"Front"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Darüber hinaus ist im Blick zu halten, dass private Kleinanbieter als Vermieter insbesondere bei der prozessualen und zwangsvollstreckungsrechtlichen Durchsetzung ihrer Rechte mit praktischen Schwierigkeiten konfrontiert sind, die sich bei professionellen Unternehmen der Wohnungswirtschaft nicht in gleicher Weise stellen. Auch hierauf sollte die Rechtsordnung reagieren, sofern hierdurch die berechtigten Interessen des sozialen Mieterschutzes nicht in Frage gestellt sind. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung des Einmietbetrugs, oft als "Mietnomadentum" bezeichnet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten - COM(2012) 527 final
  
  

... Der Vorschlag entspricht dem Subsidiaritätsprinzip insofern, als über die Fonds bestimmten Mitgliedstaaten verstärkt unter die Arme gegriffen werden soll, die von gravierenden Schwierigkeiten - insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität - betroffen und mit einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung oder mit verlangsamtem Wirtschaftswachstum konfrontiert sind, die innerstaatliche strukturelle Schwierigkeiten sowie die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen widerspiegeln. In diesem Zusammenhang muss auf Ebene der Europäischen Union ein befristeter Mechanismus errichtet werden, der es der Europäischen Union ermöglicht, die bescheinigten Ausgaben im Rahmen der Fonds unter Anwendung eines höheren Kofinanzierungssatzes zu kofinanzieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Die Kommission wird sich des Weiteren für die Stärkung und formelle Einrichtung von Partnerschaften mit internationalen Organisationen 32 einsetzen, die im Bereich des 31 Bei den Agenturen handelt es sich um die CEPOL, das EASO, das EIGE, Europol, Eurojust, die FRA und Frontex, http://ec.europa.eu/anti-trafficking/entity.action?id=55a48066-dcf5-4e71-b191-cedcf0caa97a.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... in circa zwei Drittel aller Fälle die Durchführung familienrechtlicher Gerichtsverfahren ermöglicht. Hierbei handelt es sich überwiegend um Verfahren der Ehescheidung sowie die damit verbundenen Folgeverfahren. In dieser prekären Lebenslage, die bereits für sich genommen ein hohes Armutsrisiko birgt, werden die Rechtsschutzsuchenden mit unausweichlichen Kosten konfrontiert, die existenzielle Probleme hervorrufen. Eine Belastung mit Verfahrenskosten, die bis zu sechs Jahre mit Raten abgegolten werden müssen, gestaltet die Inanspruchnahme des Verfahrensrechts höchst problematisch.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission: Intelligente Städte und Gemeinschaften - Eine Europäische Innovationspartnerschaft C(2012) 4701 final
  
  

... Im Rahmen der Leitinitiative "Innovationsunion" wurden Europäische Innovationspartnerschaften (EIP) angekündigt, die - mit Blick auf die Verwirklichung eines übergeordneten Ziels - die Akteure entlang des gesamten Innovationszyklus und in allen Sektoren mobilisieren sollen, um die Entwicklung innovativer Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, auch der großen Herausforderungen, mit denen Städte und Gemeinden in den Bereichen Energie und Verkehr konfrontiert sind, zu beschleunigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... Außerdem wird die Kommission ihre laufenden internationalen Gespräche mit den USA, Indien, Japan und anderen Ländern auf wichtige Themen im Zusammenhang mit Cloud-Diensten (wie oben erläutert) ausweiten, z.B. auf Fragen wie Datenschutz; Datenzugang für Strafverfolgungsbehörden und Anwendung von Amtshilfevereinbarungen, um zu vermeiden, dass Unternehmen mit widersprüchlichen behördlichen Anordnungen konfrontiert werden; Koordinierung der Datensicherheit auf globaler Ebene; Cybersicherheit und Verantwortlichkeit der Vermittler (Dienstleister); Normen und Interoperabilitätsanforderungen, insbesondere für öffentliche Dienste; Anwendung des Steuerrechts auf Cloud-Dienste; Zusammenarbeit in der Forschung und technologischen Entwicklung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7 1/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final
  
  

