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"Fusionsbestrebungen"


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0283/11
Drucksache 283/11

... Die Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes sind seit dem 1. Januar 2010 damit betraut, die Ermittlung der Höhe des erforderlichen Deckungskapitals und die Zuführungspläne zum Deckungskapital zu überprüfen. Die Aufwendungen (unter anderem Sach- und Personalkosten) für Bund und Länder lassen sich auf Grund der heterogenen Versorgungszusagen und der fortwährenden Fusionsbestrebungen nicht verlässlich bestimmen. Es ist jedoch insgesamt von einem geringen Mehraufwand auszugehen. Bei den Bundesbehörden kann dieser im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze gedeckt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 283/11



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Abgrenzung der Altersversorgungsverpflichtungen

§ 3
Versicherungsmathematische Vorgaben

§ 4
Höhe, Überprüfung und Anpassung der Zuweisungsbeträge

§ 5
Zahlverfahren

§ 6
Anlage der Mittel

§ 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

C. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

D. Kosten- und Preiswirkungsklausel

E. Bürokratiekosten

F. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1472: Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände


 
 
 


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