"Freistaat"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten - Antrag des Freistaates Bayern -

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission (Food Fraud Network - FFN)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission (Food Fraud Network - FFN) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Leitender Chemiedirektor Dr. Peter Wallner).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Freistaat Sachsen

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Freistaat Thüringen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG | ) - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... | ) - Antrag des Freistaates Bayern -

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015 - BBFestV 2015)
  
  

... es im Jahr 2014 rückwirkend zum 1. Januar 2015 für das Jahr 2015 sowie für das Jahr 2016 auf bundesdurchschnittlich 3,8 Prozentpunkte festgelegt. Von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern unterschiedlichen Ausgaben für diese Leistungen im Jahr 2014 rückwirkend zum 1. Januar 2015 für das Jahr 2015 sowie für das Jahr 2016 die folgenden länderspezifischen Werte abgeleitet:4,4 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,3,4 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,2,6 Prozentpunkte für Berlin,2,9 Prozentpunkte für Brandenburg,6,3 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,7,3 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,3,6 Prozentpunkte für Hessen,3,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,4,5 Prozentpunkte für Niedersachsen,4,0 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,3,1 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,4,6 Prozentpunkte für das Saarland,3,4 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,2,7 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,3,9 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein,4,1 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Freistaat Thüringen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Freistaat Thüringen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS (Technischer Amtsrat Thomas Kirsch).

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS (Technischer Amtsrat Thomas Kirsch).

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 - SBBFestV 2014)
  
  

... Auf Grundlage des prozentualen Anstiegs der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus Bulgarien und Rumänien von 2012 auf 2013 - gewichtet mit der Anzahl dieser Personengruppe im Bestand 2013 - ergibt sich eine prozentuale Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) in denjenigen Ländern, in denen sich die Jobcenter mit den größten Herausforderungen befinden. Es sind dies im Einzelnen das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen sowie das Land Rheinland-Pfalz.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 - BBFestV 2014)
  
  

... es im Jahr 2013 rückwirkend zum 1. Januar 2014 für das Jahr 2014 sowie für das Jahr 2015 auf bundesdurchschnittlich 3,5 Prozentpunkte festgelegt. Von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern unterschiedlichen Ausgaben für diese Leistungen im Jahr 2013 rückwirkend zum 1. Januar 2014 für das Jahr 2014 sowie für das Jahr 2015 die folgenden länderspezifischen Werte abgeleitet:4,3 Prozentpunkte für Baden-Württemberg, 3,2 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern, 2,1 Prozentpunkte für Berlin,2,3 Prozentpunkte für Brandenburg,6,4 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,6,5 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,3,5 Prozentpunkte für Hessen,3,1 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 4,2 Prozentpunkte für Niedersachsen,3,7 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen, 3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,4,2 Prozentpunkte für das Saarland,3,1 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,2,4 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,3,6 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein,3,7 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (MR Dr. Thomas Gößl) und einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (MR Michael Krüger).

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates - Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen" - Antrag des Freistaates Bayern - Drucksache: 58/14 in Verbindung mit
  
  

Entschließung des Bundesrates "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen" - Antrag des Freistaates Bayern - Drucksache: 58/14 in Verbindung mit

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (MR Dr. Thomas Gößl) und einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (MR Michael Krüger).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... III) - Antrag des Freistaats Thüringen -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Landes Brandenburg
  Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... Die Regierung des Freistaats Thüringen hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Landes Brandenburg
  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... Die Regierung des Freistaates Sachsen hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 SBBFestV 2014)
  
  

... "0,38 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,0,37 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,0,21 Prozentpunkte für Berlin,0,54 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,0,22 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,0,37 Prozentpunkte für Hessen,0,12 Prozentpunkte für Niedersachsen,0,16 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,0,32 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz."

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014- 2020)
  
  

... 2. Europäischer Forschungsrat (ERC), Künftige und neu entstehende Technologien und Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (LMR Hans-Joachim Scholz),

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Antrag der Länder Hessen, Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)
  
  

... die Hessische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 6. Oktober beschlossen, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern dem Bundesrat die anliegende Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister) zuzuleiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die für die ATD statuierte Prüfpflicht der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wird nicht in Frage gestellt. Das Vorsehen einer starren Frist ("mindestens alle zwei Jahre") ist allerdings nicht geboten. Vielmehr wird der Zeitraum im ATDG-Urteil lediglich als Richtschnur genannt. Allein mit Rücksicht auf die europarechtlich vorgegebene - und nicht selten auch verfassungsrechtlich (z.B. Artikel 33a Absatz 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern, Artikel 77a Absatz 2 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) abgesicherte - Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht sollte die Ausfüllung der vom Bundesverfassungsgericht eröffneten zeitlichen Spielräume dem pflichtgemäßen Ermessen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder überlassen bleiben. Dies wird mit Festlegung der Zwei-Jahres-Frist als Regelturnus erreicht.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Freistaat Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur Beauftragung der DB AG mit Planungsleistungen im Rahmen der Elektrifizierung der Strecke Dresden - Görlitz durch den Freistaat Sachsen
  
  

Fragen an die Bundesregierung zur Beauftragung der DB AG mit Planungsleistungen im Rahmen der Elektrifizierung der Strecke Dresden - Görlitz durch den Freistaat Sachsen

• Verordnungsantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
  
  

... Verordnungsantrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... Freistaat Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Justiz (MR Dr. Rainer Wiedemann).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern