"Fortschritte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Deshalb sollten die GAP und die Pläne der Mitgliedstaaten vor allem auf die Ziele und erwarteten Ergebnisse ausgerichtet sein und gleichzeitig den Mitgliedstaaten und Regionen ausreichend Spielraum einräumen, um ihren jeweiligen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Der Kommissionsansatz eines "ergebnisorientierten Haushalts" sollte dementsprechend dazu führen, dass die künftige Umsetzung stärker an Ergebnissen ausgerichtet ist, den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der GAP-Regelungen eine wesentlich größere Rolle zugestanden und dadurch die Subsidiarität gestärkt wird, vereinbarte realistische und angemessene Ziele verfolgt werden und der EU-bedingte Verwaltungsaufwand für die Begünstigten verringert wird. Hierbei bieten vereinfachte Kostenoptionen und moderne Technologien enorme Möglichkeiten zur Verringerung dieses Aufwands, insbesondere bei den Kontrollen. Sowohl Landwirte als auch Bürgerinnen und Bürger sollten durch weniger präskriptive Vorgaben von solchen Fortschritten profitieren können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... Angesichts der auf der 39. ICAO-Versammlung erzielten Fortschritte und als weiterer Impuls für die erfolgreiche Anwendung des GMBM zur Minderung der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr ab 2021 wird vorgeschlagen, die vom EU-EHS erfassten Luftverkehrstätigkeiten zu ändern. Der derzeitige, in der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... Sofern nichts getan wird, um die verkehrsbedingten Emissionen zu senken, droht der Verkehrssektor zur größten Emissionsquelle zu werden, die die in anderen Sektoren erzielten Fortschritte zunichtemacht und die Fähigkeit der EU gefährdet, ihre Gesamtziele zur Emissionsminderung zu erreichen. Entschlossenes Handeln auf dem Gebiet der verkehrsbedingten Emissionen ist daher unerlässlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums und ihre diesbezüglichen Konzepte unterscheiden sich voneinander. Die EU kann die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den wachsenden Herausforderungen beim Schutz des öffentlichen Raums zu begegnen, indem sie Foren für den Austausch einschlägigen Fachwissens und bewährter Verfahren einrichtet. Dies sollte auf allen relevanten Ebenen geschehen - auf der politischen Ebene, der Ebene der an der Strafverfolgung Beteiligten und der eher operativen Ebene der spezialisierten Strafverfolgungsstellen, die mit dem Schutz des öffentlichen Raums befasst sind. Wie im Neunten Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion7 angekündigt und auch in der umfassenden Bewertung der EU-Sicherheitspolitik herausgestellt wurde, basiert dieser Austausch auf der Vernetzung, die einen strukturierteren Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf die Gewinnung von Erkenntnissen aus früheren Anschlägen, die Ausarbeitung von Empfehlungen und die Verbreitung innovativer Lösungen für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums ermöglichen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... - Die industrielle Modernisierungsplattform umfasst Partnerschaften zu Themen wie fortschrittliche Fertigungsverfahren, nachhaltige Fertigung, Bioökonomie, 3D-Druck, Medizintechnik, innovative Textilien, Industrie 4.0, Sportartikel und neue auf Nanotechnologie basierende Erzeugnisse. - Die Energieplattform umfasst Partnerschaften zu Bioenergie, auf dem Meer beruhenden erneuerbaren Energiequellen, intelligenten Netzen, Solarenergie und nachhaltigen Gebäuden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat geht davon aus, dass die sukzessiven Wirkungen des Wegfalls der Hochwertung der Entgelte ab dem 1. Januar 2025 in den neuen Ländern vermieden werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Tarifpartner diesen Zeitraum nutzen, um bei der Tarifbindung, der Eindämmung des Niedriglohnsektors, der Durchsetzung des "Equal-PayGrundsatzes" und bei der Zurückdrängung von prekären Beschäftigungsverhältnissen deutliche Fortschritte zu erzielen. Dementsprechende Erfolge kämen allen Beschäftigten zu Gute.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... 1. Notwendigkeit von FORTSCHRITTEN

