"Fortschritte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass im Rahmen der Beratungen des Rates in den zurückliegenden Monaten mit den Verständigungen über die Beratungsergebnisse zum Internationalen Datenverkehr (Kapitel V des Verordnungsvorschlags) und zum sogenannten risikobasierten Ansatz in Kapitel IV des Verordnungsvorschlags substantielle Fortschritte erreicht wurden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz EmoG)
  
  

... 10. Der Bundesrat stellt fest, dass bei der Entwicklung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen und elektrischen Energiespeichern fortwährend technische Fortschritte erzielt werden. Von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, so genannte Plug-In-Hybride, sind hierbei wichtige Entwicklungstreiber und Technologieträger und werden im vorliegenden Gesetzentwurf ab einer Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Maschine von mindestens 40 Kilometern von den Bevorrechtigungen erfasst. Um die technologische Entwicklung zu befördern und die Akzeptanz der Elektromobilität in der Bevölkerung zu steigern, sollten die Anforderungen an Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge während der Geltungsdauer des Elektromobilitätsgesetzes stufenweise angehoben werden. Demnach sollte ab dem 1. Januar 2020 bei Neuzulassung von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen die rein elektrische Reichweite zum Erhalt der Bevorrechtigungen mindestens 60 Kilometer betragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final Drucksache: 583/14 und
  
  

... 8. Abermals weist der Bundesrat die von der Kommission erneut geäußerte Kritik, Deutschland habe nur geringe Fortschritte bei der Erhöhung des Angebots an Ganztagsschulen zu verzeichnen, zurück (siehe zuletzt BR-Drucksache 249/14(B)). Diese auch im Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts enthaltene Aussage wird den enormen Anstrengungen der Länder zum quantitativen Ausbau des Ganztagsangebots im Primar- und Sekundar-I-Bereich, der nachweislich in einer kontinuierlich und substantiell wachsenden Verfügbarkeit von Ganztagsangeboten resultiert, nicht gerecht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 18. Nach Auffassung des Bundesrates sind gemeinsame Standards bei den Verfahrensrechten in Strafsachen wichtig, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Grundlage für eine enge und effiziente Zusammenarbeit in Strafsachen zu schaffen. Sowohl bei den Rechten der Beschuldigten als auch denen der Opfer von Straftaten wurden in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Vor dem Hintergrund der noch laufenden Umsetzungsfrist zur Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und der andauernden Verhandlungen zu den Richtlinienvorschlägen im Bereich der

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... zu sichern, soll ein Innovationsprozess beschrieben werden, nach dem auch zukünftige Fortschritte bei der Lärmminderung an Fahrzeugen, der Fahrbahn oder der Einrichtungen zur Abschirmung des Schalls berücksichtigt werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... Die Kommission wird die erzielten Fortschritte verfolgen und prüfen, indem sie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

... - Mit der KMU-Leistungsüberprüfung29 werden jährlich die Fortschritte der einzelnen Länder bei der Umsetzung des Small Business Act kontrolliert und bewertet, was auch dessen Grundsatz 9 ("Die KMU sollen in die Lage versetzt werden, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln.") einschließt und eine Ergänzung zur Kontrolle des grünen Aktionsplans darstellt. 2. Unterstützung von Koordination, Zusammenarbeit und dem Austausch bewährter Verfahren auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 COM(2014) 406 final
  
  

