"Fortschritte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag trägt einer Reihe der von den Mitgliedstaaten und der Industrie geäußerten Bedenken Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit, einen übergreifenden und für Rechtssicherheit sorgenden Grundsatz des freien Datenverkehrs zu verwirklichen, Fortschritte in Bezug auf die Datenverfügbarkeit für ordnungspolitische Zwecke zu erzielen sowie beruflichen Nutzern den Wechsel des Anbieters von Datenspeicherungs- oder sonstigen Datenverarbeitungsdiensten und die Übertragung von Daten zu erleichtern, indem Anreize für mehr vertragliche Transparenz hinsichtlich der geltenden Verfahren und Bedingungen geschaffen werden, ohne den Diensteanbietern in diesem Stadium jedoch bestimmte Normen oder Verpflichtungen aufzuerlegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Diese Arbeit setzt sich auch heute fort: Knapp 6 Mrd. EUR aus dem Unionshaushalt sind für die grenzübergreifenden Interreg-Programme 2014-2020 vorgesehen. Diese werden an allen Grenzen durchgeführt - so wird sichergestellt, dass bei der Integration noch weitere Fortschritte erzielt werden können und das Potenzial der Grenzregionen voll ausgeschöpft werden kann. Investitionen in bessere Lebensbedingungen kommt eine große Rolle zu: Gemeinsame Umweltmaßnahmen und gemeinsame Maßnahmen zum Klimaschutz werden zu einem größeren Schutz der Menschen in den Grenzregionen führen. Gemeinsame Forschungsinitiativen und -einrichtungen werden das Wirtschafts- und Innovationspotenzial der Grenzregionen weiter ausschöpfen. Strategien für intelligente Spezialisierung werden auch über die Grenzen hinweg die regionale und lokale Innovation intensivieren.5 Die Investitionsoffensive für Europa, die 2016 gestärkt und ausgeweitet wurde, wird ebenfalls zur Entwicklung der Grenzregionen beitragen. Ihre dritte Komponente, die den Abbau von Investitionshemmnissen zum Ziel hat, wird ein günstigeres Umfeld für grenzübergreifende Investitionsprojekte schaffen.6

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat unterstützt die Absicht der Kommission, bereits zu einem früheren Zeitpunkt erbrachte ambitionierte Beiträge einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Empfehlungen zu Maßnahmen auf Unionsebene zu berücksichtigen, sollten die Fortschritte der Union im Hinblick auf die Ziele und Vorgaben nicht zu ihrer Verwirklichung ausreichen. Dieses Vorgehen bietet für alle Mitgliedstaaten den Anreiz, sich bereits von Anfang an ambitionierte Ziele zu setzen, ohne befürchten zu müssen, zu einem späteren Zeitpunkt zu zusätzlichen überproportionalen Beiträgen herangezogen zu werden. Dies entspricht einer fairen Aufteilung der Lasten im Hinblick auf die kollektive Verwirklichung der Ziele.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... Die Innovationen von morgen hängen von der Forschungstätigkeit von heute und von kreativen Talenten ab, die die Ergebnisse umsetzen. Regierungen und Hochschulsysteme müssen auf intelligente Weise Investitionen tätigen, um vorhandene Stärken in wegweisende Forschung umzusetzen. Forschungsexzellenz setzt internationale Zusammenarbeit und Mobilität voraus: eine zentrale Aufgabe des Programms Horizont 2020. Doch die EU kann mehr tun, um die Zentren der Forschungsexzellenz in mehr Teilen Europas zu stärken und um die Umsetzung wissenschaftlicher Fortschritte in marktreife Innovationen anzuregen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten COM(2017) 712 final
  
  
  
  