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es schwierig zu beurteilen ist, in welchem Maß die Verbesserung der Justizsysteme in den vergangenen fünf Jahren, d.h. seit Bestehen des EU-Justizbarometers, auf das EU-Justizbarometer zurückzuführen ist. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass das EU-Justizbarometer Teil einer breiter angelegten Strategie ist, die die Mitgliedstaaten dazu ermutigen soll, die Wirksamkeit ihrer Justizsysteme zu verbessern. Die Strategie umfasst insbesondere auch das länderspezifische Monitoring, das jedes Jahr im Rahmen des Europäischen Semesters stattfindet, die länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat vor diesem Hintergrund ausgibt, die Unterstützung von Justizreformen durch die EU-Struktur- und Investitionsfonds in 14 Mitgliedstaaten sowie den Austausch über bewährte Verfahren im Bereich der Justizreformen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Instrumente die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Durchführung der entsprechenden Justizreformen unterstützen und zu den im EU-Justizbarometer vorgestellten Fortschritten beigetragen haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat unterstützt die Absicht der Kommission, bereits zu einem früheren Zeitpunkt erbrachte ambitionierte Beiträge einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Empfehlungen zu Maßnahmen auf Unionsebene zu berücksichtigen, sollten die Fortschritte der Union im Hinblick auf die Ziele und Vorgaben nicht zu ihrer Verwirklichung ausreichen. Dieses Vorgehen bietet für alle Mitgliedstaaten den Anreiz, sich bereits von Anfang an ambitionierte Ziele zu setzen, ohne befürchten zu müssen, zu einem späteren Zeitpunkt zu zusätzlichen überproportionalen Beiträgen herangezogen zu werden. Dies entspricht einer fairen Aufteilung der Lasten im Hinblick auf die kollektive Verwirklichung der Ziele.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... Diese Mitteilung stellt die europäische Säule sozialer Rechte und die Schritte zu ihrer Umsetzung vor. Der Mitteilung sind eine Reihe von legislativen und nichtlegislativen Initiativen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Unterrichtung von Arbeitnehmern, dem Zugang zu Sozialschutz und der Arbeitszeit beigefügt. Die Säule ist so angelegt, dass diese Vorschläge, sobald sie angenommen sind, den Besitzstand der EU aktualisieren und ergänzen. Eine dem eigentlichen Text zur Säule beigefügte Arbeitsunterlage bietet genaue Erläuterungen aller Grundsätze und Rechte.7 Außerdem wurde ein sozialpolitisches Scoreboard zur Überwachung der tatsächlichen Fortschritte eingerichtet.8 Damit sollen Trends und Leistungen in den Ländern aufgezeichnet werden und im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in politische Leitlinien einfließen. Zusätzlich wird das Scoreboard der gesamten EU bei der Bewertung der Fortschritte in Richtung des angestrebten "sozialen AAA-Ratings" helfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Werden nicht weiterhin aktive Maßnahmen ergriffen, so besteht die Gefahr, dass die Globalisierung die Auswirkungen des technischen Fortschritts und der jüngsten Wirtschaftskrisen verschärft und damit zur weiteren Zunahme der Ungleichheiten und zur sozialen Polarisierung beiträgt. In den vergangenen zehn Jahren haben die Realeinkommen der Mittelschichthaushalte in der EU und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften trotz des allgemeinen Wirtschaftswachstums insgesamt stagniert. In Europa ist die Ungleichverteilung nach wie vor viel weniger stark ausgeprägt als in anderen Teilen der Welt; trotzdem besitzt das reichste Prozent unserer Bevölkerung 27 Prozent des Gesamtvermögens5.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass eine soziale Aufwärtskonvergenz weitere wirtschaftliche Konvergenz voraussetzt. Die drängenden Probleme in der EU, insbesondere im Sozialbereich, zum Beispiel eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der EU, werden vorgegebene Sozialstandards allein nicht lösen können. Ziel sollte daher die weitere Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Bemühungen der einzelnen Mitgliedstaaten sein, hier Fortschritte zu erzielen, mit dem Ergebnis, Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  
  

... 7. Bezüglich der Initiierung eines "Sorbonne-Prozesses" weist der Bundesrat auf die ständigen Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Anerkennung von Qualifikationen auf verschiedenen Bildungsebenen hin. Im Hochschulbereich werden Anerkennungsfragen bereits durch die Kooperation im Rahmen des Bologna-Prozesses weit über die Union hinaus behandelt. Zudem arbeiten die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene bildungsbereichsübergreifend an der Sicherstellung der Transparenz von Qualifikationen, die als wichtige Entscheidungshilfe in nationalen Anerkennungsverfahren dienen. Der Bundesrat weist abermals darauf hin, dass er die Schaffung weiterer Instrumente zur Anerkennung weder als erforderlich noch als zielführend ansieht (siehe schon die Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Januar 2016 (BR-Drucksache 510/15(B), Ziffer 19)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... Die Kommission wird die Fortschritte im Rahmen ihres jährlichen Berichts über den Fortschritt der Digitalisierung (EDPR)9 beobachten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken - COM(2016) 381 final
  