... Dies hat zu Problemen bei der Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie in der Praxis geführt. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, die Dienstleistungserbringer sowie die entsandten Arbeitnehmer selbst sind oft mit unklaren Situationen konfrontiert, in denen die Feststellung, ob eine Entsendung im Sinne der Entsenderichtlinie vorliegt oder nicht, schwierig zu sein scheint. 44 Darüber hinaus haben Arbeitgeber die unzureichende Klarheit der Rechtsvorschriften zur Umgehung der geltenden Vorschriften45 genutzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... In dem nachfolgenden Bericht unterbreiten wir konkrete Vorschläge, die sich mit den Herausforderungen befassen sollen, mit denen Europa konfrontiert ist. Einige sind kurzfristiger, einige langfristiger Natur. Viele können innerhalb der bestehenden Verträge umgesetzt werden, für einige sind möglicherweise Vertragsänderungen erforderlich. Es kommt darauf an, die richtige zeitliche Abfolge zu finden und Ausgewogenheit zu gewährleisten, indem das, was realistischerweise frühzeitig erreicht werden kann, mit der längerfristigen Perspektive und Vision für ein stärkeres Europa verknüpft wird. Die Stärkung der WWU ist eindeutig das Schlüsselelement in unseren Bemühungen zur Überwindung der derzeitigen Krise.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Zu viele Probleme, mit denen Unternehmen und Bürger im Binnenmarkt konfrontiert sind, bleiben ungelöst oder können nur mit großem Zeit- und Kostenaufwand behoben werden. Um zu einer wirksameren Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt beizutragen, ist es notwendig, bestehende Mechanismen weiterzuentwickeln und zu stärken und bessere Synergien zwischen ihnen herzustellen. Es sollte sichergestellt werden, dass Probleme auf nationaler Ebene effizient und - wenn möglich - auf informellem Wege gelöst werden können. Gleichzeitig haben Bürger und Unternehmen immer das Recht, sich mit Beschwerden an die Kommission zu wenden. Als Hüterin der Verträge wird sie ihr Hauptaugenmerk auf die schwerwiegendsten Verstöße gegen EU-Recht richten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage soll dem neu entstandenen Schutzbedürfnis der Presseverleger Rechnung getragen werden. Die Forderung nach dem Schutz der verlegerischen Leistung wurde schon im 19. Jahrhundert erhoben. Schon damals beklagten Zeitungsverleger, dass konkurrierende Blätter Artikel ohne eigene Recherche veröffentlichten und damit die verlegerische Leistung anderer ausbeuteten. Vor der digitalen Revolution war dem Schutzbedürfnis der Verleger durch den gesetzlichen Schutz für die veröffentlichten Texte und Fotos hinreichend Rechnung getragen. Heute sehen sich jedoch Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht. Angesichts dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Interessen von Presseverlegern auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der anderen Seite neu ausbalancieren. Die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts darf jedoch nicht als ein gesetzgeberischer Schutz von alten, überholten Geschäftsmodellen missverstanden werden. Das neue Leistungsschutzrecht kann und soll kein Korrektiv für Strukturveränderungen des Marktes sein, auf die Presseverleger vor allem mit neuen Angeboten reagieren müssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz für Fragen der Haftung von beliehenen oder am Öko-Kontrollverfahren mitwirkenden Kontrollstellen liegt bei den Ländern. Die durch die zuständigen Behörden im jeweiligen Bundesland praktizierte Form der Aufgabenübertragung entweder im Wege der Beleihung oder im Wege der Mitwirkung bestimmt maßgeblich, welche Aufgaben die Kontrollstellen übernehmen, welchen Fehlerrisiken sie dabei ausgesetzt sind und mit welchen Haftungsfolgen sie ggf. durch Regressforderungen der kontrollunterworfenen Unternehmen konfrontiert werden und rechnen müssen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... A. in der Erwägung, dass die wiederholten grenzüberschreitenden Gewalthandlungen zwischen dem Sudan und dem Südsudan, darunter auch Truppenbewegungen, die Einnahme und Besetzung Hegligs, die Unterstützung von Stellvertreter-Truppen, die Unterstützung der Rebellen der gegnerischen Seite, die Kämpfe zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA), dazu geführt haben, dass sich der Konflikt zwischen dem Sudan und dem Südsudan zu einer echten Konfrontation ausgeweitet hat;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Gleichzeitig belegen Untersuchungen, dass beim außergerichtlichen Einigungsversuch in einigen Bundesländern hohe Erfolgsquoten zu verzeichnen sind. In diesem Verfahrensabschnitt wird den Schuldnern durch die Schuldnerberatungsstellen eine umfassende Hilfestellung angeboten. Sie finden häufig in informeller Atmosphäre leichter zu einer Kooperation mit den Gläubigern. Der Gesetzentwurf zieht aus diesem Befund die Konsequenz, das mittlerweile weitgehend bedeutungslose gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren abzuschaffen und stattdessen auch in den Verbraucherinsolvenzverfahren das bewährte Instrument des Insolvenzplans zuzulassen. Im Interesse des Schuldners und um die Erfolgsaussichten eines Plans noch zu steigern, kann der Schuldner sich auch in diesem Verfahrensstadium durch eine Schuldnerberatungsstelle vertreten lassen. Werden die Gerichte von dem Schuldenbereinigungsverfahren entlastet, so können freiwerdende Ressourcen zur weiteren Förderung einer gütlichen Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern im Rahmen eines Planverfahrens fruchtbar gemacht werden. Die Grundkonzeption des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird von der Neuregelung nicht berührt. Wie im geltenden Recht hat der Schuldner die in § 305 Absatz 1 InsO aufgeführten Unterlagen einzureichen und die Bescheinigung der geeigneten Person oder Stelle über den Einigungsversuch vorzulegen. Allerdings soll künftig kein außergerichtlicher Einigungsversuch mehr unternommen werden müssen, der offensichtlich aussichtslos ist. Nach der Legaldefinition in § 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO ist dies der Fall, wenn die Gläubiger nur eine Befriedigungsquote von fünf Prozent oder darunter zu erwarten haben oder der Schuldner 20 oder mehr Gläubiger hat. Die Änderung dient der Verfahrensoptimierung und soll den außergerichtlichen Einigungsversuch stärken. So sollen die Gläubiger möglichst nur noch mit Schuldenbereinigungsplänen in Verfahren befasst werden, in denen auch nach Ansicht der geeigneten Person oder Stelle überhaupt Einigungschancen bestehen. Denn die fortwährende Konfrontation der Gläubiger mit Schuldenbereinigungsplänen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, verursacht einen erheblichen Arbeitsaufwand und führt daher auf Seiten der Gläubiger nicht selten zu einer Einstellung der Verhandlungsbereitschaft und einer vollständigen Verweigerungshaltung gegenüber dem außergerichtlichen Einigungsversuch. Bestehen in einem Fall keine Einigungschancen, so kann der Schuldner künftig anstelle des Nachweises über das Scheitern des Schuldenbereinigungsversuchs einen Nachweis erbringen, dass ein Einigungsversuch offensichtlich aussichtslos war. Die Bescheinigung der Erfolglosigkeit oder offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Einigungsversuchs ist wie bisher Zulässigkeitsvoraussetzung für den Insolvenzantrag.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) COM(2012) 35 final
  
