"Fortschreiten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Die Neuregelung unterstützt die Länder bei der Umsetzung der aus ihrer Sicht erforderlichen Anpassungsprozesse im Zusammenhang mit der fortschreitenden Modernisierung der Besteuerungsverfahren. Die Länder sehen im Interesse einer effizienten Aufgabenwahrnehmung und Ressourcennutzung zunehmend die Notwendigkeit, bei Organisationsüberlegungen auch Gestaltungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen, die über die eigenen Landesgrenzen hinausreichen. Insbesondere vor dem Hintergrund des bundeseinheitlichen Einsatzes von Programmen zur automatisierten Datenverarbeitung, der zur Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze geboten ist, besteht bei den Ländern das Bedürfnis, eine Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und eine länderübergreifende Übertragung von Zuständigkeiten nicht ausschließlich über vertragliche Vereinbarungen erreichen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... Das Normungsumfeld ist jedoch im Wandel begriffen. Neue Technologien und die fortschreitende Integration digitaler Lösungen in globale industrielle Wertschöpfungsketten sowie der sich rasch weiterentwickelnde internationale Kontext üben Druck auf das ESS aus, das noch stärker als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU genutzt werden kann. Der Normungsbedarf der Industrie, der Verbraucher und anderer Interessenträger muss mit neuem Schwung effizient gedeckt werden. Wenn Europa von diesem neuen Schwung getragen wird, bleibt es auch in Zukunft eine globale Normungsplattform. Ansonsten würden Normen andernorts festgelegt, und Europa würde die Chancen einbüßen, die ihm seine Vorreiterrolle verschafft.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit einer bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Ernährungsgütern und die Notwendigkeit der Teilnahme der Landwirtschaft an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zwar vor, die Personalgestellung im öffentlichen Dienst weitestgehend aus dem Anwendungsbereich des AÜG herauszunehmen. Erfasst von der Ausnahmeregelung ist jedoch nur die Arbeitnehmerüberlassung zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sofern diese einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes oder Regelungen der öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaften anwenden. Damit wird auch die sogenannte "Abordnung" nach der Protokollerklärung zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 TVöD/TV-L legitimiert, allerdings beschränkt auf den Bereich des öffentlichen Dienstes einschließlich Kirchen. Dies ist aber für die Kooperationen im schulischen Bereich nicht ausreichend. Aufgrund der Öffnung der Schule in Form des in allen Ländern fortschreitenden Ausbaus der Ganztagsschulen ist für den Bildungsbereich die Zusammenarbeit mit ideellen Zielen verfolgenden Einrichtungen mindestens genauso bedeutsam. Sie ist daher für den eingeschränkten Bereich der schulischen Bildung ebenso aus dem Anwendungsbereich des AÜG auszunehmen. Der Schutzgedanke des AÜG, den "entliehenen" Arbeitnehmer vor seinem bisherigen Arbeitgeber zu schützen, ist bei der Erbringung von Bildungsleistungen durch Einrichtungen mit ausschließlich sozialem, kulturellem, künstlerischem, sportlichem oder sonstigem ideellen Engagement in öffentlichen Schulen nicht berührt.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG)
  
  

... Die fortschreitenden Veränderungen beim Angebot und der Nachfrage von Mietwohnungen erfordern eine Neujustierung beim sozialen Mietrecht, um den notwendigen Interessenausgleich zwischen den Mietvertragsparteien auch zukünftig zu wahren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, bei der statistischen Erhebung im Rahmen des Mikrozensus zeitnah neue Beschäftigungsformen, die im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt stehen, zu erfassen. Insbesondere geht es hier um die statistische Erfassung von Crowdworkern, die in zunehmendem Maße unsere Arbeitswelt prägen und verändern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  
  