  

... 19. Der Bundesrat gesteht zu, dass durch den Einsatz von EU-Mitteln Fortschritte auf nationaler Ebene erzielt werden könnten, der pauschale Verweis auf "verfügbare EU-Mittel" aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie "Erasmus+" ist aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht ausreichend. Diese Mittel sind entweder bereits verplant oder müssen einer Vielzahl anderer Ziele dienen. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat auch um Klärung, was unter den in der Mitteilung angesprochenen Gutscheinsystemen zu verstehen ist, wie diese ausgestaltet sein und mit welchen Mitteln sie finanziert werden sollen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen zur Berücksichtigung von aerodynamisch gesteuerten Ultraleichthubschraubern
  
  

... Parallel zur technischen Entwicklung bei den Ultraleichtflugzeugen wurden europaweit auch bei den Ultraleichthubschraubern technische Fortschritte erzielt und in einigen Ländern auch Prüf- und Zulassungsvorschriften für Ultraleichthubschrauber entwickelt. Aufgrund mehrerer Anträge deutscher Hersteller wurde auch in Deutschland ein Erprobungsprogramm durch die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur damit beauftragten Luftsportverbände, Deutscher Ultraleichtflugverband e.V. und Deutscher Aero Club e.V., durchgeführt, in dem der Einsatz von Ultraleichthubschraubern getestet und die Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb dieser Luftsportgeräte erarbeitet worden sind. Dieses Erprobungsprogramm wurde Mitte 2015 abgeschlossen und hat gezeigt, dass der Betrieb von Ultraleichthubschraubern bei Festlegung der Anforderungen an die Ausbildungsvoraussetzungen der Luftsportgeräteführer sicher durchgeführt werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... -Richtlinie16 in Bezug auf Standortinformationen und durch die Richtlinie über Patientenrechte17 in Bezug auf Gesundheitsdaten), doch viele Datensätze stehen Wissenschaftlern, der Industrie, öffentlichen Verwaltungen und politischen Entscheidungsträgern nicht zur Verfügung. Während die Interoperabilität von Verwaltungsdaten im Wesentlichen Mindeststandards sowie Rechtssicherheit im Hinblick auf den Zugang und die Verwendung der Daten und praktische Unterstützung erfordern,18 wird der Datenaustausch auch durch die Größe der Datensätze, die unterschiedlichen Formate, die Komplexität der benötigten Software zur Analyse der Daten und traditionell tiefe Gräben zwischen den Fachrichtungen behindert. Benötigt werden einfache "Meta-Daten"19, mit denen Daten und Spezifikationen für den Datenaustausch identifiziert, breit zugänglich und für die Verarbeitung durch gängige, quelloffene Datenanalysewerkzeuge bereitgestellt werden können. Zudem stellen sich Fragen der langfristigen Datenbewahrung und der Wiederherstellung von Daten. Weltweit haben sich zwar bereits Basisinitiativen20 gegründet und einige Mitgliedstaaten machen Fortschritte auf diesem Gebiet, doch die europäische Beteiligung an diesen Initiativen ist gering und weitestgehend uneinheitlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... Durch den Fortschritt bei den digitalen Technologien in Kombination mit anderen Schlüsseltechnologien verändert sich die Art, wie wir Produkte und damit verbundene Dienstleistungen entwickeln, herstellen, vermarkten und aus ihnen Wertschöpfung generieren. Durch technologische Fortschritte, beispielsweise in den Bereichen Internet der Dinge (IoT), 5G, Cloud-Computing, Datenanalyse und Robotik verändern sich Produkte, Verfahren und Geschäftsmodelle in allen Branchen, so dass im Zuge einer Verlagerung der globalen Wertschöpfungsketten letztendlich neue Industriemodelle entstehen. Die künftige Herausforderung liegt für die europäische Industrie darin, diese Chancen der Digitalisierung rasch und umfassend zu nutzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas und hat Auswirkungen auf das Gemeinwohl.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... Im letzten Jahr hat die Kommission Fortschritte bei der Umsetzung der zehn JunckerPrioritäten gemacht. Wir haben unsere Arbeit auf wichtige Initiativen mit einem hohen Mehrwert für die EU im Sinne konkreter Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen konzentriert und unmittelbar auf neue Herausforderungen, die ein rasches und gleichzeitig überlegtes Handeln erfordern, reagiert. Vielfach erwies sich die Kommission als fähig, in Rekordzeit Initiativen zu konzipieren und vorzustellen, denen eine faktengestützte Analyse ihrer Auswirkungen gemessen an der jeweiligen Situation vorausging. Die Einhaltung der Grundsätze einer besseren Rechtsetzung trug dazu bei, Vorschläge zu erarbeiten, die genau das bezweckten, was sie bezwecken sollten, und die daher von den anderen beiden Organen zeitnah angenommen werden konnten, wie dies zum Beispiel bei den Maßnahmen zur Steuervermeidung der Fall war.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros
  
