"Galileo-Aufsichtsbehörde"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
  

... Zur Definition der für PRS erforderlichen Strukturen (z.B. Schlüsselmanagement, Nutzergruppenverwaltung) wurde von der Galileo-Aufsichtsbehörde eine Reihe von Studien vergeben, ebenso befassen sich mehrere Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene mit diesem Thema. Die Mitgliedstaaten mit konkreten Nutzungsabsichten engagieren sich deutlich stärker in den entsprechenden Gremien; zudem konnten Unternehmen aus diesen Mitgliedstaaten eine starke technologische Kompetenz in diesem Bereich aufbauen. Das Engagement Deutschlands entsprach nach der Intensivierung der Arbeit am PRS auf europäischer Ebene nicht mehr den Erfordernissen sowohl in strategischer wie in technologischer Hinsicht. Es konnte deshalb der Eindruck entstehen, Deutschland liefe Gefahr, die spätere Entwicklung nicht mehr ausreichend beeinflussen zu können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu den Galileo-Konzessionsverhandlungen
  
  

... 6. fordert die Kommission angesichts der Gemeinschaftlichkeit des Vorhabens auf, die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission6 zu achten, insbesondere deren Nummer 19, die die Außenbeziehungen betrifft, und dadurch sicherzustellen, dass das Parlament in vollem Umfang unterrichtet wird über die Umsetzung des Beschlusses des Rates, durch den die Kommission ermächtigt wird, mit Drittstaaten im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über deren Beteiligung an der Galileo-Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Assoziierung zu verhandeln;

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07