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"Gefangenenbefreiung"


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0203/10
Drucksache 203/10

... Der Gesetzentwurf soll diese Lücke schließen. Er sieht hierzu eine neue Strafvorschrift vor. Das Strafbedürfnis ergibt sich dabei aus den genannten Gefahren im Vollzug und für die davon betroffenen Bediensteten, Mitarbeiter und Mitgefangenen. Der Vergleich mit bereits bestehenden Strafvorschriften, insbesondere mit § 120 (Gefangenenbefreiung), § 145a (Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht) und § 323b (Gefährdung einer Entziehungskur), unterstreicht den Unrechtsgehalt der hier zu regelnden Fälle und die Notwendigkeit, sie unter Strafe zu stellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 203/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

§ 122
Vollzugsgefährdung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Einzelbegründung

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den einzelnen Absätzen:

Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:

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