"Güterkraftverkehrsmarkt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Binnenmarkt im Landverkehr - Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt und zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
  
  

... ". Die fehlende Definition führt zu Kontrollproblemen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Güterkraftverkehrsmarkt. Andere Mitgliedstaaten haben daher bereits nähere Bestimmungen zur Zulässigkeit der Kabotage getroffen oder angekündigt. Dies soll nunmehr auch in Deutschland erfolgen. Die Regelung orientiert sich am Vorschlag der Kommission.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)
  
  

... es und der Gemeinschaftslizenz (Lizenz) nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABI. EG (Nr.) L 95 S.1).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs KOM (2007) 265 endg.; Ratsdok. 10092/07
  
  

Die Befragten schlossen sich überwiegend der Ansicht an, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen für den Kraftverkehrsmarkt weiter vereinfacht und präzisiert werden muss. Wiederholt wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Durchsetzbarkeit der geltenden Vorschriften, insbesondere über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt, einfacher und wirksamer zu gestalten. Darüber hinaus führte die Konsultation eindeutig zu folgenden Ergebnissen:

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... 1. Güterkraftverkehr durchführen, müssen Grundqualifikation und Weiterbildung nachweisen durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. EG (Nr.) L 95 S. 1), die zuletzt durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte - 8. Verkehrspolitik - C. Straßenverkehr (ABl. EU (Nr.) L S. 449) geändert worden ist, soweit diese Angaben hierzu enthält;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln KOM (2006) 570 endg.; Ratsdok. 13869/06
  
  

... Eine nationale Auflage zur Nachrüstung könnte zudem als Handelshemmnis betrachtet werden, zumal es ja eine harmonisierte europäische Rechtsvorschrift gibt. Eine einheitliche europäische Herangehensweise schafft gleiche Ausgangsbedingungen in dem umkämpften europäischen Güterkraftverkehrsmarkt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zur Änderung güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die ursprüngliche Zielsetzung des geltenden CEMT-Regimes, nämlich die osteuropäischen Staaten an den westeuropäischen Güterkraftverkehrsmarkt unter Wahrung der dort erreichten Standards heranzuführen, hat nach der Öffnung der Grenzen an Bedeutung verloren. Eine erhebliche Anzahl von CEMT-Genehmigungen wird nicht mehr im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Mittel- und Osteuropa genutzt, sondern ausschließlich für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union/des Europäischen Wirtschaftsraums eingesetzt. Erhebliche Unterschiede in der Preis- und Kostenstruktur zwischen dem Binnenmarkt der Europäischen Union und den Märkten Osteuropas führen zu Wettbewerbsverzerrungen und zu erheblichen Disparitäten im Warenaustausch. Hinzu kommt, dass die Erschließung neuer Märkte in Osteuropa nur zögernd in Gang kommt und die Nachfrage nach Transportleistungen dort gering ist. Dies führt in Verbindung mit deutlich niedrigeren Lohnkosten zu einem Überangebot von Transportleistungen auf einem Kostenniveau, mit dem die Unternehmer vorallem Westeuropas nicht konkurrieren können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
  
  

... Mit dieser Verordnung werden die Änderungen im Bereich des Kontingent-Regimes der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) für den Güterkraftverkehr in das deutsche Recht übernommen. Die ursprüngliche Zielsetzung des geltenden CEMT-Regimes, nämlich die osteuropäischen Staaten an den westeuropäischen Güterkraftverkehrsmarkt unter Wahrung des dort erreichten Standards heranzuführen, hat nach Öffnung der Märkte an Bedeutung verloren. Eine Zahl von CEMT-Genehmigungen wird nicht mehr im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen West-, Mittel- und Osteuropa genutzt, sondern ausschließlich bei Beförderungen innerhalb der Europäischen Unionkies Europäischen Wirtschaftsraums verwendet. Erhebliche Unterschiede der Preis- und Kostenstruktur im Binnenmarkt der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes einerseits und den Märkten Osteuropas andererseits führen zu Wettbewerbsverzerrungen und zu erheblichen Disparitäten bei der Beteiligung von Unternehmen aus den betroffenen Staaten am Warenaustausch. Hinzu kommt, dass die Erschließung neuer Märkte in Osteuropa nur zögernd in Gang kommt und die Nachfrage nach Transportleistungen dort gering ist. Dies führt in Verbindung mit deutlich niedrigeren Lohnkosten zu einem Überangebot von Transportleistungen auf einem Kostenniveau, mit dem die Unternehmer vor allem Westeuropas nicht mithalten können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final