  

... In der Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte2 vom April 2011 wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Fragmentierung des Marktes zu überwinden und Barrieren und Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr sowie für Innovationen und Kreativität zu beseitigen, um Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Gleichzeitig geht es darum, das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie in den Genuss aller Vorteile des Binnenmarkts kommen. Im Zusammenhang mit dem Beitrag der Stiftungen zur Sozialwirtschaft und zur Finanzierung innovativer, im Allgemeininteresse liegender Vorhaben wird in der Mitteilung die Beseitigung der Hindernisse gefordert, mit denen Stiftungen konfrontiert sind, die über Landesgrenzen hinaus tätig sind. Die gleiche Forderung wird auch im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 "Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten"3 laut, aus dem hervorgeht, wie wichtig es ist, die europäische Ausrichtung der Maßnahmen gemeinnütziger Stiftungen zu stärken, um die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder - COM(2012) 196 final
  
  

... Mit einer wachsenden Vielfalt von Geräten werden Kinder zunehmend und in immer jüngerem Alter mit dem Internet konfrontiert. Deshalb ist es notwendig, speziell für ihre Bedürfnisse jetzt eine geeignete Strategie aufzustellen. Notwendig ist die Schaffung neuer hochwertiger Inhalte und Dienste, die sich speziell an Kinder richten. Gleichzeitig muss die Online-Sicherheit der Kinder garantiert werden. Andererseits zeigen Analysen, dass eine bessere und breitere Internetnutzung durch Kinder auch den Weg für eine intensive Entwicklung der Geschäftsmöglichkeiten bei innovativen Online-Inhalten und -Diensten ebnet. Angesichts der Größe des Binnenmarkts befinden sich europäische Unternehmen in einer guten Ausgangsposition, um diese Wachstums- und Beschäftigungschancen zu ergreifen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  
  

... Da nach den bisherigen Erfahrungen davon auszugehen ist, dass weitere Anreize zur freiwilligen Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nicht ausreichen werden, um die professionellen Einreicher in absehbarer Zeit und auf breiter Front zu einer Umstellung zu bewegen, sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer - modifizierten, auf die bidirektionale Kommunikation zwischen Gerichten und Anwaltschaft ausgerichtete - Nutzungspflicht vor. Denn selbst bei freiwilliger Bereitschaft einer Mehrheit der Rechtsanwälte, würde die Nichtnutzung durch eine qualifizierte Minderheit immer noch zu den oben dargestellten erheblichen Druck- und Scan-Aufwänden bei den Gerichten und bei Rechtsanwälten führen, welche die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs nutzen wollen. Die Justiz müsste genauso wie ihre Kommunikationspartner mit erheblichen Investitionen in Vorlage treten, ohne die Gewissheit zu haben, dass tatsächlich die für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderliche Nutzung erfolgt. Daher sind die Errichtung der Infrastruktur für ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach durch die Bundesrechtsanwaltskammer zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr auf Seiten der Rechtsanwälte und die schrittweise Einführung des obligatorischen elektronischen Rechtsverkehrs in bestimmten Bereichen für alle professionellen Einreicher zwingend erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Die vorgesehene Änderung ist jedoch abzulehnen. Auch nach der Intention des Gesetzgebers des ersten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes soll sich die Vergütung an Art und Umfang der erbrachten Leistung orientieren. Die Verantwortung des Zeugenbeistands kann jedoch mit der eines Verteidigers, der seinen tatsächlich mit einem konkreten Strafvorwurf konfrontierten Mandanten umfassend vertritt, nicht gleichgesetzt werden. Der Zeugenbeistand kann lediglich unzulässige Fragen beanstanden und soll die sachgerechte Ausübung von Zeugnisverweigerungsrechten ermöglichen. Er hat ein Recht auf Anwesenheit nur während der Vernehmung des Zeugen, nicht während der ganzen Verhandlung; seine Tätigkeit endet mit dem Abschluss der Vernehmung des von ihm vertretenen Zeugen. Er hat kein Antrags- und Fragerecht im Termin. Akteneinsicht kann er nur im Rahmen des § 475