... {Das Areal der Nordseeküste ist für den Belang des kulturellen Erbes von großer Bedeutung. Beispielhaft sei auf die zahlreichen Wrackfunr letzten Jahrtausende in der deutschen Bucht und darüber hinaus verwiesen. Für die Besiedlungsgeschichte Europas sowie für dessen Klimageschichte sind die zahlreichen überlieferten archäologischen Funde und Befunde von größter Bedeutung, denn das Gebiet zwischen Großbritannien und der heutigen Nordseeküste der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks fiel erst in der Zeit um 8000 bis 6000 vor Christus feucht. Davor war es ein wichtiger Siedlungsraum, wie besonders populär die Funde vom so genannten Doggerland belegen. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung 2011 dem Deutschen Schifffahrtsmuseum 700 000 Euro für das Forschungsprojekt "Bedrohtes Bodenarchiv Nordsee" gewährt. Mit der fortschreitenden Nutzung der Ressourcen der Nordsee sollte deshalb auch der Schutz des kulturellen Erbes geregelt werden. Dessen Schutz ist durch die Denkmalschutzgesetze der Länder geregelt. Um die Lücke zu schließen, sollte das Unterwasserkulturerbe in § 3 Absatz 1 entsprechend ergänzt werden.)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zwar vor, die Personalgestellung im öffentlichen Dienst weitestgehend aus dem Anwendungsbereich des AÜG herauszunehmen. Erfasst von der Ausnahmeregelung ist jedoch nur die Arbeitnehmerüberlassung zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sofern diese einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes oder Regelungen der öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaften anwenden. Damit wird auch die sogenannte "Abordnung" nach der Protokollerklärung zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 TVöD/TV-L legitimiert, allerdings beschränkt auf den Bereich des öffentlichen Dienstes einschließlich Kirchen. Dies ist aber für die Kooperationen im schulischen Bereich nicht ausreichend. Aufgrund der Öffnung der Schule in Form des in allen Ländern fortschreitenden Ausbaus der Ganztagsschulen ist für den Bildungsbereich die Zusammenarbeit mit ideellen Zielen verfolgenden Einrichtungen mindestens genauso bedeutsam. Sie ist daher für den eingeschränkten Bereich der schulischen Bildung ebenso aus dem Anwendungsbereich des AÜG auszunehmen. Der Schutzgedanke des AÜG, den "entliehenen" Arbeitnehmer vor seinem bisherigen Arbeitgeber zu schützen, ist bei der Erbringung von Bildungsleistungen durch Einrichtungen mit ausschließlich sozialem, kulturellem, künstlerischem, sportlichem oder sonstigem ideellen Engagement in öffentlichen Schulen nicht berührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
  
  

