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"Gebietskarten"
Drucksache 761/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße COM(2012) 730 final
... Im Interesse der Durchsetzung der Vorschriften und einer Verwaltungsvereinfachung, die die Überwachung durch die Kommission nicht schwächt, ermächtigt die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (im Folgenden "Ermächtigungsverordnung")1 die Kommission, durch Erlass entsprechender Verordnungen bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellen. Hierzu zählen De-Minimis-Beihilfen2, Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen, die im Einklang mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarten stehen.
Drucksache 768/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates "Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten "
... 4. Ein weiterer Vorteil der Zusammenfassung beider Richtlinien ergäbe sich aus der Vereinheitlichung der zurzeit parallel geführten Unterlagen (Gebietskarten und Standarddatenbögen). Außerdem würde die Zusammenfassung zur Vereinheitlichung der zurzeit unterschiedlichen Aktualisierungszyklen der Unterlagen und der Abgabe der nationalen Berichte führen. Diese sollten dann, wie jetzt bereits für die
Anlage Entschließung des Bundesrates Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten
Drucksache 768/07
Antrag des Landes Hessen
Entschließung des Bundesrates "Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten "
... 4. Ein weiterer Vorteil der Zusammenfassung beider Richtlinien ergäbe sich aus der Vereinheitlichung der zurzeit parallel geführten Unterlagen (Gebietskarten und Standarddatenbögen). Außerdem würde die Zusammenfassung zur Vereinheitlichung der zurzeit unterschiedlichen Aktualisierungszyklen der Unterlagen und der Abgabe der nationalen Berichte führen. Diese sollten dann, wie jetzt bereits für die
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