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... - Die Bürger werden sich dank einer sicheren, verantwortungsvollen und vertrauenswürdigen Umgebung auch grenzübergreifend auf breiterer Front Online-Aktivitäten widmen können. Das Internet wird in Europa ein leistungsfähigeres, sichereres und verantwortungsvolleres Betätigungsfeld bieten, das jedem die Möglichkeit gibt, seine Rechte geltend zu machen. Es wird die europäischen Werte widerspiegeln und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundrechte, wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten und die Nichtdiskriminierung achten. Der kulturelle und soziale Austausch wird erleichtert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen COM(2012) 617 final
  
  

... (15) Für die operationellen Programme muss eine Obergrenze der Kofinanzierung aus dem Fonds festgelegt werden, um einen Multiplikatoreffekt der Unionsmittel zu erzielen; dabei sollte die Situation von Mitgliedstaaten, die vorübergehend mit Budgetproblemen konfrontiert sind, berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum COM(2012) 225 final
  
  

... Die kürzlich vorgelegten Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und das Datenschutz-Reformpaket werden - insbesondere durch Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt und in grenzübergreifende Dienstleistungen - schon einmal viele Probleme lösen, mit denen Verbraucher beim Online-Einkauf konfrontiert sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... Es hat sich gezeigt, dass schlecht begleitete Umstrukturierungen mit den einhergehenden persönlichen und psychologischen Folgen eine signifikante negative Langzeitwirkung auf die Humanressourcen von Unternehmen haben können, wodurch diese grundlegende Ressource für Wettbewerbsfähigkeit geschwächt wird. Unternehmen und Sozialpartner aus bestimmten Branchen, die mit besonders starken Veränderungen konfrontiert sind, haben sich daher auf Leitlinien zum Umgang mit psychologischen Problemen am Arbeitsplatz geeinigt und nehmen sich diesen Problemen nun verstärkt an.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas
  
  

... Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich mit diesen europäischen Entwicklungen konfrontiert. Gleichzeitig nimmt bei ihnen das Gefühl zu, diese Entwicklungen selbst nicht mehr hinreichend beeinflussen zu können. Hinzu kommt, dass die Regierungen auf europäischer Ebene oft auf kurze Frist Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt angemahnt, dass dabei ausreichende parlamentarische und demokratische Rückbindung notwendig ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mit einem rasanten, von Digitalisierung und Globalisierung angetriebenen Wandel konfrontiert. Dies führt dazu, dass neue Akteure auf den Plan treten, sehr große und kleinste Strukturen nebeneinander tätig sind, Wertschöpfungsketten sich nach und nach anpassen und die Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Verhalten und ihre Erwartungen ändern. Diese Veränderungen schaffen zwar großartige Möglichkeiten, etwa durch niedrigere Produktionskosten oder neue Vertriebskanäle, sorgen jedoch auch für Handlungsbedarf auf unterschiedlichen Ebenen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
  
  

... (2) Da die Europäische Union heute mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert ist, die zu einem steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat, ist es für die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums wichtiger denn je, dass alle relevanten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen unabhängig von der Art ihres Erwerbs validiert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020 - COM(2011) 709 endg.; Ratsdok. 16796/11
  
  

... 2. Das Programm folgt einem pragmatischen und effizienten Ansatz, um die wichtigsten Anliegen im Bereich der Gesundheit aufnehmen zu können. Es berücksichtigt die Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, und zielt gleichzeitig darauf ab, sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen. Es optimiert die Ressourcenverwendung durch mögliche Synergien mit anderen europäischen Programmen, die den Aspekt der öffentlichen Gesundheit einbeziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU COM(2012) 698 final
  
  

... In einem äußerst wettbewerbsorientierten Umfeld ist der Preisdruck ein wesentlicher Faktor für die Gewinnung von Marktanteilen. KMU, die grenzüberschreitend nach Umsatzmöglichkeiten suchen, sind in hohem Maße abhängig von einem integrierten europäischen Zustellsystem, das sich allerdings noch entwickeln muss. Sie wollen auf anderen nationalen Märkten expandieren, werden aber beim grenzüberschreitenden Versand mit höheren Kosten, größerer Komplexität und mangelnder Transparenz konfrontiert38. Große Anbieter haben in Bezug auf Tarife und Bedingungen gegenüber den Zustelldienstbetreibern eine viel bessere Verhandlungsposition.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten - COM(2012) 526 final
  
  

... Der Vorschlag entspricht dem Subsidiaritätsprinzip insofern, als über die Fonds bestimmten Mitgliedstaaten verstärkt unter die Arme gegriffen werden soll, die von gravierenden Schwierigkeiten - insbesondere von Problemen hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer Finanzstabilität - betroffen und mit einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung oder mit verlangsamtem Wirtschaftswachstum konfrontiert sind, die innerstaatliche strukturelle Schwierigkeiten sowie die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen widerspiegeln. In diesem Zusammenhang muss auf Ebene der Europäischen Union ein befristeter Mechanismus errichtet werden, der es der Europäischen Union ermöglicht, die bescheinigten Ausgaben im Rahmen der Fonds unter Anwendung eines höheren Kofinanzierungssatzes zu kofinanzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... "... Bei den aus dem EFRE kofinanzierten Operationellen Programmen für Gebiete, die mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gemäß Artikel 111 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. [...]/2012 [Allgemeine Verordnung] konfrontiert sind, wird den besonderen Schwierigkeiten dieser Gebiete besondere Aufmerksamkeit gewidmet..."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger KOM (2011) 152 endg.
  