... Nach § 117 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V sollen auch Patienten mit unklaren Diagnosen zu der Gruppe von Patienten gehören, für die die Hochschulambulanzen einen besonderen Versorgungsauftrag haben. Als Patienten mit unklarer Diagnose sollen solche Patienten gelten, bei denen zuvor in der vertragsärztlichen Versorgung die Diagnose nicht oder nicht hinreichend sichergestellt werden konnte. Nicht selten bieten solche Patienten bereits lange, teils leidvolle Krankheitsverläufe mit zahlreichen Arztkontakten und mehrfachen Überweisungen zwischen Fachärzten unterschiedlicher Fachgebiete, ohne eine korrekte Diagnosestellung und Behandlung zu erfahren. In anderen Fällen kann beispielsweise der Verdacht auf eine bestimmte Erkrankung bereits bestehen. Um diese Erkrankung zu verifizieren, bedarf es jedoch noch einer speziellen Bestätigungsdiagnostik, die vorwiegend von Hochschulkliniken angeboten wird. Der behandelnde Vertragsarzt stellt mit seiner Überweisung den Zeitpunkt fest, ab dem er eine angemessene Versorgung solcher Patienten nicht mehr gewährleisten kann und der Bedarf besteht, ergänzende Kompetenz einer Hochschulklinik hinzuzuziehen. Patienten mit unklarer Diagnose profitieren unter anderem von der Vielzahl verfügbarer Fachgebiete, der Vorhaltung innovativer Diagnostik und Technologien sowie der besonderen Expertise des Spezialisten zur Differentialdiagnostik komplexer Krankheitsbilder. Dies fördert nicht nur eine schnellere Diagnosestellung, sondern gleichermaßen die zeitnahe Einleitung notwendiger Therapien mit der Konsequenz, die Beschwerden der Patienten deutlich zu lindern und das Fortschreiten der Erkrankung, sofern möglich, aufzuhalten oder zu mindern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Die geografische und sektorale Verteilung sollten verbessert werden. Wenngleich der EFSI nicht mit Quoten arbeitet, sollte die aktuelle sektorale und geografische Verteilung (siehe Abbildung 2) mit der fortschreitenden Umsetzung des EFSI weiterentwickelt werden. Die Kombination des EFSI mit anderen EU-Fonds sowie die Einrichtung von Investitionsplattformen sollten zu einer wahrhaft ausgewogenen geografischen Verteilung beitragen. Die EIAH kann auch ein wirksames Mittel sein, um das erforderliche Fachwissen schrittweise zu mobilisieren und die Entwicklung besserer Projekte zu unterstützen, insbesondere für Regionen oder Sektoren, in denen gegebenenfalls eine weitere Öffnung und weitere technische Kapazitäten erforderlich sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Angesichts der stetig fortschreitenden Entwicklung im rechtlichen und tatsächlichen Bereich ist das bei der Sachkundeprüfung nachgewiesene Wissen regelmäßig aufzufrischen und auf den neuesten Stand zu bringen, um die erforderliche Qualifikation fortwährend zu gewährleisten. Ein erneutes erfolgreiches Ablegen der Prüfung ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zu fordern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen - COM(2016) 551 final; Ratsdok. 11774/16
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine jährliche Erhebung der Daten über die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik (Anhang IV Nummer 5) nicht notwendig ist. Eine Periodizität von zwei Jahren wird auch mit Blick auf die fortschreitende technologische Entwicklung als ausreichend angesehen. Dadurch könnte die Belastung sowohl für die Befragten als auch für die erhebenden Stellen minimiert werden.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... Der fortschreitenmographische Wandel erfordert die Förderung altersgerechten Wohnens. Bis zum Jahr 2030 wird mindestens jeder vierte Bürger in Deutschland über 64 Jahre alt sein (Statistisches Bundesamt, Bevölkerung Deutschlands bis 2060, 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, S. 19). Bis zum Jahr 2030 wird daher mit einem Anstieg des Bedarfs auf rund 3,6 Millionen altersgerechter Wohnungen gerechnet. Dem steht derzeit ein altersgerechter Wohnungsbestand in Deutschland von nur ca. 700 000 Wohnungen gegenüber (BT-Drs. 18/4148, S. 3).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Bislang fehlen erhobene und somit belastbare Referenzdaten sowohl gänzlich auf Länderebene als auch teilweise auf Bundesebene (z.B. zum Verbrauch von Heizöl nach Sektoren). Indikatorbasierte Schätzungen, die als Alternative zu Erhebungen ins Feld geführt werden, sind insofern schon mangels Referenz nicht aussagekräftig. Zudem kommt es aufgrund der Fehlerfortpflanzung mit fortschreitender Anwendungsdauer eines Schätzverfahrens unweigerlich zu einer Zunahme des potenziellen Prognosefehlers. Auf indikatorischem Wege können aussagekräftige Daten für Energie und Emissionsbilanzen folglich nicht bereitgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... (c) nationaler Qualifikationsrahmen: ein Instrument zur Klassifizierung von Qualifikationen anhand eines Bündels von Kriterien zur Bestimmung des jeweils erreichten Lernniveaus; Ziel ist die Integration und Koordination nationaler Qualifikationsteilsysteme und die Verbesserung der Transparenz, des Zugangs, des fortschreitenden Aufbaus und der Qualität von Qualifikationen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Zivilgesellschaft;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, bei der statistischen Erhebung im Rahmen des Mikrozensus zeitnah neue Beschäftigungsformen, die im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt stehen, zu erfassen. Insbesondere geht es hier um die statistische Erfassung von Crowdworkern, die in zunehmendem Maße unsere Arbeitswelt prägen und verändern.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Durch die Liberalisierung des Linienfernverkehrs mit Bussen ist keine Entwicklung eingetreten, die eine Abkehr des Bundes von seiner Pflicht rechtfertigt. Vielmehr ist ein gutes Mobilitätsangebot im öffentlichen Personenverkehr heute mehr denn je erforderlich. Denn eine fortschreitende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine u.a. damit verbundene räumliche Erweiterung der familiären und sozialen Bindungen, auch im Alter, schafft neue Anforderungen an eine von einer modernen Gesellschaft erwartete

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" vom 31. März 2016
  
  

... - Die AG "Einwohnerzahlen" kommt zu dem Schluss, dass mit fortschreitender Verbesserung der Datenqualität der Melderegister die Fortschreibung der "amtlichen Einwohnerzahl" einer Kommune auch an einen bereinigten Melderegisterbestand angeknüpft werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
  
  

... Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung müssen die mit der Prüfung der Krankenkassen befassten Stellen eine Vielzahl von Daten bei den Krankenkassen anfordern. Zur effektiven und wirtschaftlichen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen ist es notwendig, dass sie auf die für die Prüfung benötigten Unterlagen in einheitlicher elektronischer Form zurückgreifen können. Die bisherige Regelung zur Vorlagepflicht bedarf daher einer Ergänzung, die dieser IT-geprägten Weiterentwicklung des Prüfgeschehens Rechnung trägt. Mit der Ergänzung der Vorschrift wird eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Bereitstellung von Daten in einer von den mit der Prüfung befassten Stellen nach Anhörung des GKV-Spitzenverbandes vorab definierten Form eingeführt. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind die Vorgaben des § 78a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Bislang fehlen erhobene und somit belastbare Referenzdaten sowohl gänzlich auf Länderebene als auch teilweise auf Bundesebene (z.B. zum Verbrauch von Heizöl nach Sektoren). Indikatorbasierte Schätzungen, die als Alternative zu Erhebungen ins Feld geführt werden, sind insofern schon mangels Referenz nicht aussagekräftig. Zudem kommt es aufgrund der Fehlerfortpflanzung mit fortschreitender Anwendungsdauer eines Schätzverfahrens unweigerlich zu einer Zunahme des potenziellen Prognosefehlers. Auf indikatorischem Wege können aussagekräftige Daten für Energie und Emissionsbilanzen folglich nicht bereitgestellt werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Diese genügen jedoch nicht, da die strafrechtliche Praxis gezeigt hat, dass die fortschreitende technische Entwicklung weiterhin zu spürbaren Strafbarkeitslücken führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 9. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, die Chancen und Risiken der fortschreitenden Technisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt zu berücksichtigen, um trotz der Veränderungen ein hohes arbeits- und sozialrechtliches Schutzniveau für alle Beschäftigten sicherzustellen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine stärkere soziale Konvergenz nur dann erreicht werden kann, wenn in allen Mitgliedstaaten sichergestellt ist, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen herrschen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Diese genügen jedoch nicht, da die strafrechtliche Praxis gezeigt hat, dass die fortschreitende technische Entwicklung weiterhin zu spürbaren Strafbarkeitslücken führt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 22. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, die Chancen und Risiken der fortschreitenden Technisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt zu berücksichtigen, um trotz der Veränderungen ein hohes arbeits- und sozialrechtliches Schutzniveau für alle Beschäftigten sicherzustellen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine stärkere soziale Konvergenz nur dann erreicht werden kann, wenn in allen Mitgliedstaaten sichergestellt ist, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen herrschen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Durch die Liberalisierung des Linienfernverkehrs mit Bussen ist keine Entwicklung eingetreten, die eine Abkehr des Bundes von seiner Pflicht rechtfertigt. Vielmehr ist ein gutes Mobilitätsangebot im öffentlichen Personenverkehr heute mehr denn je erforderlich. Denn eine fortschreitende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine unter anderem damit verbundene räumliche Erweiterung der familiären und sozialen Bindungen, auch im Alter, schafft neue Anforderungen an eine von einer modernen Gesellschaft erwartete Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt ist es weiter erforderlich, den Zugang zu den Ballungsräumen und Städten durch eine möglichst weitgehende Verlagerung von Verkehren auf die Schiene in guter Qualität zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen - COM(2016) 551 final; Ratsdok. 11774/16
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine jährliche Erhebung der Daten über die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik (Anhang IV Nummer 5) nicht notwendig ist. Eine Periodizität von zwei Jahren wird auch mit Blick auf die fortschreitende technologische Entwicklung als ausreichend angesehen. Dadurch könnte die Belastung sowohl für die Befragten als auch für die erhebenden Stellen minimiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  
  

... Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Auf Grund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der nationale Ausbau der Windenergie an Land auch weiterhin angemessen in ganz Deutschland regional verteilt fortschreiten kann. Eine solche angemessene Verteilung dient der Netzstabilität wie auch der Versorgungssicherheit insgesamt und bietet allen Ländern die Chance, von der Energiewende zu profitieren und ihren unverzichtbaren Beitrag dazu zu leisten, dass das volle Potenzial der Erneuerbaren Energien erschlossen und die damit einhergehenden Nutzen und Lasten der Energiewende angemessen verteilt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 70. Anstelle einer "Vereinfachung" sind aus Sicht des Bundesrates vermehrte Anstrengungen zur Umsetzung und Zielerreichung erforderlich. In diesem Sinne sollte der Folgeprozess des Fitness-Checks gestaltet werden. Ziel muss es sein, neue Impulse für eine wirkungsvolle Naturschutzpolitik zu geben. Neben dem Klimawandel ist der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt die größte umweltpolitische Herausforderung. Dabei zeigt die Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sein werden, um das Ziel, den anhaltenden Verlust von Arten und Biotopen bis 2020 zu stoppen, noch zu erreichen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Schaffung eines DSM und die Bestrebungen der Kommission, den Übergang von nationalen Märkten zu einem einheitlichen Markt für die Produktion und Verbreitung von Medieninhalten zu vollziehen. Die fortschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft stellt für die Gesetzgeber aller Mitgliedstaaten eine neue Herausforderung dar, die bei der Realisierung des europäischen digitalen Binnenmarkts ein inhaltlich, politisch und institutionell verknüpftes und abgestimmtes Vorgehen erfordert. Isolierte Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene allein sind in vielen Bereichen nicht ausreichend.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  
  