... Die nachstehend aufgeführten Orientierungspunkte basieren auf den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation24, einer Analyse bewährter Verfahren25, Studien26 und nationaler Rechtsprechung27. Die Kommission fordert die Interessenträger dazu auf, untereinander und mit der Kommission in Dialog zu treten, um weitere Klärung zu erzielen und empfehlenswerte Verfahren zu entwickeln. Die Kommission wird die erreichten Fortschritte überwachen und bei Bedarf ergänzende Maßnahmen zur FRAND-orientierten Lizenzvergabe ergreifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... Die Kommission hat bereits in ihrer Strategie für emissionsarme Mobilität1 dargelegt, wie die EU dieses Ziel erreichen kann. Anschließend hat die Kommission in der Mitteilung "Europa in Bewegung: Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle" angemahnt, dass die EU rasche Fortschritte erzielen muss, um bis 2025 über ein saubereres, wettbewerbsfähigeres und besser vernetztes Mobilitätssystem zu verfügen2.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung ist konsequent auf das beschränkt, was zur Erreichung der notwendigen Fortschritte für den Binnenmarkt erforderlich ist, und räumt den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden und sonstigen nationalen Akteuren angemessene Kompetenzen und Zuständigkeiten ein. Ausnahmeregelungen für vorhandene Infrastruktur (z.B. für Rohrleitungen aus und nach Drittländern, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie fertiggestellt wurden) sind möglich, um bereits vorhandenen, komplexen rechtlichen Strukturen, die möglicherweise einen fallspezifischen Ansatz erfordern, Rechnung zu tragen, sofern die Ausnahmeregelung sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb, das effektive Funktionieren des Marktes oder die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, bei der Bewertung und Überarbeitung ihrer Abfallbewirtschaftungspläne gemäß dem EU-Recht30 die Leitlinien in dieser Mitteilung zu berücksichtigen. Bei der Planung künftiger Investitionen in Kapazitäten für die energetische Verwertung von Abfällen müssen die Mitgliedstaaten das Risiko von verlorenen Vermögenswerten berücksichtigen. Bei der Bewertung der nationalen Abfallbewirtschaftungspläne und der Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Recyclingziele der EU wird die Kommission weiterhin Leitlinien vorgeben, um sicherzustellen, dass die Planung von Kapazitäten für die energetische Verwertung von Abfällen mit der Abfallhierarchie im Einklang steht, diese unterstützt und dem Potenzial von neuen Technologien und Zukunftstechnologien für die Behandlung und das Recycling von Abfällen Rechnung trägt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 824 final
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Richtlinie stärkt die haushaltspolitische Verantwortung und die mittelfristige Ausrichtung der Haushalte der Mitgliedstaaten und soll dadurch zusammen mit den bestehenden SWP-Bestimmungen das dem fiskalpolitischen Pakt zugrunde liegende Ziel einer Annäherung an umsichtige öffentliche Schuldenstände erreichen. Es wird in der Tat dauern, bis die hohen öffentlichen Schuldenstände, die auch heute noch zu beobachten sind, abgebaut sind. Daher ist es unerlässlich, sowohl kurz- als auch langfristig weitere Fortschritte zu erzielen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen
  
  
  
  

... Von Seiten der Verbände wird die Einführung einer gesetzlichen Definition sowie einheitlicher Qualitätskriterien bei der Hundeausbildung und eines geordneten, zertifizierten Begutachtungs- und Prüfungswesens (z.B. nach österreichischem Vorbild) sehr stark befürwortet und als unverzichtbar für weitere Fortschritte angesehen. Diese Vorschläge werden zurzeit geprüft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat die Sorge, dass der Erlass weiterer delegierter Rechtsakte zu einer weiteren Aufblähung des bereits bestehenden Regelwerks führen würde. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass diese Vorschrift einen delegierten Rechtsakt mit zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten vorsieht, die die Mitgliedstaaten anwenden können, wenn sie dies wünschen. Auch kann festgelegt werden, dass Zahlungen an die Erzielung von Fortschritten gekoppelt werden, was auch der Bundesrat als richtigen Weg ansieht (siehe Nummer 20).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Für eine wirksame Cyberabwehrfähigkeit bedarf es eines umfassenden gemeinsamen Ansatzes. Das erfordert solidere und wirksamere Strukturen zur Förderung der Cybersicherheit und zum Umgang mit Cyberangriffen, und zwar nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Außerdem braucht es einen umfassenderen, ressortübergreifenden Ansatz zur Verbesserung der Cyberabwehrfähigkeit sowie der strategischen Autonomie, gestützt auf einen starken Binnenmarkt, bedeutende Fortschritte bei den technologischen Kompetenzen der EU und eine weitaus größere Zahl qualifizierter Experten. Dafür muss allgemein anerkannt werden, dass es sich bei der Cybersicherheit um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung handelt, die nur bewältigt werden kann, wenn mehrere Ebenen der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingebunden werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... Das Hauptinstrument für weitere Fortschritte im Hinblick auf eine verstärkte Konvergenz und eine wirksamere Koordinierung der einschlägigen Maßnahmen soll nach wie vor das Europäische Semester sein. Die Ausgestaltung des neuen Instruments soll es erlauben, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Strukturreformen Unterstützung zu bieten, und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten diese Reformen eigenverantwortlich betreiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen"
  