  

... Weltraumaktivitäten und die sich daraus ergebenden Anwendungen sind für das Wachstum und die Entwicklung unserer Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Oft haben sie einen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen. Vor diesem Hintergrund ist die Weltraumpolitik ein Instrument im Dienste der Innen- und Außenpolitik der Union. Sie liefert Lösungen für Herausforderungen, mit denen wir in den folgenden drei Bereichen konfrontiert sind:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
  
  

... Der Bericht über das Eigenmittelsystem1 zeigt, dass das derzeitige Finanzierungssystem den meisten Bewertungskriterien kaum genügt. Das System ist intransparent und so komplex, dass nur noch eine Handvoll Spezialisten wirklich versteht, wie es funktioniert. Dies setzt der demokratischen Aufsicht über das System Grenzen. Außerdem empfinden viele Mitgliedstaaten das System als ungerecht. Mitgliedstaaten, die hohe Beiträge zum Haushalt leisten, halten ihre Nettobeiträge für zu hoch, während eine Reihe von Mitgliedstaaten, die aufgrund von Umverteilungsmaßnahmen, beispielsweise ihm Rahmen der Kohäsionspolitik, Mittelempfänger sind, mit steigenden Beiträgen zum EU-Haushalt konfrontiert werden, weil die Korrekturmechanismen finanziert werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Der Bundesrat hält an seiner Forderung fest, da Länder ansonsten mit hohen finanziellen Risiken konfrontiert werden. Nach dem

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen KOM (2011) 560 endg.
  
  

... (7) Bevor ein Beschluss über die vorübergehende Wiedereinführung bestimmter Kontrollen an den Binnengrenzen gefasst wird, sollte gründlich geprüft werden, inwieweit Maßnahmen, die auf die Beseitigung des ursprünglichen Problems zielen, in Anspruch genommen werden können; dazu gehören neben Hilfsmaßnahmen durch EU-Einrichtungen wie Frontex oder Europol auch Unterstützungsmaßnahmen technischer oder finanzieller Art auf nationaler und/oder auf Unionsebene. Des Weiteren sollte jeder Beschluss über die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage stichhaltiger Informationen gefasst werden, die entweder der die Wiedereinführung beantragende Mitgliedstaat liefern kann oder die aus anderen Quellen, z.B. einem Kontrollbesuch, stammen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.
  
  

... Unternehmen, die Bohrinseln wie die Deepwater Horizon betreiben, die über die Grenzen hinweg eingesetzt werden, sind mit ganz unterschiedlichen Regulierungssystemen gemäß den nationalen Rechtsordnungen konfrontiert. Den jüngsten Berichten der Mitgliedstaaten zufolge könnten diese Unterschiede ohne EU-Maßnahmen weiter zunehmen, da vor allem die Länder in den am weitesten entwickelten Regionen der Welt Verbesserungen planen, während internationale Initiativen nur sehr langsam vorankommen. Zudem wäre es ohne EU-Maßnahmen weiterhin schwierig, Leistungsvergleiche in Bezug auf die Industrie anzustellen und Informationen und Daten zu Vorfällen auszutauschen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011 - 2012 KOM (2011) 400 endg.
  
  

... Die EU muss die schlimmste Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung bewältigen – Regierungen und Bürger sind bis dato unbekannten Belastungen ausgesetzt, und beispiellose Entscheidungen werden binnen kürzester Frist getroffen. Die Krise ist teuer und schmerzhaft. Europa war nicht ihr Ausgangspunkt, und auch andere große Volkswirtschaften durchleiden ähnliche Erschütterungen. Innerhalb der EU machen sich die Folgen von Land zu Land unterschiedlich bemerkbar – einige Mitgliedstaaten haben den konjunkturellen Einbruch rasch hinter sich gelassen, während andere mit erheblichen Problemen konfrontiert sind. Die Prognosen der Kommission weisen zwar aus, dass die wirtschaftliche Erholung in der gesamten EU an Boden gewinnt, aber sie verläuft uneinheitlich, und die Aussichten sind weiterhin unsicher.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.
  
  