... Die spezifischen Vorschriften für die Mastputenhaltung haben den Zweck, den Schutz dieser Tiere nachhaltig zu verbessern und eine verhaltensgerechte Haltung und Pflege der Mastputen zu regeln. Die besondere Bedeutung, die Verbesserung der Haltung von Mastputen durch die Regelungen zu erreichen, soll langfristig und nachhaltig für die fortschreitende Verbesserung des Tierschutzes sorgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes (Digital Single Market: DSM). Damit wird ein Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zur Sicherung der "digitalen Souveränität" Europas in einem zunehmend von der Digitalisierung geprägten Wirtschaftsumfeld geleistet. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gehört zu den Grundpfeilern der EU. Ein gemeinsamer DSM ist sinnvoll und notwendig, um Wachstums- und Innovationspotenziale in Europa auszuschöpfen. Die fortschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft stellt für die Gesetzgeber aller Mitgliedstaaten eine neue Herausforderung dar, die bei der Realisierung des europäischen DSM ein inhaltlich, politisch und institutionell verknüpftes und abgestimmtes Vorgehen erfordert. Isolierte Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene allein sind in vielen Bereichen nicht ausreichend. Nur ein europäischer Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen Konsumenten ist in der Lage, den großen Märkten in Asien und Amerika auf Augenhöhe gegenüberzutreten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... Derzeit beträgt der Anteil von Erdgas am Endenergieverbrauch ca. 22 Prozent (2012). Die Versorgung mit Erdgas wird zum größten Teil aus Importen gedeckt (2012: 89 Prozent). Aufgrund der fortschreitenden Erschöpfung der deutschen Lagerstätten wird mit einem weiter steigenden Import von Erdgas gerechnet. Deutschland verfügt allerdings über ein bislang noch nicht genutztes Potenzial an nichtkonventionellen Erdgaslagerstätten, das durch die sog. FrackingTechnologie erschlossen werden könnte.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Thüringen
  Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... 2. Die erhebliche, seit Jahren andauernde Unterfinanzierung des Erhalts sowie des bedarfsgerechten Neu- und Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur hat zu einem fortschreitenden Substanzverzehr sowie einer vielfach erheblichen Qualitätsverschlechterung und damit zu negativen Auswirkungen auf Mobilität und Standortqualität geführt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... § 137 Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der nationale Ausbau der Windenergie an Land auch weiterhin angemessen in ganz Deutschland regional verteilt fortschreiten kann. Eine solche angemessene Verteilung dient der Netzstabilität wie auch der Versorgungssicherheit insgesamt und bietet allen Bundesländern die Chance, von der Energiewende zu profitieren und ihren unverzichtbaren Beitrag dazu zu leisten, dass das volle Potenzial der Erneuerbaren Energien erschlossen und die damit einhergehenden Nutzen und Lasten der Energiewende angemessen verteilt werden können. Eine signifikante Abweichung von den Prämissen des Netzentwicklungsplanes (NEP) und ein hieraus resultierender möglicher zusätzlicher Netzausbau sollte vermieden werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Mit der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung ist auch das Bedürfnis nach einem öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Der Notdienst wird in erster Linie durch niedergelassene Vertragsärzte, ermächtigte Ärzte und Einrichtungen sichergestellt. Gerade in ländlichen Gebieten und unter Berücksichtigung der Altersstruktur in der Ärzteschaft und fortschreitender Unterversorgung sind die Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Unterstützung weiterer Ärzte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in sprechstundenfreien Zeiten angewiesen. Aus Gründen der Patientensicherheit sollte die vertragliche Einbindung dieser Ärzte an die Voraussetzung gebunden sein, dass diese die notwendige Qualifikation haben. Zudem ist wegen des selbständigen Charakters der Tätigkeit eine ausreichende Haftpflichtversicherung der am Notdienst teilnehmenden Ärzte zu fordern, die auch die Teilnahme am Notdienst abdeckt.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
  
  

