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"Flächenankäufe"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)

... Der geltende Koalitionsvertrag bekräftigt auch, dass bei der Privatisierung der Treuhandflächen die agrarstrukturellen Interessen der neuen Länder zu berücksichtigen sind. Im Konzept über die weitere Privatisierung einigten sich der Bund und die neuen Bundesländer darauf, dass einerseits der Wunsch der landwirtschaftlichen Betriebe, sich durch Flächenankäufe möglichst bald die Existenzgrundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit dauerhaft zu sichern, unterstützt werden soll. Andererseits sollen die Interessen derjenigen Betriebe berücksichtigt werden denen eine Sicherung der Produktionsgrundlage durch Kauf noch nicht möglich ist und die, um ein hinreichendes Maß an Planungssicherheit zu haben, stärker auf eine langfristige Pacht angewiesen sind. Daher wurde sich darauf verständigt, dass nach dem Ablauf langfristiger Pachtverträge erneut Pachtverträge bis zu einer Dauer von 9 Jahren abgeschlossen werden können. Dieses Privatisierungskonzept erlangte ab dem 01. Januar 2007 Geltung.

Inhalt
Drucksache 5/08

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Flächenerwerbsverordnung

Artikel 3
Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Vermögensgesetzes

Artikel 5
Änderung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes

II. Ausschluss einer Erwerbsberechtigung in den Fällen des Abschlusses oder der Verlängerung von langfristigen Pachtverträgen nach dem 01. Januar 2007

III. Normierung von Fristsetzungsmöglichkeiten

IV. Lockerung der mit dem Flächenerwerb verbundenen Auflagen

V. Abschaffung des begünstigten Erwerbs von Waldflächen nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG und § 3 Abs. 8 AusglLeistG Ausnahme: Alteigentümer und Einführung eines neuen Auswahlverfahrens

VI. Veröffentlichung der Regionalen Wertansätze im elektronischen Bundesanzeiger

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VIII. Bürokratiekosten

B. Begründung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Artikel 2 Ziffer 11 Buchstabe f – Aufhebung von § 12 Abs. 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung

Suchbeispiele:

Flächen | Flächen- und Arbeitswertkataster | Flächen- und Betriebsbindungen | Flächen- und Betriebsungebundenheit | Flächenabgleich | Flächenangaben | Flächenangebot | Flächenanteil | Flächenanteile | Flächenanteils | Flächenausstattung | Flächenausweisung | Flächenbasis | Flächenbedarfs | Flächenbestand | Flächenbewirtschaftung | Flächenbewirtschaftungs- und Flächennutzungspraktiken | Flächenbezug | Flächenbezugs | Flächenbilanz | Flächenbindung | Flächenbrände | Flächenbränden | Flächendaten | Flächendeckung | Flächendeckungsprinzips | Flächendurchschnitts | Flächeneinheit | Flächenentwicklung | Flächenerfassung | Flächenerfassung und -verwaltung |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Flächenankäufe"

Inhalt Drucksache 5/08

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Drucksache 5/08