  
  
  

... Seit der Verabschiedung der Ratsempfehlung zur Jugendgarantie im April 2013 hat sich die Arbeitsmarktsituation junger Menschen verbessert. Dies wird in der Mitteilung über die bisherigen Fortschritte bei der Jugendgarantie und der Jugendbeschäftigungsinitiative deutlich, die die Europäische Kommission am 4. Oktober 2016 vorgelegt hat. Seit Einführung der Jugendgarantie ist die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen um 1,4 Mio. zurückgegangen. Rund 9 Mio. junge Menschen haben laut Europäischer Kommission ein Angebot im Rahmen der Jugendgarantie angenommen, die meisten davon Stellenangebote. Jugendarbeitslosigkeit bleibt dennoch nach wie vor ein gravierendes Problem in vielen Mitgliedstaaten. Die Jugenderwerbslosigkeit betrug im Jahreswert 2016 EU-weit immer noch 18,7% und lag damit etwa doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Die weitere Stärkung der Jugendbeschäftigung bleibt damit ein prioritäres Ziel der EU.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... Die Festlegung von Übergangsregelungen im Austrittsabkommen, zu denen auch Überleitungen zu einem absehbaren Rahmen für die künftigen Beziehungen gehören können, hängt im Lichte der Verhandlungsfortschritte davon ab, inwieweit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ein Einvernehmen über den Rahmen der künftigen Beziehungen erzielt werden kann, die Gegenstand der zweiten Verhandlungsphase sind. Deshalb werden Angelegenheiten, die Gegenstand solcher Übergangsregelungen sein könnten, von den hier empfohlenen Verhandlungsrichtlinien nicht erfasst, sondern zu einem späteren Zeitpunkt benannt. Auf diese Weise kann die begrenzte Zeit, die Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union für den Abschluss des Austrittsabkommens vorsieht, bestmöglich genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  
  
  

... - die notwendigen Züchtungsfortschritte zur Anpassung von Nutzpflanzen und Nutztieren an den Klimawandel nicht beeinträchtigt und die Ernährungsgrundlagen gesichert werden;

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die sukzessiven Wirkungen des Wegfalls der Hochwertung der Entgelte ab dem 1. Januar 2025 in den neuen Ländern vermieden werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Tarifpartner diesen Zeitraum nutzen, um bei der Tarifbindung, der Eindämmung des Niedriglohnsektors, der Durchsetzung des "Equal-PayGrundsatzes" und bei der Zurückdrängung von prekären Beschäftigungsverhältnissen deutliche Fortschritte zu erzielen. Dementsprechende Erfolge kämen allen Beschäftigten zu Gute.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 41. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat außerordentlich, dass der eindeutige europäische Mehrwert der Kohäsionspolitik in den Überlegungen der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen nicht mehr infrage gestellt wird. Er zeigt sich außerdem erfreut, dass die bereits erzielten Fortschritte im Bereich der Ziel- und Ergebnisorientierung, der Transparenz und Rechenschaftspflicht, der thematischen Konzentration und der engeren Anbindung des Politikbereichs an die wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters ausdrücklich gewürdigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung - COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... Die Kommission soll nunmehr zudem die Befugnis erhalten, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei Katastrophenprävention und -vorsorge beim Zugang zu Finanzmitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die hierfür als Voraussetzung genannten Ex-ante-Konditionalitäten sind jene Bedingungen, die in den Mitgliedstaaten erfüllt sein müssen, um Förderfähigkeit zu erlangen. Allerdings bleibt nach dem Regelungsgehalt der vorgeschlagenen Neufassung des Artikels 6 völlig offen, welche Verfahren und insbesondere welche Kriterien letztlich maßgeblich sein sollen, um eine entsprechende Konditionalität herzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bodenschutzbericht der Bundesregierung
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in der 14. Legislaturperiode den besonderen Stellenwert eines nachhaltigen Bodenschutzes betont und die Bundesregierung mit Beschluss vom 26. Oktober 2000 gebeten, einmal pro Legislaturperiode einen Bericht über die erzielten Fortschritte im Bereich des Bodenschutzes vorzulegen. Nach dem ersten Bodenschutzbericht von Juni 2002 (Bundestagsdrucksache 14/9566), dem zweiten Bodenschutzbericht von April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12658) und dem dritten Bodenschutzbericht (Bundestagsdrucksache