... (10) Deutschland hat bei der Steigerung der Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen und Pflege nur begrenzte Fortschritte erzielt, auch wenn neue Initiativen angekündigt worden sind. Diese Pläne zielen zwar darauf ab, die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen, reichen aber möglicherweise nicht aus, um den erwarteten künftigen Kostenanstieg zu dämpfen. Die jüngst beschlossene Rentenreform stellt darauf ab, für bestimmte Gruppen die Vorruhestandsregelungen zu verbessern (Rente mit 63) und die Renten anzuheben; hierzu zählt auch eine Ergänzungsleistung für Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder großgezogen haben (Mütterrente). Die Reform belastet die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems zusätzlich und soll durch eine Rentenbeitragserhöhung finanziert werden, was sich negativ auf die verfügbaren Einkommen der aktiven Erwerbsbevölkerung auswirkt. Die Reform könnte außerdem nachteilige Auswirkungen auf den Abschluss zusätzlicher Alterssicherungen der zweiten und dritten Säule zeitigen. Deutschland hat bei der Erhöhung der Bildungsausgaben begrenzte Fortschritte und bei der Erhöhung der Forschungsausgaben einige Fortschritte erzielt. Auf allen Ebenen des Staates scheinen weitere Anstrengungen notwendig zu sein, um das Ziel zu erreichen, die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 insgesamt auf 10 % des BIP zu steigern, und es sollten noch ehrgeizigere Folgeziele angestrebt werden, um zu den innovativsten Volkswirtschaften aufzuschließen. Die Infrastrukturinvestitionen in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren erhöht und sollen weiter gesteigert werden, doch scheinen zusätzliche Anstrengungen erforderlich zu sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Zur Kommerzialisierung der Meeresenergie bedarf es zusätzlicher technologischer Fortschritte sowie weiterer Verbesserungen bei den Netzanschlüssen und anderen Infrastruktureinrichtungen in der Offshore-Lieferkette.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 - COM(2014) 406 final
  
  

... 5. Im Hinblick auf die Feststellung der Kommission in den Erwägungsgründen, dass Deutschland bei der Erhöhung der Bildungsausgaben nur begrenzte Fortschritte erzielt habe, weist der Bundesrat darauf hin, dass die Länder ausweislich des Bildungsfinanzberichts 2013 mehr als ein Drittel ihrer Ausgaben in die Bildung investieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
  
  

... 12. Der Bundesrat stellt fest, dass bei der Entwicklung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen und elektrischen Energiespeichern fortwährend technische Fortschritte erzielt werden. Von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, so genannte Plug-In-Hybride, sind hierbei wichtige Entwicklungstreiber und Technologieträger und werden im vorliegenden Gesetzentwurf ab einer Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Maschine von mindestens 40 Kilometern von den Bevorrechtigungen erfasst. Um die technologische Entwicklung zu befördern und die Akzeptanz der Elektromobilität in der Bevölkerung zu steigern, sollten die Anforderungen an Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge während der Geltungsdauer des Elektromobilitätsgesetzes stufenweise angehoben werden. Demnach sollte ab dem 1. Januar 2020 bei Neuzulassung von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen die rein elektrische Reichweite zum Erhalt der Bevorrechtigungen mindestens 60 Kilometer betragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Die vollständige Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten ist die Voraussetzung dafür, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger Zugang zu unbedenklichem Wasser haben. Auch wenn über die Jahre erhebliche Fortschritte erzielt wurden, lässt sich der Zugang zu guter Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weiter verbessern, insbesondere für Menschen, die in Gebieten mit kleinmaßstäblichen Wasserversorgungssystemen leben.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch
  
  

... 3. Nach Auffassung des Bundesrates sollte der technische Fortschritt bei der elektronischen Kennzeichnung von Rindern stärker berücksichtigt werden und Fortschritte bei der Beschaffenheit der Transponder hinsichtlich Materialstabilität, Bioverträglichkeit und Funktionsfähigkeit bei den Vorgaben zur Tierkennzeichnung sollten entsprechende Umsetzung finden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission über die Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2014 bis 2015 und die Ausführungen zum Stand der Beziehungen mit den Beitrittskandidaten Montenegro, Serbien, Albanien, Mazedonien, der Türkei und Island sowie den potentiellen Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Kosovo zur Kenntnis. Die Kommission attestiert darin einigen Beitrittskandidaten durchaus Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien, sieht jedoch insgesamt bei allen Beitrittskandidaten Defizite und verlangt daher, die Reformbemühungen voranzutreiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
  