... Ein politischer Meilenstein war die Verabschiedung der Strategie Europa 2020 im Jahr 2010. Mit dieser Strategie soll der Übergang der EU zu einer wissensbasierten, ressourcenschonenden und emissionsarmen Wirtschaft gefördert und eine nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen gegeben werden, mit denen die EU bis 2050 konfrontiert ist. Die Strategie zielt darauf ab, Nachhaltigkeit in die Politikentwicklung zu integrieren und ihre Rolle zu stärken, indem die sich wechselseitig unterstützenden Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums aufgestellt werden, denen fünf Kernziele und sieben Leitinitiativen zugrunde liegen (siehe Anhang).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... Auch von den neuen Technologien geht eine besondere Gefahr für Kinder aus. Das Internet eröffnet Kindern und Jugendlichen ungeahnte Möglichkeiten, um sich Wissen anzueignen, online zu lernen und an öffentlichen Debatten teilzunehmen. Gefährlich wird es dann, wenn die Kinder in audiovisuellen Medien und im Internet mit schädlichen Inhalten und mit Verhaltensweisen wie Cyber-Bullying und Cyber-Grooming konfrontiert werden. Überall in Europa berichten Kinder, dass körperliche und seelische Einschüchterungsversuche inzwischen zu ihrem Schulalltag gehören 33. Cyber-Bullying ist eine neue Form des Psychoterrors, gegen den unter Einbindung aller Beteiligten wie Betreibern von Internetportalen, die soziale Netzwerke beherbergen, Internet-Providern und Polizei dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Kommission will einen hohen Schutz für Kinder und deren personenbezogene Daten 34 im virtuellen Raum erreichen, ohne ihr Recht auf Zugang zum Internet, soweit es ihrer sozialen und kulturellen Weiterentwicklung dient, in irgendeiner Form zu beschneiden. Durch das Programm für ein sichereres Internet 35 koordiniert und unterstützt die Kommission Anstrengungen, um die Kinder zu einem eigenverantwortlichen Verhalten im Internet zu erziehen und sie zu schützen. Verschiedene Sektoren der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche haben sich zu selbstregulierenden Maßnahmen, verpflichtet, um insbesondere Kinder, die Mobiltelefone36 benutzen oder sich an sozialen Netzwerken beteiligen 37, besser zu schützen; zu den Maßnahmen gehört auch das Alterseinstufungssystem PEGI (Pan European Game Information) für Video- und Online-Spiele 38. Die Kommission wird nunmehr verstärkt an die Verantwortung von Herstellern von mobilen Geräten und Spielkonsolen, Internet Diensteanbietern, Anbietern von mobilen Anwendungen und Inhalteanbietern, Verbraucherschutzvereinigungen, Forschern und Kinderschutzverbänden appellieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... Die Kommission wird die Möglichkeit einer Erfassung dieser Zahlen in den EUROSTAT-Rückübernahmestatistiken prüfen, so dass auf deren Grundlage die Durchführung der EU-Rückübernahmeabkommen leichter bewertet werden kann. Bis dahin sollte FRONTEX umfassende statistische Daten über Rückübernahmen erfassen (ohne personenbezogene Daten), um zuverlässigere Zahlen über die Rückübernahmen im Rahmen der Rückübernahmeabkommen zu erhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... Die für den Bereich Wirtschaft und Menschenrechte relevanten EU-Strategien kohärenter zu gestalten, ist keine leichte Aufgabe. Wenn die Leitprinzipien der Vereinten Nationen besser umgesetzt werden, wird damit auch ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele geleistet, die sich die EU zu spezifischen Menschenrechtsfragen und grundlegenden Arbeitsnormen gesetzt hat und die Themen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit in Gefängnissen, Menschenhandel, Gleichstellung von Frauen und Männern, Nichtsdiskriminierung, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen betreffen. Durch einen Prozess, in den Unternehmen, EU-Delegationen in Partnerländern und Akteure der kommunalen Zivilgesellschaft, insbesondere Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten, eingebunden sind, soll um Verständnis für die Herausforderungen geworben werden, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, die in Ländern tätig sind, in denen der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nicht nachkommt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... Die Binnenmarktakte sieht eine weitere Bewertung der berufsqualifikationsabhängigen Beschränkungen bestimmter Tätigkeiten vor. Außerdem wird darin eine Überarbeitung des Umfangs der reglementierten Berufe gefordert. Heute sind in den 27 Mitgliedstaaten rund 4700 Berufe auf der Grundlage der Berufsqualifikationen reglementiert. Diese Berufe lassen sich in etwa 800 verschiedene Kategorien zusammenfassen. Die Richtlinie über Berufsqualifikationen bietet derzeit ein System der gegenseitigen Anerkennung, das für die meisten Berufe insgesamt funktioniert. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Qualifikationsanforderungen für den Zugang zu bestimmten Berufen festzulegen, als geeignetes Instrument für das Erreichen bestimmter Ziele von öffentlichem Interesse in Zusammenhang mit einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit, beispielsweise der Gewährleistung der Sicherheit. In bestimmten Fällen können die Qualifikationsanforderungen allerdings unverhältnismäßig oder für das Erreichen der Ziele von öffentlichem Interesse unnötig sein und könnten so ein Hindernis für die Freizügigkeit der EU-Bürger darstellen. Es könnte Fälle geben, in denen EU-Bürger, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bereits eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, in einem Aufnahmemitgliedstaat mit einer ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Qualifikationsanforderung konfrontiert werden, die so hoch oder so geartet ist, dass der Einzelne die Schwierigkeiten weder, wie in der Richtlinie über Berufsqualifikationen vorgesehen, durch eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang (sogenannte Ausgleichsmaßnahmen) überwinden noch gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs den partiellen Zugang zu dem Beruf beantragen könnte (siehe Abschnitt 2.2 zu mehr Informationen über den partiellen Zugang). Die Bürger hätten daher keine andere Wahl, als die gesamte Ausbildung zu durchlaufen, um die innerstaatliche Qualifikation in diesem Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene KOM (2011) 551 endg.
  