... Die fortschreitende Globalisierung führt zu einer immer stärkeren Vernetzung nationaler Wirtschaftssysteme. Nationale Steuervorschriften müssen daher um neue Standards ergänzt werden, mit denen die Besteuerung von Unternehmenseinkünften auf europäischer, besser noch, auf weltweiter Ebene abgestimmt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... In der gesamten EU ist es erforderlich, die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme sicherzustellen. In den meisten Mitgliedstaaten wurde in den letzten Jahren eine Reform der öffentlichen Rentensysteme durchgeführt, damit sie angesichts des fortschreitenden Alterns der europäischen Bevölkerung auf einer solideren Grundlage stehen. Wie jedoch aus den länderspezifischen Empfehlungen aus dem Jahr 2014 hervorgeht, sind in vielen Fällen weitere Reformen erforderlich, damit die Effizienz und finanzielle Tragfähigkeit der Rentensysteme erhöht werden können. Gleichzeitig gilt es, die Angemessenheit der Rentensysteme aufrechtzuerhalten, so dass ein angemessenes Einkommensniveau nach der Pensionierung gewährleistet bleibt. Angesichts des Trends der steigenden Lebenserwartung muss in vielen Ländern eine dynamischere Haltung zum Renteneintrittsalter an den Tag gelegt werden. Dies schließt eine systematischere Kopplung des gesetzlichen Rentenalters an die Lebenserwartung ein, damit ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Berufsleben und dem Leben nach der Pensionierung sichergestellt werden kann.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... Die Änderung verfolgt im Interesse der bislang privilegierten Unternehmen, die ihren Status auf Grund der neuen Regelungen jedoch verloren haben, das Ziel, die neuen EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 1: 1 in nationales Recht umzusetzen. So ermöglichen die Leitlinien bei der Regelung der entsprechenden Übergangsbestimmung in Randziffer 198 ausdrücklich eine fortschreitende Anpassung auf den von der Kommission für diese Unternehmensgruppe letztlich gewünschten Selbstbehalt von 20 Prozent bis spätestens 1. Januar 2019. Dem soll die vorgeschlagene Stufenregelung Rechnung tragen. Dies gibt nicht zuletzt Unternehmen (z.B. im Bereich der Zulieferindustrie), die die neue Belastung an ihre Kunden nicht oder nur sehr schwer weitergeben können, die Möglichkeit einer allmählichen stufenweisen Heranführung an die neue Situation. Eine abrupte Einführung eines Anteils von 20 Prozent der EEG-Umlage bereits für das Begrenzungsjahr 2015 wäre nicht sachgerecht und angesichts des erzielten Verhandlungserfolges des Bundes mit der Kommission auch nicht nachvollziehbar.

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
  
  

... Nummer 2 SchuldRAnpG mit fortschreitendem Zeitablauf und gewinnt bei Verlängerung der Kündigungsschutzfrist in § 23 Absatz 4 SchuldRAnpG weiter an

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
  
  

... Dabei erstarkt das Kündigungsrecht des Eigentümers nach § 23 Absatz 3 Nummer 2 SchuldRAnpG mit fortschreitendem Zeitablauf und gewinnt bei Verlängerung der Kündigungsschutzfrist in § 23 Absatz 4 SchuldRAnpG weiter an Gewicht: Nach den Vorgaben des BVerfG (a.a. O.) ist den berechtigten Interessen des Eigentümers im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung mit den Interessen des Nutzers mit fortschreitender Zeit zunehmend mehr Gewicht einzuräumen. Dies gilt umso mehr, als sich die Kündigungsschutzfrist um weitere drei Jahre verlängert. Mit zunehmendem Ablauf der Übergangsfrist wird die Zumutbarkeit des Kündigungsausschlusses für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Falle des Eigenbedarfs nach der genannten Vorschrift dementsprechend immer seltener anzunehmen sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lärm" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems - TSI Noise (Beschluss 2011/229 vom 4. April 2011) und zur Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems
  
  

... Die DB Netz AG ist verpflichtet, die Trassenpreise als wettbewerbsrelevante Rahmenbedingungen in einem transparenten Verfahren für die jeweils folgende Fahrplanperiode im Voraus festzulegen. Sie gewährt einen festgelegten Trassenpreisbonus für umgerüstete Güterwagen und berechnet einen Aufschlag für laute Güterzüge. Für diesen Trassenpreisaufschlag hat die DB Netz AG die vorgesehene Trassenpreisstaffelung veröffentlicht. Es ist eine fortschreitende Spreizung der Preise für laute und leise Züge vorgesehen. Das In-Kraft-Treten der europäischen Modalitäten für lärmabhängige Trassenpreise könnte auf Seiten der DB Netz AG Anlass für eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Bedingungen sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
  
