"Gefangenentransport"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... Dem Grundrechtsschutz wird ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Verurteilte einer vom Gericht intendierten Videoanhörung widersprechen kann. Denn eine Videoanhörung kann für den Verurteilten auch Vorteile haben, weil ihm nicht nur der Gefangenentransport erspart bleibt, sondern auch die stigmatisierende Wirkung einer Fesselung, die unbewusst in die vom Gericht zu treffende Prognoseentscheidung eingehen kann (vergleiche dazu Esser, NStZ 2003, 464, beckonline).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Dem Grundrechtsschutz wird ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Verurteilte einer vom Gericht intendierten Videoanhörung widersprechen kann. Denn eine Videoanhörung kann für den Verurteilten auch Vorteile haben, weil ihm nicht nur der Gefangenentransport erspart bleibt, sondern auch die stigmatisierende Wirkung einer Fesselung, die unbewusst in die vom Gericht zu treffende Prognoseentscheidung eingehen kann (vergleiche dazu Esser, NStZ 2003, 464, beckonline).‘

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Zentrales Thema der Sommersitzung im Juni 2007 war die Debatte über den zweiten Bericht des Abgeordneten Marty (Schweiz) über angebliche US-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte in Europa. Der Bericht sieht die Beteiligung von Mitgliedstaaten des Europarats an Festnahmen und Überstellungen nunmehr als erwiesen an, ohne allerdings die Quellen offen zu legen. Insbesondere Rumänien und Polen werden wegen angeblicher Duldung von US-Gefängnissen auf ihrem Territorium kritisiert. Nach ausführlicher Diskussion im Plenum verabschiedete die Parlamentarische Versammlung eine Entschließung und eine Empfehlung, die die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, die Verweigerung von Informationen unter Berufung auf Staatsgeheimnisse bei schweren Menschenrechtsverletzungen einzuschränken. Des Weiteren enthält die Entschließung den Appell, durch entsprechende Verfahren sicherzustellen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sehen jedoch keine finanziellen Unterstützungsleistungen für die nächsten Angehörigen von Todesopfern vor, die aufgrund des Ausnahmezustandes nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu beklagen waren. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen durch solche Maßnahmen 55 Menschen ums Leben gekommen sein. Es handelt sich hierbei um Menschen, die auf der Straße erschossen, angeschossen und im Krankenhaus an den Folgen verstarben, oder in der Untersuchungshaft oder auf dem Gefangenentransport unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen. Die Hinterbliebenen dieser Opfer mussten nicht nur den Tod ihres Angehörigen überwinden, sondern zusätzlich in der ehemaligen DDR gegen soziale Benachteiligungen kämpfen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sehen jedoch keine finanziellen Unterstützungsleistungen für die nächsten Angehörigen von Todesopfern vor, die auf Grund des Ausnahmezustandes nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu beklagen waren. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen durch solche Maßnahmen 55 Menschen ums Leben gekommen sein. Es handelt sich hierbei um Menschen, die auf der Straße erschossen, angeschossen und im Krankenhaus an den Folgen verstarben, oder in der Untersuchungshaft oder auf dem Gefangenentransport unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen. Die Hinterbliebenen dieser Opfer mussten nicht nur den Tod ihres Angehörigen überwinden, sondern zusätzlich in der ehemaligen DDR gegen soziale Benachteiligungen kämpfen.