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"Freistellungsaufträge"

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV)

... 7.2 Sind die abrufende und die Stelle, die die Daten zum Abruf bereithält, nicht identisch, kann auch die Stelle, die die Daten zum Abruf bereithält, die Zulässigkeit der Abrufe prüfen. Zu diesen Fällen gehören z.B. die Datenabrufe beim Bundesamt für Finanzen zur Kontrolle der Freistellungsaufträge oder der Umsatzsteuer sowie die länderübergreifende Namensabfrage.

Inhalt
Drucksache 408/05

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses

§ 3
Erteilung der Abrufbefugnis

§ 4
Umfang der Abrufbefugnis

§ 5
Prüfung der Abrufbefugnis

§ 6
Aufzeichnung der Abrufe

§ 7
Prüfung der Zulässigkeit der Abrufe

§ 8
Ergänzende Regelungen und Verfahrensdokumentation

§ 9
Abrufe durch den Steuerpflichtigen

§ 10
Übergangsvorschrift

§ 11
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu § 1 Anwendungsbereich

2. Zu § 2 Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses

3. Zu § 3 Erteilung der Abrufbefugnis

4. Zu § 4 Umfang der Abrufbefugnis

5. Zu § 5 Prüfung der Abrufbefugnis

6. Zu § 6 Aufzeichnung der Abrufe

7. Zu § 7 Prüfung der Zulässigkeit der Abrufe

8. Zu § 8 Ergänzende Regelungen und Verfahrensdokumentation

9. Zu § 9 Abrufe durch den Steuerpflichtigen

10. Zu § 10 Übergangsvorschrift

Drucksache 235/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung

... 1. Freistellungsaufträgen (§ 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des

Inhalt
Drucksache 235/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3
Änderung der Bundeshaushaltsordnung

Artikel 4
Anpassung sonstigen Bundesrechts

Artikel 5
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Begründung

Allgemeiner Teil

Besonderer Teil

Drucksache 432/14 (Beschluss) PDF-Dokument

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache 432/1/14 PDF-Dokument

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache 816/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)

Suchbeispiele:

Freistellung | Freistellungen | Freistellungs | Freistellungs- oder Feststellungsbescheid | Freistellungs- oder Zurückstellungsanträgen | Freistellungs- und Haftungserklärungen | Freistellungs- zur | Freistellungs-VO | Freistellungs-Verordnung | Freistellungsanspruch | Freistellungsanspruchs | Freistellungsantrags | Freistellungsauftrag | Freistellungsauftrags | Freistellungsaufträge | Freistellungsbefugnis | Freistellungsbescheides | Freistellungsbescheinigung | Freistellungsbetrag | Freistellungsbeträge | Freistellungsentscheidung | Freistellungsentscheidungen | Freistellungsfähigkeit | Freistellungsfällen | Freistellungsgrenze | Freistellungsklausel | Freistellungskriterien | Freistellungskriterium | Freistellungsliste | Freistellungsmengen | Freistellungsmethode |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Freistellungsaufträge"

Inhalt Drucksache 408/05

Inhalt Drucksache 235/05

Inhalt
Drucksache 408/05

Inhalt
Drucksache 235/05