen. Nach wie vor stellen die Aufwendungen für die Aufnahme, aber insbesondere auch für die Integration von Flüchtlingen eine Herausforderung auch für die Haushalte der Kommunen in den kommenden Jahren dar. Der Bund beteiligt sich seit dem Jahr 2015 an diesen Kosten. Der Bundesrat spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die entsprechenden Regelungen über das Jahr 2018 hinaus zumindest unverändert fortgesetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... Bei § 2a Absatz 3 Nummer 2 VermAnlG sollte geprüft werden, ob es angemessen wäre, die Beschränkung auf ein Zehntel des frei verfügbaren Vermögens des Anlegers in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten festzulegen. Durch eine relative an das individuelle Gesamtvolumen des Anlegervermögens gekoppelte Beschränkung würde es finanzstärkeren Anlegern ermöglicht, entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft mehr als 10 000 Euro zu investieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... Bei § 2a Absatz 3 Nummer 2 VermAnlG sollte geprüft werden, ob es angemessen wäre, die Beschränkung auf ein Zehntel des frei verfügbaren Vermögens des Anlegers in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten festzulegen. Durch eine relative an das individuelle Gesamtvolumen des Anlegervermögens gekoppelte Beschränkung würde es finanzstärkeren Anlegern ermöglicht, entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft mehr als 10 000 Euro zu investieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt die Mobilität von Fachkräften. Er ist allerdings nicht der Ansicht, dass eine erhöhte Mobilität innerhalb der EU allein bereits eine tragfähige Lösung zur Vermeidung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen ist. Angesichts einer insgesamt recht ähnlichen demografischen Situation stehen alle Mitgliedstaaten vor der Herausforderung, in einer alternden Gesellschaft medizinische Versorgung und Pflege, die zunehmend weniger durch Familienangehörige gewährleistet werden kann, durch das Gesundheits- und Sozialsystem abzusichern. Daher stehen die Mitgliedstaaten bei der Fachkräftegewinnung in Konkurrenz zueinander. Es besteht die Gefahr, dass die Abwanderung von einheimischen Fachkräften in finanzstärkere Gesundheitssysteme die medizinische und pflegerische Versorgung in einigen Mitgliedstaaten gefährdet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt die Mobilität von Fachkräften. Er ist allerdings nicht der Ansicht, dass eine erhöhte Mobilität innerhalb der EU allein bereits eine tragfähige Lösung zur Vermeidung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen ist. Angesichts einer insgesamt recht ähnlichen demografischen Situation stehen alle Mitgliedstaaten vor der Herausforderung, in einer alternden Gesellschaft medizinische Versorgung und Pflege, die zunehmend weniger durch Familienangehörige gewährleistet werden kann, durch das Gesundheits- und Sozialsystem abzusichern. Daher stehen die Mitgliedstaaten bei der Fachkräftegewinnung in Konkurrenz zueinander. Es besteht die Gefahr, dass die Abwanderung von einheimischen Fachkräften in finanzstärkere Gesundheitssysteme die medizinische und pflegerische Versorgung in einigen Mitgliedstaaten gefährdet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Da insbesondere bei Schuldverschreibungen öffentlicher Emittenten die Benutzung von indirekten Verwahr- oder Verrechnungssystemen vor allem für auslandsbelegene Werte sehr üblich ist, wird dies im neuen § 1 Abs. 2 Satz 3 für öffentliche Deckungswerte nunmehr auch den Pfandbriefbanken ausdrücklich gestattet. Die gewählten Systeme müssen allerdings insolvenzfest sein. Dies bedeutet, dass das Treugut bei jedem Intermediär dem Zugriff seiner übrigen Gläubiger in Zwangsvollstreckung und Insolvenz entzogen sein muss. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind die Anforderungen an eine Unmittelbarkeit im Sinne des § 20 als gewahrt anzusehen. Anders als in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 wird der Kreis der geeigneten Kreditinstitute aber nicht auf solche der Bonitätsstufe 1 eingeschränkt, da es bei der Verwahrung nicht um Zahlungsansprüche geht, sondern um Herausgabeansprüche; daher kommt es nicht auf die Finanzstärke des Verwahrers, sondern auf seine Zuverlässigkeit und darauf an, dass es sich um Kreditinstitute oder Wertpapierverwahrer handelt, die unter öffentlicher Aufsicht stehen. Die Regelung gilt auch für die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Werte.