"Flugzeugbetreiber"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft KOM (2006) 818 endg.; Ratsdok. 5154/07
  
  

... 14. Der Bundesrat anerkennt die Bereitschaft der Kommission, die Liste der Verwaltungsmitgliedstaaten gemäß Artikel 18 a des Richtlinienvorschlags selbst zu erstellen und damit die Mitgliedstaaten auch zu entlasten. Die Bundesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Liste deutlich früher als bisher vorgesehen fertig gestellt wird. Angesichts des beabsichtigten Beginns des Emissionshandels im innergemeinschaftlichen Luftverkehr am 1. Januar 2011, der Antragsfrist von 21 Monaten für Flugzeugbetreiber, des notwendigen zeitlichen Vorlaufs für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht und des Zeitbedarfs für die Anpassung der Verwaltungsstrukturen ist das von der Kommission vorgesehene Datum (1. Februar 2009) zu knapp bemessen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft KOM (2006) 818 endg.; Ratsdok. 5154/07
  
  

... 7. Der Bundesrat anerkennt die Bereitschaft der Kommission, die Liste der Verwaltungsmitgliedstaaten gemäß Artikel 18 a des Richtlinienvorschlags selbst zu erstellen und damit die Mitgliedstaaten auch zu entlasten. Die Bundesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Liste deutlich früher als bisher vorgesehen fertig gestellt wird. Angesichts des beabsichtigten Beginns des Emissionshandels im innergemeinschaftlichen Luftverkehr am 1. Januar 2011, der Antragsfrist von 21 Monaten für Flugzeugbetreiber, des notwendigen zeitlichen Vorlaufs für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht und des Zeitbedarfs für die Anpassung der Verwaltungsstrukturen ist das von der Kommission vorgesehene Datum (1. Februar 2009) zu knapp bemessen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI))
  
  

... 23. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Folgenabschätzung der spezifischen Parameter ihrer Gestaltungsvorschläge vorzulegen, z.B. Höchstmenge für die Luftfahrt, Einhaltung, Wahl der beteiligten Stelle (Flugzeugbetreiber, Fluggesellschaften oder Flughäfen), und Vorschläge vorzulegen, die sicherstellen, dass das Emissionshandelssystem der Europäischen Union auf Fluggesellschaften von außerhalb der Europäischen Union anwendbar sein wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... Es ist entscheidend, dass die verantwortliche Stelle eine möglichst direkte Kontrolle über die eingesetzten Flugzeugtypen und die Art ihres Betriebs hat. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Flugzeugbetreiber innerhalb des Emissionshandelssystems der EU die zuständigen Stellen sein sollten.