A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom . Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) - (SE-Ausführungsgesetz - SEAG)
§ 1
Anzuwendende Vorschriften
§ 2
Sitz
§ 3
Eintragung
§ 4
Zuständigkeiten
Abschnitt 2
Gründung einer SE
Unterabschnitt 1
Verschmelzung
§ 5
Bekanntmachung
§ 6
Verbesserung des Umtauschverhältnisses
§ 7
Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan
§ 8
Gläubigerschutz
Unterabschnitt 2
Gründung einer Holding-SE
§ 9
Abfindungsangebot im Gründungsplan
§ 10
Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung
§ 11
Verbesserung des Umtauschverhältnisses
Abschnitt 3
Sitzverlegung
§ 12
Abfindungsangebot im Verlegungsplan
§ 13
Gläubigerschutz
§ 14
Negativerklärung
Abschnitt 4
Aufbau der SE
Unterabschnitt 1
Dualistisches System
§ 15
Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans
§ 16
Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans
§ 17
Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
§ 18
Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans
§ 19
Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan
Unterabschnitt 2
Monistisches System
§ 20
Anzuwendende Vorschriften
§ 21
Anmeldung und Eintragung
§ 22
Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats
§ 23
Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats
§ 24
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
§ 25
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
§ 26
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
§ 27
Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats
§ 28
Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats
§ 29
Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats
§ 30
Bestellung durch das Gericht
§ 31
Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern
§ 32
Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern
§ 33
Wirkung des Urteils
§ 34
Innere Ordnung des Verwaltungsrats
§ 35
Beschlussfassung
§ 36
Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse
§ 37
Einberufung des Verwaltungsrats
§ 38
Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats
§ 39
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder
§ 40
Geschäftsführende Direktoren
§ 41
Vertretung
§ 42
Zeichnung durch geschäftsführende Direktoren
§ 43
Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 44
Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
§ 45
Bestellung durch das Gericht
§ 46
Anmeldung von Änderungen
§ 47
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses
§ 48
Ordentliche Hauptversammlung
§ 49
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Unterabschnitt 3
Hauptversammlung
§ 50
Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit
§ 51
Satzungsänderungen
Abschnitt 5
Auflösung
§ 52
Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung
Abschnitt 6
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 53
Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Aktiengesetzes, des Handelsgesetzbuchs und des Umwandlungsgesetzes
Artikel 2
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft - (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zielsetzung des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Geltungsbereich
Teil 2
Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1
Bildung und Zusammensetzung
§ 4
Information der Leitungen
§ 5
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 6
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
Wahlgremium
§ 8
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 9
Einberufung des Wahlgremiums
§ 10
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
Verhandlungsverfahren
§ 11
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 12
Sitzungen, Geschäftsordnung
§ 13
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
§ 14
Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 15
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 16
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 17
Niederschrift
§ 18
Wiederaufnahme der Verhandlungen
§ 19
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 20
Dauer der Verhandlungen
Teil 3
Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 1
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21
Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 2
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1
SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1
Bildung und Geschäftsführung
§ 22
Voraussetzung
§ 23
Errichtung des SE-Betriebsrats
§ 24
Sitzungen und Beschlüsse
§ 25
Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
§ 26
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
Unterabschnitt 2
Aufgaben
§ 27
Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
§ 28
Jährliche Unterrichtung und Anhörung
Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere
§ 29
Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
§ 30
Information durch den SE-Betriebsrat
Unterabschnitt 3
Freistellung und Kosten
§ 31
Fortbildung
§ 32
Sachverständige
§ 33
Kosten und Sachaufwand
Abschnitt 2
Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34
Besondere Voraussetzungen
§ 35
Umfang der Mitbestimmung
§ 36
Sitzverteilung und Bestellung
§ 37
Abberufung und Anfechtung
§ 38
Rechtsstellung; Innere Ordnung
Abschnitt 3
Tendenzschutz
§ 39
Tendenzunternehmen
Teil 4
Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 40
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 41
Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 42
Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 43
Missbrauchsverbot
§ 44
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 45
Strafvorschriften
§ 46
Bußgeldvorschriften
§ 47
Geltung nationalen Rechts
Artikel 3
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 5
Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
Artikel 6
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 7
Änderung der Handelsregisterverordnung
Artikel 8
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 9
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Einleitung
II. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Kosten der öffentlichen Haushalte
V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und das Preisniveau
VI. Gleichstellungspolitische Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
I. Die gesetzliche Grundkonzeption
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu Abschnitt 2 Gründung einer SE
Zu Unterabschnitt 1 Verschmelzung
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Unterabschnitt 2 Gründung einer Holding-SE
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu Abschnitt 3 Sitzverlegung
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Abschnitt 4 Aufbau der SE
Zu Unterabschnitt 1 Dualistisches System
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Unterabschnitt 2
(Monistisches System)
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 43
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 46
Zu § 47
Zu § 48
Zu § 49
Unterabschnitt 3
(Hauptversammlung)
Zu § 50
Zu § 51
Zu Abschnitt 5 Auflösung
Zu § 52
Zu Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften
Zu § 53
Zu Artikel 2
1. Allgemeines
1. Vorgaben der Richtlinie
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Teil 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Teil 2
Zu Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Kapitel 2 Wahlgremium
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 17
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 19
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Teil 3
Zu Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Kapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Zu Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung
Zu Abschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 25
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Unterabschnitt 2 Aufgaben
Zu § 27
Zu § 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 30
Zu Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
Zu § 34
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 37
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 38
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 3 Tendenzschutz
Zu § 39
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Teil 4
Zu § 40
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 42
Zu § 43
Zu § 44
Zu Teil 5
Zu § 45
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 46
Zu § 47
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9