  

... Montenegro hat in den vergangenen Jahren ehrgeizige Reformen seines Sicherheitssektors sowie bei der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingeleitet und hierbei erhebliche Fortschritte erzielt. Die Vorbereitung auf die NATO-Mitgliedschaft hat in Montenegro positive Wirkung auf einen nachhaltigen Reformkurs entfaltet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft - Europäische Nachhaltigkeitspolitik - COM(2016) 739 final
  
  
  
  

... 4. Auch die von der Kommission vorgesehene regelmäßige Berichterstattung über die Fortschritte der EU zur Umsetzung der Agenda 2030 ab dem Jahr 2017 wird begrüßt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... Im Jahr 2012 wurde gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung eine externe Bewertung durchgeführt.21 Die Angemessenheit der von der Agentur gewährten Unterstützung und ihrer Sachkenntnis wurde als positiv eingestuft. Bei einer weiteren, im Jahr 2017 anstehenden externen Bewertung werden die Fortschritte und Leistungen seit der letzten Bewertung untersucht. Dabei wird betrachtet, auf welche Weise die Agentur ihr Arbeitsprogramm auf der Grundlage des Mehrjahresrahmens 2013-2017 umgesetzt hat (siehe auch Abschnitt 5 zu weiteren Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... Deshalb ist es unerlässlich, für eine zügigere Umsetzung zu sorgen und die Reform zu beschleunigen. Der Europäische Rat hat am 28. Juni 2016 "zügige und entschlossene Fortschritte" gefordert, damit "Unternehmen leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten und Investitionen in die Realwirtschaft gefördert werden, indem die Agenda der Kapitalmarktunion weiter vorangebracht wird".3 Ein Jahr nach der Lancierung des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion ist es wichtig, das erste Initiativpaket fertigzustellen, damit diese Initiativen so bald wie möglich vor Ort ihre Wirkung entfalten können. Wichtig ist auch, dass rasche Fortschritte bei der Verabschiedung der nächsten Legislativvorschläge gemacht werden. Schließlich sind auch wirtschaftliche und technologische Entwicklungen wie das rasante Wachstum der FinTech-Branche oder die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Finanzwirtschaft geeignet, den Wandel der Kapitalmärkte in der EU voranzutreiben. Unter Berücksichtigung des sich wandelnden politischen Kontexts konzentriert sich die Kommission auf weitere vorrangige Gebiete, auf denen Maßnahmen zur Vollendung der Kapitalmarktunion getroffen werden müssen, und wird im Jahr 2017 eine Halbzeitüberprüfung vornehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... 2. Der Bundesrat bedauert die geringen Fortschritte bei der gerechten Umverteilung von Geflüchteten in der EU. Sie offenbaren eine mangelnde Bereitschaft, den Werten und Zielen der EU gemäß Artikel 2ff. EUV in allen Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Vor dem Hintergrund dieser problematischen Ausgangslage erkennt der Bundesrat das Bemühen der Kommission ausdrücklich an, gemeinsame europäische Rahmenbedingungen und Standards für die Asylpolitik zu setzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... - Zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der EU-Maßnahmen müssen unsere handelspolitischen Schutzinstrumente modernisiert werden. Die Kommission hat vor drei Jahren bereits ein umfassendes Paket mit einschlägigen Maßnahmen vorgelegt5. Das Europäische Parlament hat seinen Bericht in erster Lesung angenommen, weitere Fortschritte im Rat wurden bisher jedoch von den Mitgliedstaaten verhindert. Es ist nun höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und das Modernisierungspaket zügig zu verabschieden. - Die jüngste Erfahrung zeigt zudem, dass unter Berücksichtigung der interinstitutionellen Gespräche und der neuesten Entwicklungen weitere Reformen in Betracht gezogen werden müssen: so sollten beispielsweise die Gründe für die Aufhebung der Regel des niedrigeren Zolls auch für den Stahlsektor und generell in Situationen gelten, in denen auf dem Markt des Ausfuhrlandes Verzerrungen festgestellt werden. Darüber hinaus könnte es zweckmäßig sein, bei der Berechnung der Schadensspanne die Zielgewinnspanne besser zu definieren, um sicherzustellen, dass Schäden angemessen beseitigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat nimmt den Monitoring-Bericht der Bundesregierung mit Besorgnis zur Kenntnis. Entsprechend der Stellungnahme der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" werden wesentliche Zwischenziele für das Jahr 2020 im bis 2050 angelegten Energiewendeprozess verfehlt. Einem befriedigenden Fortschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien steht gegenüber, dass die Zielerreichung bei der Reduzierung des Primärenergieverbrauchs und bei der Senkung des Wärmebedarfs von Gebäuden nicht sichergestellt scheint und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, des Bruttostromverbrauchs und des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor sowie eine hinreichende Erhöhung der Endenergieproduktivität als unwahrscheinlich eingeschätzt werden müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darüber hinaus, sich für die Entwicklung von Lösungen einzusetzen, bei denen Fortschritte in der Risikomessung nicht zu Lasten der Finanzierung des realwirtschaftlichen Sektors, insbesondere der auf den Bankkredit als wichtigste Finanzierungsquelle nach wie vor in besonderem Maße angewiesenen kleinen und mittelständischen Unternehmen gehen. Daher spricht sich der Bundesrat entschieden für einen Erhalt des sog. KMU-Korrekturfaktors aus, der das vergleichsweise geringe Risiko von Mittelstandskrediten widerspiegelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... Die meisten Menschen, die in den nächsten zwanzig Jahren die erwerbstätige Bevölkerung Europas ausmachen werden, sind bereits heute erwachsen. Will die EU vom technologischen Fortschritt profitieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, so ist es von entscheidender Bedeutung, dass in die kontinuierliche Verbesserung der Kompetenzen dieser Menschen investiert wird. Es muss mehr getan werden, um die Arbeitskräfte bei der fortlaufenden Entwicklung ihrer Kompetenzen zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates - COM(2016) 371 final
  