  

... - Mit der Entwicklung des Europäischen Statistischen Systems (ESS) hat die Einsicht in die Notwendigkeit eines harmonisierten Ansatzes für viele die Methodik von Verbraucherpreisindizes betreffende Aspekte erheblich zugenommen. - Durch das rasche Tempo des technischen Fortschritts in den letzten Jahren haben sich die technischen Aspekte der Datenerhebung und der Erstellung der Indizes dramatisch geändert. Dank leistungsfähigen informationstechnischen Systemen ist es möglich, Methoden zu übernehmen, die noch vor zwei Jahrzehnten nicht durchführbar waren: Das Aufkommen von Scannerdaten revolutioniert derzeit die Datenerhebungsverfahren und die Nutzung verschiedener Internetquellen zur Erhebung von Preisen wird ständig weiterentwickelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Kommission vom 28. November 2014 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands - C(2014) 8801 final
  
  

... 4. Deutschland unterliegt der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte eine solide Haushaltsposition beibehalten, die die Einhaltung des mittelfristigen Ziels sicherstellt. Da die Schuldenquote 2011 (d.h. in dem Jahr, in dem Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigierte) bei 77,6 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP lag, gelten für Deutschland in den drei auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgenden Jahren die Übergangsregelungen hinsichtlich der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau. In diesem Zeitraum sollte es bis Ende 2014 genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderung erzielen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums muss Deutschland ab 2015 den Richtwert für den Schuldenabbau einhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... Die Kommission würde die Umsetzung der Vereinbarung alljährlich im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen, während die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Reformprogrammen über ihre Fortschritte berichten würden. Die Kommission würde die Fortschritte bei der Durchführung der Reformen und die Angemessenheit der vereinbarten Reformpläne mit Blick auf die Entwicklung der Wirtschaftslage und die Probleme des betreffenden Mitgliedstaats bewerten. Bei Bedarf könnten sowohl die Kommission als auch der Mitgliedstaat Änderungen an der vertraglichen Vereinbarung vorschlagen, was allerdings neuerliche Verhandlungen nach sich ziehen würde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (7) Das deutsche NRP 2013 dokumentiert die erheblichen Fortschritte, die im vergangenen Jahr in Deutschland erzielt wurden, und stellt dar, welche weiteren Maßnahmen in diesem Jahr geplant sind. Kapitel I beschreibt das gesamtwirtschaftliche Umfeld im Berichtszeitraum und die Projektion der Bundesregierung für die konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr. Kapitel II berichtet über die nationale Umsetzung der an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union. Kapitel III stellt die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und die dazugehörigen Maßnahmen im Einklang mit den Integrierten Leitlinien dar. Kapitel IV enthält die Umsetzung des Aktionsprogramms 2012 zum Euro-Plus-Pakt und stellt das neue Aktionsprogramm 2013 vor. Kapitel V befasst sich mit der Verwendung der europäischen Strukturmittel. Abschließend beschreibt Kapitel VI den Erstellungsprozess des NRP 2013, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung verschiedener Akteure in den Prozess.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... /EG, verfügbaren sachdienlichen Informationen nutzen, um das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu unterrichten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... Neue Technologien rücken neue Lösungen für maßgeschneidertes Lernen in greifbare Nähe, da Lehrkräfte jeden Lernenden intensiver und zeitnah begleiten können. Mithilfe von "Learning Analytics"13 können neue, stärker auf die Lernenden ausgerichtete Lehrmethoden entstehen, da die Fortschritte von Lernenden, die regelmäßig IKT benutzen, nachzuverfolgen sind: Lehrkräfte sind über die Lernergebnisse des Einzelnen auf dem Laufenden und können den Bedarf für zusätzliche Unterstützung entsprechend der Lernweise eines jeden Lernenden ermitteln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung COM(2013) 686 final; Ratsdok. 13921/13
  