  

... Die fortschreitende Globalisierung führt zu einer immer stärkeren Vernetzung nationaler Wirtschaftssysteme. Nationale Steuervorschriften müssen daher um neue Standards ergänzt werden, mit denen die Besteuerung von Unternehmenseinkünften auf europäischer, besser noch, auf weltweiter Ebene abgestimmt wird.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... Die Änderung verfolgt im Interesse der bislang privilegierten Unternehmen, die ihren Status auf Grund der neuen Regelungen jedoch verloren haben, das Ziel, die neuen EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 1:1 in nationales Recht umzusetzen. So ermöglichen die Leitlinien bei der Regelung der entsprechenden Übergangsbestimmung in Randziffer 198 ausdrücklich eine fortschreitende Anpassung auf den von der Kommission für diese Unternehmensgruppe letztlich gewünschten Selbstbehalt von 20 Prozent bis spätestens 1. Januar 2019. Dem soll die vorgeschlagene Stufenregelung Rechnung tragen. Dies gibt nicht zuletzt Unternehmen (z.B. im Bereich der Zulieferindustrie), die die neue Belastung an ihre Kunden nicht oder nur sehr schwer weitergeben können, die Möglichkeit einer allmählichen stufenweisen Heranführung an die neue Situation. Eine abrupte Einführung eines Anteils von 20 Prozent der EEG-Umlage bereits für das Begrenzungsjahr 2015 wäre nicht sachgerecht und angesichts des erzielten Verhandlungserfolges des Bundes mit der Kommission auch nicht nachvollziehbar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... A. in der Erwägung, dass laut den Angaben der Kommission2 2012 244 europäische transnationale Betriebsvereinbarungen bestanden; in der Erwägung, dass dies auf eine fortschreitende Integration der Arbeitsbeziehungen in transnationalen Unternehmen in Europa hinweist;

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)
  
  

... Die Festsetzung des Mindestlohns als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde in Absatz 1 macht den Mindestlohn einfach und transparent. Er bietet allen am Wirtschaftsleben Beteiligten eine verlässliche Planungsgrundlage. Es wird einerseits klargestellt, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge entspricht. Darüber hinaus gehende Entgeltbestandteile, wie zusätzliches Monatsgehalt oder Urlaubsgeld, sofern vereinbart, sind neben dem Mindestlohn zu zahlen; Aufwendungsersatzleistungen dürfen nicht angerechnet werden. Andererseits wird der fortschreitenden Ausdifferenzierung der Arbeitsverhältnisse Rechnung getragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 14. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... 5. Um die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe angemessen zu erfüllen, bedarf es nicht nur einer langfristig abgesicherten Finanzierung ihrer Angebote und Leistungen, sondern auch der (Wieder-)Herstellung ihrer strategischen, planerischen und organisatorischen Kompetenzen und Kapazitäten. Im Lichte des fortschreitenden Ausbaus der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsangebote sowie der wachsenden Bedarfe in den Hilfen zur Erziehung, der Familienberatung und -bildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit ist ein weiterer Aufgabenzuwachs in der öffentlichen Jugendhilfe zu erwarten, der mit einem Ausgabenzuwachs einhergeht. Die Finanzierung der Kinder- und der Jugendhilfe sowie einer auf den Ganztag ausgerichteten Schule kann deshalb nicht weiter von den Kommunen und den Ländern im Rahmen der bestehenden Verteilung der zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel auf Bund, Länder und Kommunen getragen werden. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit den Ländern in Verhandlungen über eine den Lasten angemessene Verteilung der Ressourcen einzutreten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden - COM(2013) 892 final
  
  

... 5. Auf Grund der rasant fortschreitenden Forschung und Entwicklung in der Geflügelproduktion, in der auch biotechnologische Verfahren zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit getestet werden, sollten die Regelungen auf den Geflügelbereich ausgeweitet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Konvergenz kann als fortschreitendes Zusammenwachsen herkömmlicher Rundfunkdienste mit dem Internet verstanden werden. Dadurch werden ergänzende Inhalte nicht nur über Fernsehgeräte mit zusätzlicher Internetanbindung durch Set-Top-Boxen zur "OTT"-Übermittlung von Videoinhalten (Overthe-Top -

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden - COM(2013) 892 final
  
  

