"Fortschrittsberichte"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zu der Situation der Frauen auf dem Balkan (2008/2119(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Fortschrittsberichte der Kommission von 2007 zu den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die der Mitteilung der Kommission vom 6. November 2007 mit dem Titel "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 15. Wiederholt sind beratungs- und entscheidungsrelevante EU-Dokumente der Kommission nicht vollständig oder erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung auch in der deutschen Sprachfassung vorgelegt worden. So wurde das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2008 erst knapp drei Wochen nach Veröffentlichung in alle Amtssprachen und damit auch ins Deutsche übersetzt. Auch die Fortschrittsberichte der Kommission 2007 zu den Kandidatenländern und potentiellen Beitrittskandidaten des Westbalkans sind nicht ins Deutsche übersetzt worden. Lediglich informelle Übersetzungen der Berichte zu Kroatien und der Türkei waren auf Drängen von Bundesrat und Bundesregierung nach Wochen auch in deutscher Sprache verfügbar. Der Bundesrat sieht in der Vorlage informeller Übersetzungen durch die Kommission keinen adäquaten Ersatz, zumal nach den Durchführungsbestimmungen der Kommission zu ihrer Geschäftsordnung Deutsch zu den selbst gewählten Arbeitssprachen zählt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... ist im Hinblick auf eine zeitgerechte Erfüllung der Verpflichtungen eine genaue Verfolgung der Umsetzung des LPG unerlässlich. Zu diesem Zweck könnten die Fortschritte der Gemeinschaft bei der Umsetzung der Wirtschaftsreformen im Rahmen eines jährlichen Umsetzungsberichtes vorgestellt werden, in dem die Umsetzung der in der beigefügten Tabelle dargelegten Maßnahmen einer Bewertung unterzogen wird. Der Bericht würde einen wichtigen Beitrag zu der für den Herbst geplanten multilateralen Überprüfung darstellen und eine systematische Verfolgung der auf EU-Ebene erzielten Fortschritte sowie eine thematische Auswertung der Reformen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ermöglichen. Auch das Europäische Parlament wird aufgefordert werden, die Fortschritte zu beurteilen. Diese Bewertungen würden dann in die jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission einfließen in denen gegebenenfalls Empfehlungen für eine etwaige Aktualisierung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft abgegeben werden können. Auf dieser Grundlage könnte dann der Europäische Rat auf seinem Frühjahrsgipfel Bilanz ziehen und gegebenenfalls im Rahmen der jährlichen Gesamtbeurteilung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung weitere Leitlinien vorgeben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... 84. unterstützt die Auffassung der Kommission, dass in Bezug auf die Empfehlung 92/441/EWG und die offene Koordinierungsmethode im Bereich des sozialen Schutzes und der sozialen Eingliederung angemessene Indikatoren und umfassende nationale Systeme für die Erhebung und Analyse von Daten erforderlich sind (z.B. statistische Daten über das durchschnittlich verfügbare Einkommen, den Verbrauch der privaten Haushalte, das Preisniveau, Mindestlöhne, Mindesteinkommen und damit verbundene Leistungen); ist der Auffassung, dass die Überwachung und die Überprüfung der Umsetzung der Strategien für die soziale Einbeziehung und die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten nachweisen sollten, ob das Grundrecht auf ausreichende Einkünfte und soziale Unterstützung, damit die Menschen mit Würde leben können, in jedem Mitgliedstaat und auch auf regionaler Ebene beachtet wird;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
  
  

... Die NATO ist im ständigen Dialog mit den Aspiranten, um die Umsetzung des Reformprogramms zu beobachten und zu unterstützen. Bei den jährlichen Frühjahrstreffen der Außenminister der Allianz werden jeweils entsprechende Fortschrittsberichte vorgelegt. Der 9. MAPZyklus wurde auf dem Außenministertreffen in Brüssel im März 2008 abgeschlossen. Der 10. Zyklus wird mit der Vorlage der Jahresprogramme noch im September 2008 beginnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 und insbesondere auf die Fortschrittsberichte der Kommission über die Umsetzung der ENP vom 4. Dezember 2006 (SEK(2006)1504/2, SEK(2006)1505/2, SEK(2006)1506/2, SEK(2006)1507/2, SEK(2006)1508/2, SEK(2006)1509/2, SEK(2006)1510/2, SEK(2006)1511/2, SEK(2006)1512/2),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... 3. Vorbehaltlich eines jährlichen Verlängerungsverfahrens auf der Grundlage von Fortschrittsberichten werden die Erasmus-Mundus-Masterprogramme für die Dauer von fünf Jahren ausgewählt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die EU ist mit einer Reihe von strategisch wichtigen Verhandlungen befasst, die 2008 vorangebracht werden. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien werden auf der Grundlage des vereinbarten Verhandlungsrahmens fortgeführt. Der erwartete Abschluss des Netzes der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkans wird die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen stärken und Reformen beschleunigen. Ein zweiter Satz von Fortschrittsberichten wird im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgelegt. Die Vorteile der Europäischen Nachbarschaftspolitik stehen Weißrussland weiterhin offen, sofern es sich zur Demokratisierung, zur Achtung der Menschenrechte und zur Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM (2007) 76 endg. Ratsdok. 7413/07
  
  

... (2) Im Aktionsplan zum Statistikbedarf der WWU5 und in den späteren Fortschrittsberichten6 über die Umsetzung dieses Plans wird die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Statistik der offenen Stellen als eine Priorität genannt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... Während des gesamten nächsten Zyklus der Integrierten Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, in ihren nationalen Reformprogrammen ausdrücklich über ihre Flexicurity-Strategien Bericht zu erstatten. Die Kommission wird diese Strategien in den jährlichen Fortschrittsberichten bewerten und zum Ende des Lissabon-Zyklus über die bei den Flexicurity-Strategien erreichten Fortschritte berichten. Sie wird auch darauf bestehen, dass die vorhandenen Rechtsvorschriften zweckmäßiger angewandt werden, und sie wird die Rolle der Arbeitnehmervertreter überprüfen. Die Kommission wird ein ausgebautes und stärker konzentriertes Programm des gegenseitigen Lernens vorschlagen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten von Flexicurity-Maßnahmen profitieren, die funktionieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... 10. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei zukünftigen Reformschritten stärker als bisher am Flexicurity-Ansatz zu orientieren und die Fortschritte bei der Umsetzung des Flexicurity-Ansatzes in den jährlichen Nationalen Reformprogrammen bzw. Fortschrittsberichten an exponierter Stelle darzulegen.