"Finanzverwaltungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") KOM (2011) 913 endg.
  
  

... (a) die an der Fälschungserkennung und -bekämpfung beteiligten zuständigen Stellen (insbesondere Polizei und Finanzverwaltungen entsprechend ihren jeweiligen nationalen Befugnissen);

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Die Formulierung entspricht der des Referentenentwurfes, mit der Erweiterung, dass der "gemeinsame" Antrag durch den "übereinstimmenden" Antrag ersetzt wurde. Hierdurch tritt ein deutlicher Steuervereinfachungseffekt ein, da weder die Verwaltung, noch die Steuerpflichtigen auf die Erklärung des anderen Ehegatten angewiesen sind. Auch im Sinne der fortschreitenden Datenübermittlung können die wirtschaftlich getragenen Aufwendungen von der Finanzverwaltung einfach direkt zugeordnet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... Für Zwecke der Verprobung (Evaluierung) von Grundsteuerreformmodellen durch das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder ist es erforderlich, dass die Länderfinanzverwaltungen diesen nicht anonymisierte Grundstücksdaten übermitteln. Bei der Evaluierung geht es um statistische Zusatzaufbereitungen zur Abschätzung finanzieller, organisatorischer, sozial- und wirtschaftspolitischer Auswirkungen der zu bewertenden Reformmodelle. Hierzu ist die Übermittlung nicht anonymisierter und grundsätzlich dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegenden Einzelangaben erforderlich. Als "nicht anonymisiert" sind dabei insbesondere auch solche Einzelangaben anzusehen, bei denen nur der Name, die Anschrift und die Steuernummer weggelassen sind, aber die übrigen Merkmale des übermittelten steuerlichen Datensatzes u.U. eine vergleichsweise einfache Identifizierung des Steuerpflichtigen ermöglichen würden. Die obersten Finanzbehörden der Länder erhalten das Recht, die jeweils ihr Land betreffenden aufbereiteten Einzeldaten vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder zu verlangen. Nach Beendigung der Evaluierung sind die Daten bei den statistischen Ämtern unverzüglich zu löschen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... - Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung, § 87a Absatz 6, § 150 Absatz 6 und 7 AO - Elektronische Abgabe der Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer, § 6 Absatz 7 Zerlegungsgesetz (ZerlG)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
  
  

... In Nummer 4 wird dem Polizeidienst und in Nummer 5 u.a. der Zollfahndung ein entsprechendes Recht auf Informationen aus dem Waffenregister eingeräumt. Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Länderfinanzverwaltungen sind hingegen nicht aufgeführt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2011) 121 endg.
  
  

... 4. Eine Wahlmöglichkeit der Unternehmen zur Inanspruchnahme der Richtlinie (vgl. Artikel 6 des Richtlinienvorschlags) ist abzulehnen. Sie führt zu einem erheblichen Mehraufwand für Unternehmen und Finanzverwaltung. Die Optionalität begünstigt zudem die "Entstrickung" der in einem Mitgliedstaat erwirtschafteten stillen Reserven zugunsten eines anderen Mitgliedstaats mit einem möglicherweise niedrigeren Steuersatz (Auslagerung von Besteuerungssubstrat).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Die Formulierung entspricht der des Referentenentwurfes, mit der Erweiterung, dass der "gemeinsame" Antrag durch den "übereinstimmenden" Antrag ersetzt wurde. Hierdurch tritt ein deutlicher Steuervereinfachungseffekt ein, da weder die Verwaltung, noch die Steuerpflichtigen auf die Erklärung des anderen Ehegatten angewiesen sind. Auch im Sinne der fortschreitenden Datenübermittlung können die wirtschaftlich getragenen Aufwendungen von der Finanzverwaltung einfach direkt zugeordnet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
  
  

... In Nummer 4 wird dem Polizeidienst und in Nummer 5 u.a. der Zollfahndung ein entsprechendes Recht auf Informationen aus dem Waffenregister eingeräumt. Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Länderfinanzverwaltungen sind hingegen nicht aufgeführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... befreit. Sofern die geltende Steuerbefreiung nicht rückwirkend zum 1. Juli 2009 auf alle Zollfahrzeuge ausgeweitet wird, wäre eine kosten- und zeitintensive programmtechnische Anbindung der zentral zuständigen Zulassungsbehörde für Zollfahrzeuge an die Finanzverwaltung erforderlich, um die seitdem aufgelaufenen Vorgänge kraftfahrzeugsteuerrechtlich bearbeiten zu können. Die rückwirkende Befreiung erfolgt folglich aus verwaltungsökonomischen Gründen.