  

... Darüber hinaus sind Investitionen in das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln erforderlich, insbesondere wegen des Zeitmangels, mit denen sich Rechtspraktiker konfrontiert sehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Die Kommission wird eine vertiefte Analyse der unlauteren Geschäftspraktiken und missbräuchlichen Vertragsklauseln im Bereich der Beziehungen zwischen Unternehmen im Binnenmarkt vornehmen und gegebenenfalls einen legislativen Vorschlag einbringen, um Unternehmen gegen missbräuchliche Vertragsklauseln zu schützen. Außerdem wird die Kommission eine Mitteilung zur Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 33 veröffentlichen, um Probleme, mit denen KMU häufig konfrontiert sind, etwa Betrug im Zusammenhang mit Firmenverzeichnissen, näher zu beleuchten. Die Kommission wird auch darauf hinarbeiten, dass wirtschaftlich abhängige KMU vor unlauteren Handelspraktiken geschützt werden und die Möglichkeit haben, wirksame Abhilfe zu fordern, wenn solche Praktiken auf irgendeiner Stufe einer Lieferkette angewandt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Zunächst bedarf es einer Preisansagepflicht in Bezug auf das Angebot der Betreiberauswahl, so genannten Call-by-Call-Diensten. Die derzeitige Situation für Kunden von Call-by-Call-Anbietern ist wenig befriedigend. Die Kunden laufen nach geltendem Recht Gefahr, zunächst durch niedrige Call-by-Call-Tarife "angelockt" zu werden, um dann infolge plötzlicher Preiserhöhungen in die Kostenfalle zu laufen. Exemplarisch ist der in den Medien ausführlich diskutierte Fall des Anbieters der Vorwahl 01056: Dieser hatte einzelne Tarife von einem Tag auf den anderen um bis zu 1000 Prozent erhöht und die zuvor (freiwillig) durchgeführte Preisansage ausgesetzt. Eine Vielzahl von Kunden wurde hier mit unerwartet hohen Rechnungen konfrontiert. Müsste vor jedem Call-by-Call-Telefonat der aktuelle Tarif angesagt werden, wäre die notwendige Preis- und Tariftransparenz im Interesse der Kunden hergestellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 KOM (2011) 173 endg.
  
  

... sind tagtäglich mit Vorurteilen, Intoleranz, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Sie leben als Randgruppe unter äußerst prekären sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Dies ist in der Europäischen Union (EU) zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht hinnehmbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... (20) Waren Sie mit Situationen konfrontiert, in denen eine Auffangbestimmung für Ihre Ausfuhrtransaktion eingeführt wurde, während Ihre Konkurrenten weiterhin mit denselben Gütern handelten und diese möglicherweise zu demselben Endverwender oder Bestimmungsziel verbrachten? Bitte beschreiben Sie diese Situationen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts KOM (2011) 126 endg.
  
  

... In ihrem „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“3 vom 27. Oktober 2010 stellte die Kommission fest, dass die ungeklärten Vermögensverhältnisse bei Paaren mit internationalem Hintergrund zu den großen Problemen zählen, mit denen Unionsbürger im Alltag nach wie vor konfrontiert sind, wenn sie die Rechte, die ihnen aus der Unionsbürgerschaft erwachsen, in einem anderen Mitgliedstaat ausüben. Um dem abzuhelfen, kündigte sie für 2011 die Annahme eines Legislativvorschlags an, der es internationalen Paaren (Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern) leichter machen soll, das für sie zuständige Gericht und das auf ihre Vermögensrechte anzuwendende Recht zu bestimmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... Unabhängig von ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sind alle Unternehmen mit zahlreichen externen oder internen Risiken konfrontiert. Je nach ihren spezifischen Merkmalen (Tätigkeitsbereich, Größe, internationale Risikoexponierung, Komplexität) sollten sie eine zweckmäßige Risikokultur und Vorkehrungen zur wirksamen Handhabung der Risiken vorsehen. Einige Unternehmen können Risiken ausgesetzt sein, die die Gesellschaft als Ganze erheblich beeinträchtigen: Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel41, Umweltrisiken (z.B. die zahlreichen dramatischen Erdölunfälle der letzten Jahrzehnte), Risiken für Gesundheit, Sicherheit, Menschenrechte usw. Andere Unternehmen wiederum betreiben riskante Infrastrukturen, deren Ausfall oder Zerstörung wesentliche grenzübergreifende Wirkungen zeitigen könnten 42. Allerdings unterliegen Tätigkeiten, die potenziell derartige Risiken erzeugen könnten, sektorspezifischen Rechtsvorschriften und werden von verschiedenen Behörden überwacht. Wenn man also alle unterschiedlichen Situationen mitberücksichtigt, scheint es nicht möglich zu sein, ein 'Pauschalrisikomodell' für alle Unternehmensformen vorzuschlagen. Allerdings ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Verwaltungsrat eine angemessene Beaufsichtigung der Risikomanagementprozesse gewährleistet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 46. erkennt an, dass die Herausforderungen, mit denen sich die Arktis konfrontiert sieht, global sind, und dass daher alle betroffenen Akteure einbezogen werden sollten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität KOM (2011) 335 endg.
  
  

... - War die Auskunftsperson mit der Drogenproblematik konfrontiert"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - der PSK und der COSI (Ausschuss für Innere Sicherheit, der durch den AEUV eingeführt wurde) sowie das SITCEN, die Kommission und andere im Bereich der Sicherheit tätige Agenturen wie EUROPOL, EUROJUST und FRONTEX zusammenarbeiten werden und den EU-Organen eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vorlegen werden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... Das Potenzial für ein Wachstum der Sozialunternehmen und eine Verbreitung dieses Modells im Binnenmarkt wird bislang nur unzureichend genutzt. Die Sozialunternehmen16 sind mit Problemen konfrontiert, die bereits in mehreren Berichten beschrieben wurden17 zuletzt Mitte des Jahres 2010 vom BEPA

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen KOM (2011) 856 endg.
  