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... 7. Bezüglich der Initiierung eines "Sorbonne-Prozesses" weist der Bundesrat auf die ständigen Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Anerkennung von Qualifikationen auf verschiedenen Bildungsebenen hin. Im Hochschulbereich werden Anerkennungsfragen bereits durch die Kooperation im Rahmen des Bologna-Prozesses weit über die Union hinaus behandelt. Zudem arbeiten die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene bildungsbereichsübergreifend an der Sicherstellung der Transparenz von Qualifikationen, die als wichtige Entscheidungshilfe in nationalen Anerkennungsverfahren dienen. Der Bundesrat weist abermals darauf hin, dass er die Schaffung weiterer Instrumente zur Anerkennung weder als erforderlich noch als zielführend ansieht (siehe schon die Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Januar 2016 (BR-Drucksache 510/15(B), Ziffer 19).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Notwendigkeit der Überarbeitung des Verordnungsvorschlags zur Schaffung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) (BR-Drucksache 640/15) erkannt und mit der Mitteilung einen modifizierten Ansatz vorgelegt hat. Er sieht die Modifikationen vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kommission zeitnah Fortschritte bei der Einführung von EDIS als erforderlich ansieht und diese mit dem Abschluss der politischen Verhandlungen bis 2018 anstrebt.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen
  
  
  
  

... Bei den Gesprächen wurden Optionen für eine Nachrüstung der Abgasreinigung von Euro-5-Diesel diskutiert. Es wurden erste Wege aufgezeigt, wie in einem technisch und wirtschaftlich angemessenen und umsetzbaren Rahmen Fortschritte bei den Emissionen von Euro-5 Fahrzeugen grundsätzlich möglich wären. Für die Umsetzung solcher Maßnahmen ist ein Gesamtkonzept nötig, in dem alle technischen und regulatorischen Rahmenbedingungen bundesweit geklärt sind. Es bestand Einigkeit darüber, dass jetzt eine Abstimmung zwischen Landesebene und Bundesebene über die notwendigen rechtlichen Regelungen erfolgen muss.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Rechenschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
  
  
  
  

... Der Bericht beschreibt in den zehn Themenfeldern Landwirtschaftsflächen, Küsten und Meere, Flüsse und Auen, Wälder, Wildnis, Schutzgebiete, Natura 2000 und Biotopverbund, Grün in der Stadt, Internationale Verantwortung, Kennen und Verstehen sowie Finanzierung die Entwicklungen und Fortschritte seit dem ersten Bericht aus dem Jahr 2013.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... - Im Bereich der Schulbildung gibt es Schwächen bei der Kompetenzentwicklung. Die jüngsten Ergebnisse der PISA-Erhebung der OECD zeigen, dass jeder fünfte Schüler ernsthafte Schwierigkeiten hat, ausreichende Lese-, Mathematik- und Naturwissenschaftskompetenzen zu entwickeln. Bei diesen jungen Menschen besteht daher ein großes Risiko, dass sie sich ihr Leben lang mit sozialer Inklusion und Beschäftigungsfähigkeit schwertun. Gleichzeitig ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in Europa sehr gute Ergebnisse erzielen, relativ gering: Selbst die leistungsstärksten EU-Mitgliedstaaten werden von den fortgeschrittenen asiatischen Ländern übertroffen.7 Vielen jungen Menschen fehlen angemessene digitale Kompetenzen.8 Ein weiteres schwerwiegendes Problem ist der Mangel an formalen Qualifikationen: Obwohl viele Mitgliedstaaten gute Fortschritte bei der Senkung des Anteils der frühen Schulabgänger auf die von der Strategie Europa 2020 festgelegte Zielvorgabe von 10 % verzeichnen können, verlassen immer noch zu viele junge Menschen vorzeitig die Schule. - Die Schulbildung wird ihrer Aufgabe zur Förderung der Gerechtigkeit und der sozialen Fairness nicht immer gerecht. PISA-Daten9 zufolge nehmen die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften zwar ab, doch Geschlechterstereotypen führen immer noch zu einem unterschiedlichen Maß an Engagement in den Bereichen Naturwissenschaften und IKT. Dieser Problematik muss mehr Beachtung geschenkt werden. Zudem hängt den Daten zufolge die schulische Leistung stark von den sozioökonomischen Verhältnissen ab, in denen die Schülerinnen und Schüler leben. Durchschnittlich weist mehr als ein Drittel der jungen Menschen in der EU, die aus benachteiligten Verhältnissen stammen, ein niedriges Bildungsniveau auf. Dieser Wert ist viermal höher als bei Gleichaltrigen aus privilegierteren Verhältnissen. Weitere spezifische Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und aus Roma-Familien verstärken dies. Diese Klüfte verschärfen die gesellschaftliche Ungleichheit10, statt sie einzudämmen. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung ist der Schlüssel zu einer stabileren und gerechteren Gesellschaft. Die Beispiele aus Estland und Finnland zeigen, dass Schulbildungssysteme gleichzeitig ein hohes Maß an Leistung und an Gerechtigkeit hervorbringen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die wissenschaftliche Herstellung und die anschließende medizinische Verwendung von Produkten, die aus invasiven Arten hervorgegangen sind, wenn die Verwendung der Produkte unvermeidbar ist, um Fortschritte für die menschliche Gesundheit zu erzielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung einer raschen Umsetzung des vorliegenden Aktionsplans zu ergreifen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende des ersten Quartals 2018 über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung - COM(2017) 773 final in Verbindung mit Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2017) 772 final; Ratsdok. 14884/17 Drucksache: 756/17 und zu 756/17 *)
  