  

... Evaluierungen gehen häufig von der Einschätzung aus, dass die EU weiter tätig bleibt und Änderungen vorgenommen werden. Bei einigen Evaluierungen werden Probleme und Schwierigkeiten nicht gründlich genug analysiert, obwohl dies in gewisser Hinsicht wichtiger ist als die Pflege funktionierender Elemente. Das Hauptziel einer Evaluierung sollte konstruktive Kritik mit dem Ziel einer Leistungsverbesserung sein, d.h., der Blick sollte genauso auf schlechte als auch auf gute Vorgehensweisen gerichtet werden, um bei der Entscheidung darüber, ob EU-Maßnahmen unverändert fortgesetzt, verändert oder sogar eingestellt werden sollten, über eine solide und objektive Grundlage zu verfügen. Beim REFIT-Screening11 zeigte sich, dass zwar Fortschritte erzielt werden, aber weiterhin Raum für Verbesserungen besteht. Der Status quo sollte nicht einfach so hingenommen und auch der Besitzstand der EU sollte weiter verbessert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
  
  

... Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin hatten am 22. April einen Bericht zu den Fortschritten Serbiens bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen vorgelegt. Die Kommission empfiehlt in diesem Bericht, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Mit den rasanten Fortschritten im Bereich der Informationstechnologie nimmt auch der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten immer mehr zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... • die Fortschritte zu bewerten, sich abzeichnende Probleme früher als bisher zu erkennen und Empfehlungen auszusprechen, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Politik so umzusetzen, dass sie zur Anpassung der EU an Veränderungen und zu ihrem nachhaltigen Wachstum beiträgt; auf diese Weise sollen Arbeitsplätze geschaffen und ein angemessener Lebensstandard für alle Bürgerinnen und Bürger der EU gesichert werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Die Verbesserung der energetischen Eigenschaften von Gebäuden bleibt ein anhaltend wichtiges energiepolitisches Ziel bei dem Bemühen um Fortschritte bei der Energieeinsparung und auch beim Klimaschutz. In diesem Zusammenhang wird eine Steigerung der Energieeffizienz angestrebt. Eine höhere Energieeffizienz kann Deutschlands Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern. Dem Gebäudebereich kommt bei der Verbesserung der Energieeffizienz eine erhebliche Bedeutung zu. Dort liegen wichtige Potenziale für die Einsparung von Energie. Der Energiebedarf für die Gebäudenutzung, insbesondere für Heizung, Warmwasser und Kühlung, hat mit etwa 31 Prozent (ohne Beleuchtung) einen erheblichen Anteil am gesamten Energieverbrauch. Hier setzen sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung an.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten von 2001, das 2004 in Kraft getreten ist und durch den Aktionsplan von 2007 gestärkt wurde, und auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 über die Umsetzung dieses Abkommens, - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Ko-Vorsitzenden nach der Tagung der Arbeitsgruppe EU-Ägypten vom 14. November 2012,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat würdigt die von der Republik Kroatien seit ihrer Unabhängigkeit im Rahmen des Assoziierungs- und Beitrittsprozesses mit der EU erzielten großen Fortschritte u.a. bei der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Die kroatischen Anstrengungen zur Aussöhnung mit den Nachbarn sind dabei als Modell für die gesamte Region besonders zu würdigen. Er stellt fest, dass diese Reformbilanz mit weitreichenden politischen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen verbunden ist. Der Bundesrat nimmt die Einschätzung der Kommission in ihrem abschließenden Monitoringbericht vom 26. März 2013 zum Stand der Beitrittsvorbereitungen und der Erfüllung der von der Republik Kroatien übernommenen Verpflichtungen zu weiteren Reformen in den Bereichen Justiz und Grundrechte sowie Wettbewerbsfähigkeit zur Kenntnis.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