  

... (1) Die EU-Rechtsvorschriften über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC) im Linienverkehr stammen aus dem Jahr 1999. Nunmehr gilt es, den Fortschritten bei der Umsetzung des Hafenstaatkontrollsystems gemäß der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... Um den Fortschritt weiter voranzutreiben, sind noch größere Anstrengungen notwendig. Benötigt werden neue Lösungen für die Energiespeicherung und die Entwicklung einer größeren Bandbreite kosteneffizienter Technologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Genauso müssen die bereits vorhandenen Energieeffizienz-Technologien viel schneller Eingang in den Gebäudebestand, die Verkehrssysteme und in die Fertigungspraxis finden. Der jüngst aktualisierte Europäische Strategieplan für Energietechnologie6 spielt in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung
  
  

... Das Bovine Virusdiarrhoe Virus (BVDV) wird seit 2011 mit staatlichen Maßnahmen bekämpft. Seither müssen u.a. alle neugeborenen Kälber bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats auf BVDV untersucht werden. Wurden im Jahr 2011 in 7.929 Beständen 24.088 persistent infizierte Rinder entdeckt, waren es im Jahr 2014 noch 2.985 persistent infizierte Rinder in 1.141 Betrieben und 2015 nur noch 1.718 persistent infizierte Rinder in 566 Betrieben. Die Prävalenz, bezogen auf neugeborene Kälber, konnte durch die eingeleiteten Maßnahmen von 0,5 % im Jahr 2011 auf 0,06 % im Jahr 2014 und 0,03% im Jahr 2015 reduziert werden. Vor dem Hintergrund des Sanierungsfortschrittes soll nunmehr die Verordnung mit dem Ziel einer möglichst raschen Identifizierung der noch vorhandenen persistent infizierten Rinder angepasst werden. Dazu werden einerseits bestimmte Fristen verkürzt und andererseits das Verbringen von Rindern aus einem Bestand, in dem ein persistent infiziertes Tier entdeckt wurde, verschärft.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... In den letzten Jahren hat die Forensik auf dem Gebiet der DNA-Analyse wesentliche Fortschritte erzielt. Inzwischen lassen sich die Augen-, Haar- und Hautfarbe einer Person mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem DNA-Material bestimmen. Auch Aussagen über das Alter eines Spurenlegers lassen sich regelmäßig mit einer Abweichung von vier bis fünf Jahren treffen.