  
  
  

... Die Kommission soll nunmehr zudem die Befugnis erhalten, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei Katastrophenprävention und -vorsorge beim Zugang zu Finanzmitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die hierfür als Voraussetzung genannten Ex-ante-Konditionalitäten sind jene Bedingungen, die in den Mitgliedstaaten erfüllt sein müssen, um Förderfähigkeit zu erlangen. Allerdings bleibt nach dem Regelungsgehalt der vorgeschlagenen Neufassung des Artikels 6 völlig offen, welche Verfahren und insbesondere welche Kriterien letztlich maßgeblich sein sollen, um eine entsprechende Konditionalität herzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass eine soziale Aufwärtskonvergenz weitere wirtschaftliche Konvergenz voraussetzt. Die drängenden Probleme in der EU, insbesondere im Sozialbereich, zum Beispiel eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der EU, werden vorgegebene Sozialstandards allein nicht lösen können. Ziel sollte daher die weitere Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Bemühungen der einzelnen Mitgliedstaaten sein, hier Fortschritte zu erzielen, mit dem Ergebnis, Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Zum Nachdenken über die Zukunft unserer Union gehört auch ein Nachdenken über die Stärke unserer gemeinsamen Identität. Wenn unsere europäischen Werte und Demokratien hier und außerhalb der EU durch aufstrebende populistische Kräfte oder die Verbreitung sogenannter Fake News und die Manipulation unserer Informationsnetze auf die Probe gestellt werden, müssen die europäischen Entscheidungsträger und die Organe der EU jetzt handeln. Im März 2017 haben sie in Rom beschlossen, das einzigartige Projekt EU weiterzuführen, das es getreu dem Motto "in Vielfalt geeint" der Union als Ganzem und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht hat, die einzigartigen Stärken und den Reichtum ihrer Nationen zu nutzen und Fortschritte zu erzielen, wie es sie nie zuvor gegeben hat. Auch sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Verträge von Rom bleibt die Stärkung unserer europäischen Identität unverzichtbar, und Bildung und Kultur sind die besten Mittel, um dies zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 60. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat außerordentlich, dass der eindeutige europäische Mehrwert der Kohäsionspolitik in den Überlegungen der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen nicht mehr infrage gestellt wird. Der Bundesrat zeigt sich außerdem erfreut, dass die bereits erzielten Fortschritte im Bereich der Ziel- und Ergebnisorientierung, der Transparenz und Rechenschaftspflicht, der thematischen Konzentration und der engeren Anbindung des Politikbereichs an die wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters ausdrücklich gewürdigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht die Modifikationen vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kommission zeitnah Fortschritte bei der Einführung von EDIS als erforderlich ansieht und diese mit dem Abschluss der politischen Verhandlungen bis 2018 anstrebt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken
  
  
  
  

... Die Kommission stellte zehn Maßnahmen vor, um Fortschritte in den folgenden drei Schwerpunktbereichen zu erzielen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... (11) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung als offene Daten.