... 5. Auf Grund der rasant fortschreitenden Forschung und Entwicklung in der Geflügelproduktion, in der auch biotechnologische Verfahren zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit getestet werden, sollten die Regelungen auf den Geflügelbereich ausgeweitet werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
  
  

... Im Rahmen der fortschreitenden Harmonisierung der Recht svorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe wird bestehendes EU-Richtlinienrecht zunehmend durch EU-Verordnungsrecht abgelöst. Dies erfordert eine Anpassung der

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes
  
  

... Angesichts der Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Presseunternehmen, die durch die fortschreitende Entwicklung der digitalen Mediennutzung eingetreten sind, ist eine Anpassung der pressespezifischen Aufgreifschwelle (§ 38 Absatz 3) geboten. Der Multiplikator wird von 20 auf 8 verringert. Damit wird es Presseunternehmen erleichtert, ihre wirtschaftliche Basis durch Fusionen abzusichern und ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Konkurrenz zu anderen Mediengattungen zu behaupten. Die Reduzierung des bisherigen Multiplikationsfaktors auf 8 soll vor allem kleinen und mittleren Zeitungsverlagen Fusionen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erleichtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 14. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... e) Um die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe angemessen zu erfüllen, bedarf es nicht nur einer langfristig abgesicherten Finanzierung ihrer Angebote und Leistungen, sondern auch der (Wieder-)Herstellung ihrer strategischen, planerischen und organisatorischen Kompetenzen und Kapazitäten. Im Lichte des fortschreitenden Ausbaus der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsangebote sowie der wachsenden Bedarfe in den Hilfen zur Erziehung, der Familienberatung und -bildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit ist ein weiterer Aufgabenzuwachs in der öffentlichen Jugendhilfe zu erwarten, der mit einem Ausgabenzuwachs einhergeht. Die Finanzierung der Kinder- und der Jugendhilfe sowie einer auf den Ganztag ausgerichteten Schule kann deshalb nicht weiter von den Kommunen und den Ländern im Rahmen der bestehenden Verteilung der zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel auf Bund, Länder und Kommunen getragen werden. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit den Ländern in Verhandlungen über eine den Lasten angemessene Verteilung der Ressourcen einzutreten.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... 5. Hochwasserereignisse stehen in Zusammenhang mit dem fortschreitenden Klimawandel. Die Bundesregierung wird daher gebeten, auf nationaler und auf internationaler Ebene mit ihren Partnerländern alle Anstrengungen zu unternehmen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als 2° C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) - Begründung
  
  

... Es wird ein nach Erfahrungsstufen gestaffeltes Grundgehalt eingeführt. Dieses eröffnet den Professoren vorhersehbare Gehaltssteigerungen und erkennt den mit fortschreitender Lehr- und Forschungstätigkeit einhergehenden Erfahrungszuwachs durch ein ansteigendes Grundgehalt an. Zudem entspricht ein gestaffeltes Grundgehalt dem seitens des BVerfG angestellten Vergleich mit der Besoldungsordnung A. Vorgesehen sind drei Stufen, wobei die nächsthöhere Stufe nach einer Erfahrungszeit von jeweils sieben Jahren erreicht wird; die Endstufe wird also nach einer Erfahrungszeit von insgesamt 14 Jahren erreicht. Vor dem Hintergrund der Ausführungen des BVerfG wird das Endgrundgehalt nahe der Endstufe der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 angesetzt. Dass diesem Endgrundgehalt zwei Erfahrungsstufen vorgeschaltet werden, dient auch dem Zweck, weiterhin in möglichst großem Umfang Mittel für Leistungsbezüge einsetzen zu können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)
  
  

... Die Festsetzung des Mindestlohns als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde in Absatz 1 macht den Mindestlohn einfach und transparent. Er bietet allen am Wirtschaftsleben Beteiligten eine verlässliche Planungsgrundlage. Es wird einerseits klargestellt, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge entspricht. Darüber hinaus gehende Entgeltbestandteile, wie zusätzliches Monatsgehalt oder Urlaubsgeld, sofern vereinbart, sind neben dem Mindestlohn zu zahlen; Aufwendungsersatzleistungen dürfen nicht angerechnet werden. Andererseits wird der fortschreitenden Ausdifferenzierung der Arbeitsverhältnisse Rechnung getragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... e) Hochwasserereignisse stehen in Zusammenhang mit dem fortschreitenden Klimawandel. Die Bundesregierung wird daher gebeten, auf nationaler und auf internationaler Ebene mit ihren Partnerländern alle Anstrengungen zu unternehmen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.