"Finanzverwaltungen"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zu den derzeit laufenden Revisionsverhandlungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Schweiz
  
  

... 2. eine gesetzliche Klarstellung herbeizuführen, dass Bedienstete der Finanzverwaltungen, die mit dem Ankauf oder der Auswertung von Daten oder Unterlagen von Dritten, die zur Aufdeckung unbekannter Steuerquellen führen können, befasst sind, insoweit nicht von strafrechtlicher Verfolgung bedroht sind,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht es im Hinblick auf die Souveränität der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten als kritisch an, dass die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags mit Unterstützung durch den "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Die vorgesehene gesetzliche Regelung wird ferner in den Rechenzentren der Landesfinanzverwaltungen Mehraufwand durch die notwendige Anpassung der automationstechnischen Unterstützung für das Besteuerungsverfahren verursachen. Der Bund ist an diesem in den Ländern entstehenden Vollzugsaufwand unmittelbar beteiligt, soweit die automationstechnischen Anpassungen im Rahmen des Vorhabens KONSENS vorgenommen werden. Im Vorhaben KONSENS werden diese Anpassungen einen Mehrbedarf von voraussichtlich 5 Mio. Euro verursachen, davon beträgt der Anteil des Bundes 0,76 Mio. Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht es im Hinblick auf die Souveränität der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten als kritisch an, dass die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags mit Unterstützung durch den "