... Die vollständige und ordnungsgemäße Durchführung des EED ist für die Verwirklichung des 20 %-Energieeffizienzziels der EU für das Jahr 2020 von großer Bedeutung. Dies wird wiederum im EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik 2030 berücksichtigt, wie im Grünbuch COM(2013) 169 final erläutert wurde. Die Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der EED festgelegten indikativen nationalen Energieeffizienzziele wird auch in die Diskussion über geeignete Arten von Zielen für das Jahr 2030 und deren Höhe einfließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat würdigt die von der Republik Kroatien seit ihrer Unabhängigkeit im Rahmen des Assoziierungs- und Beitrittsprozesses mit der EU erzielten großen Fortschritte u.a. bei der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Die kroatischen Anstrengungen zur Aussöhnung mit den Nachbarn sind dabei als Modell für die gesamte Region besonders zu würdigen. Er stellt fest, dass diese Reformbilanz mit weitreichenden politischen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen verbunden ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... Die EU legt einen jährlichen Bericht über die Fortschritte des BBI JU vor und führt zum 31. Dezember 2017 eine Halbzeitbewertung durch. Die Entlastung für die Ausführung des EU-Beitrags ist Teil der Entlastung, die der Kommission auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament gemäß dem in Artikel 319 AEUV vorgesehenen Verfahren erteilt wird. 2013/0241 (NLE)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 622 final
  
  

... Im Interesse der Sicherheit und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind Fortschritte auf dem Weg zu einheitlichen technischen Standards erforderlich. Dadurch würde mehr Rechtssicherheit geschaffen und sichergestellt, dass die Anpassungen an den technischen Fortschritt innerhalb angemessener Fristen eingeführt werden können, um zu gewährleisten, dass hohe Sicherheitsstandards auf allen EU-Binnenwasserstraßen aufrechterhalten werden und die Innovation in diesem Sektor nicht beeinträchtigt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 - COM(2013) 355 final
  
  

... 13. Der Bundesrat würdigt die Feststellung der Kommission, wonach Deutschland bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Gruppen und damit bei der Effizienz von Bildungsausgaben Fortschritte erzielt. Er erkennt gleichzeitig an, dass die weitere Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen wie auch insgesamt die weitere Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit in den Schulsystemen der Länder eine vordringliche Aufgabe bleibt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission "Technologien und Innovationen im Energiebereich". Er begrüßt ferner, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die im Rahmen ihrer Energietechnologie- und Innovationsstrategie bisher erzielten Fortschritte darlegt und diese fortschreibt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 24. Er bekennt sich ausdrücklich zum bildungsbezogenen Kernziel der Europa2020-Strategie, das Bund und Länder für Deutschland im Zuge der freiwilligen EU-Bildungskooperation in ein nationales Ziel umgesetzt haben: die Senkung der Quote früher Schulabgänger auf unter 10 Prozent und die Steigerung der Quote der 30 bis 34-Jährigen mit tertiären oder gleichwertigen Abschlüssen unter Einbezug von ISCED-4-Abschlüssen auf mindestens 42 Prozent. Er verwahrt sich aber gegen die Feststellung der Kommission, wonach es in beiden Teilbereichen des Kernziels "keine Fortschritte" gebe. Demgegenüber verweist er auf die spürbaren Verbesserungen, die in den Mitgliedstaaten insgesamt wie auch in Deutschland während der letzten Jahre erreicht werden konnten. So hat Deutschland bereits im Jahr 2011 sein nationales Teilziel im Bereich der Tertiär- bzw. gleichwertigen Abschlüsse erreicht. Zur weiteren Reduzierung der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss haben die deutschen Länder u.a. eine gemeinsame Förderstrategie vereinbart und umfangreiche Förderprogramme - auch mit Mitteln der EU - aufgelegt. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass Maßnahmen und Reformen im Bildungsbereich Zeit benötigen, bis sie in umfassender Weise wirksam werden.