  

... (i) bei Fahrzeugen mit Frontmotor: das vordere Ende des Fahrzeugs;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... In der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission werden die Begriffe Dauergrünland und Grünland definiert. Beim Agrarförderantrag wird der Antragsteller jedes Jahr mit dieser Definition konfrontiert. Wird im Rahmen der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2011) 118 endg.
  
  

... - Absatz 1: Die von FRONTEX entwickelten gemeinsamen zentralen Lehrpläne für Grenzschutzbeamte werden ausdrücklich erwähnt. Auf die Notwendigkeit einer besonderen Schulung zur Erkennung von Situationen mit besonders schutzbedürftigen Personen wurde erst kürzlich im Aktionsplan der Kommission für unbegleitete Minderjährige (KOM (2010)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
  
  

... . Nach wie vor werden auch in vielen Fällen Verbraucher als Folge eines unerwünschten Telefonanrufes - eines sogenannten cold calls - mit Dienstleistungen oder Warenlieferungen konfrontiert, für die sie sich ohne die Rahmenbedingungen, die sich aus der besonderen Situation eines unangekündigten, häufig faktisch aufgedrängten Verkaufsgespräches am Telefon ergeben, nicht entschieden hätten. Auch gibt es nach wie vor zahlreiche Fälle untergeschobener Verträge, bei denen der Anbieter das Zustandekommen eines Vertrages behauptet, aus Sicht des Verbrauchers jedoch kein Vertrag geschlossen wurde. Es besteht der Bedarf an einer klaren gesetzlichen Regelung, welche die Beweissituation zu Gunsten von Verbrauchern verbessert. Angesichts der ungeschmälert großen Zahl der Betroffenen erweisen sich die neuen gesetzlichen Bestimmungen als unzureichend und wenig effektiv, so dass weitere gesetzliche Schritte zur Eindämmung der verbotenen Werbepraktik und zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2011) 290 endg.
  
  

... erhalten das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des Prüfverfahrens zeitgleich mit den Ausschussmitgliedern den Vorschlag für einen Beschluss der Kommission über die Aufhebung der Befreiung eines oder mehrerer Drittländer von der Visumpflicht, sowie Begleitdokumente wie etwaige FRONTEX- und EASO-Berichte und die ursprünglichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
  
  

... Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen das Internet, um auf einfache und unkomplizierte Weise Informationen zu erhalten oder um entgeltfreie Leistungen wie das Herunterladen von Freeware in Anspruch zu nehmen. Hierbei werden sie immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- bzw. Abo-Fallen. Diese haben sich trotz umfangreicher Schutzmechanismen des geltenden Rechts zu einem großen Problem für den elektronischen Rechtsverkehr entwickelt. Unseriöse Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas kostet. Obwohl ein Vertrag mangels wirksamer Einigung über den Preis vielfach gar nicht zustande kommt, sehen sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit vermeintlich bestehenden Forderungen konfrontiert. Nicht selten zahlen sie dann lediglich aufgrund des massiven und einschüchternden Drucks von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... (b) Unterstützung durch eine jährliche Mitgliedschaft im Human Frontier Science Programme (HSFP), damit EU-Mitgliedstaaten, die nicht der G-7-Runde angehören, vollen Nutzen aus dem Programm zu ziehen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einer größeren Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise konfrontiert ist, die speziell Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in ihrem Privatleben benachteiligt, da es mehr Möglichkeiten gibt, dass sie prekäre Arbeiten verrichten, stärker von Entlassung bedroht sind und weniger von den Sozialversicherungssystemen geschützt werden, und in der Erwägung, dass gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession die ohnehin schon armutsgefährdeten Personengruppen, von denen die Mehrheit Frauen sind, insbesondere Gruppen, die bereits mehrfach benachteiligt sind, einem noch größeren Risiko ausgesetzt sind,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wahrung des Schengen-Svstems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen KOM (2011) 561 endg.
  
  

... Die Europäische Union verfügt bereits über Instrumente, mit denen sie Mitgliedstaaten helfen kann, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und auf kritische Situationen reagieren kann, die Schengen gefährden könnten. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten bei der Kommission finanzielle und praktische Unterstützung aus den EU-Fonds beantragen. Die Außengrenzagentur Frontex kann gemeinsame Operationen organisieren oder Soforteinsatzteams entsenden. Darüber hinaus können Mitgliedstaaten auch bei anderen Mitgliedstaaten, bei Europol oder beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen um Unterstützung nachsuchen. Einzelheiten hierzu enthält Anhang 1.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... Seit ihrer Einführung im Jahr 1990 wird die Makrofinanzhilfe (Macro-Financial Assistance – MFA) genutzt, um Drittländern, die mit kurzfristigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind, Finanzhilfe makroökonomischer Natur zukommen zu lassen. Bis heute sind insgesamt 55 Makrofinanzhilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen zugunsten von 23 Ländern beschlossen und damit Mittel im Gesamtumfang von 7,4 Mrd. EUR zugesagt worden.