"Fluggastzahlen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... 26. DAWI-Anbieter in diesem Wirtschaftszweig können von der Anmeldepflicht freigestellt werden, wenn sie entweder die allgemeinen Schwellenwerte (100 Mio. EUR Umsatz, 30 Mio. EUR Ausgleich) oder spezifische Schwellenwerte auf der Basis von Fluggastzahlen erfüllen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  Erteilung der Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 0625 Titel 671 01 (Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle)
  
  

... ). Die überplanmäßigen Ausgaben sind wegen gestiegener Fluggastzahlen und einer notwendigen Intensivierung der Kontrolldichte unvorhergesehen. Sie sind unabweisbar, da die Kontrollen zwingend durchzuführen sind.

Drucksache 26/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa - COM(2015) 598 final