"Finanzverwaltungssysteme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... (17) Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit - respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sind von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig zu überprüfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik KOM (2010) 128 endg.
  
  

... " der Kommission anzuschließen, die den Ländern Vorhersehbarkeit und eine Aufstockung ihres Budgets bieten. Eine gezielte Verknüpfung dieser Vereinbarungen mit gemeinsamen Monitoring- und Dialogmechanismen für den Gesundheitssektor auf der Grundlage nationaler Gesundheitsstrategien wird ihre gesundheitspolitische Relevanz erhöhen. Im Hinblick auf die angestrebte Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit sollte die EU zwei Drittel der gesundheitsbezogenen öffentlichen Entwicklungshilfe über die eigenen Entwicklungsprogramme der Partnerländer bereitstellen; zudem sollten 80 % der Mittel über die Beschaffungs- und öffentlichen Finanzverwaltungssysteme der Partnerländer fließen. Die EU sollte mit den globalen Partnern auch aktiv prüfen, welche weiteren innovativen Finanzierungsformen zur Bekämpfung globaler Gesundheitsprobleme ins Auge gefasst werden können und welche Rolle die Europäische Investitionsbank bei der Finanzierung der Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur spielen kann. Sie sollte außerdem eine Arbeitsteilung zwischen institutionellen Akteuren und privaten Einrichtungen fördern.