"Gegenfinanzierungsbedarf"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)
  
  

... Darüber hinaus fallen Kosten infolge der in § 3 Abs. 2 normierten, über die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 hinausgehenden Anforderungen an die Dichtheitsprüfung und das dazu eingesetzte Personal für mobile Einrichtungen sowie die Vorschriften zur Rücknahme an. Diese Kosten lassen sich jedoch im Voraus nicht quantifizieren. Sie hängen insbesondere davon ab, inwieweit die betroffenen Unternehmen bereits jetzt sachkundige Personen bei der Erfüllung der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ergebenden Prüfpflichten eingesetzt haben, ob sie sich hinsichtlich der Dichtigkeitsanforderungen bereits jetzt an den Vorgaben des VDMA-Einheitsblattes 24243-1-3 über die Dichtheit von Kälteanlagen und Wärmepumpen vom August 2005 orientieren und wie sich in Zukunft die Marktpreise für derartige Leistungen entwickeln. Durch die beschriebenen Kostenwirkungen kann es im Einzelfall zu einer Erhöhung von Einzelpreisen kommen. Die durch die Verordnung insgesamt induzierte Kostenbelastung wird aber als so gering eingeschätzt, dass messbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten sind. Der Gegenfinanzierungsbedarf für die öffentlichen Haushalte infolge zusätzlicher Kosten bewirkt keine mittelbaren preisrelevanten Effekte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... sieht vor, dass WKBen ihren Zielgesellschaften Darlehen gewähren dürfen. § 24 UBGG sieht vor, dass für Gesellschafterdarlehen eine Zurechnung nach den Regeln über den Eigenkapitalersatz nicht stattfindet. In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, eine dem neuen § 24 UBGG entsprechende Vorschrift auch in das WKBG zu übernehmen, da dies die Attraktivität des WKBG weiter steigern würde, ohne einen zusätzlichen Gegenfinanzierungsbedarf auszulösen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... sieht vor, dass WKBen ihren Zielgesellschaften Darlehen gewähren dürfen. § 24 UBGG sieht vor, dass für Gesellschafterdarlehen eine Zurechnung nach den Regeln über den Eigenkapitalersatz nicht stattfindet. In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, eine dem neuen § 24 UBGG entsprechende Vorschrift auch in das WKBG zu übernehmen, da dies die Attraktivität des WKBG weiter steigern würde, ohne einen zusätzlichen Gegenfinanzierungsbedarf auszulösen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor Geflügelpest
  
  

... Den Geflügelhaltern in den Restriktionszonen entstehen durch eingeschränkte Vermarktungsmöglichkeit ihrer Erzeugnisse (Geflügel, Geflügelfleisch) Kosten. Geringfügige kosteninduzierte Einzelpreisänderungen lassen sich nicht ausschließen. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Mittelbare über die öffentlichen Haushalte transmittierte Preiseffekte dürften nicht entstehen, da der Gegenfinanzierungsbedarf vergleichsweise äußerst gering ausfällt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen(Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
  
  

... "Durch die beschriebenen Kostenwirkungen kann es im Einzelfall zu einer Erhöhung von Einzelpreisen kommen. Die durch die Verordnung insgesamt induzierte Kostenbelastung wird aber als so gering eingeschätzt, dass messbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten sind. Der Gegenfinanzierungsbedarf für die öffentlichen Haushalte infolge zusätzlicher Kosten bewirkt keine mittelbaren preisrelevanten Effekte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Elfte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Infolge des Verbotes und der Neuzulassung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen entstehen den Wirtschaftkreisen, die diese Gegenstände produzieren, einmalige zusätzliche Kosten für die Anpassung ihrer Produktionsprozesse. Ob bei den Regelungsadressaten infolge dessen einzelpreiswirksame Kostenschwellen überschritten werden, die sich erhöhend auf deren Angebotspreise auswirken, und, ob die Regelungsadressaten ihre Kostenüberwälzungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von den konkreten Wettbewerbssituation auf ihren Teilmärkten einzelpreiserhöhend ausschöpfen, lässt sich zwar nicht abschätzen, aber auch nicht ausschließen. Diese geringfügigen, kosteninduzierten Einzelpreisveränderungen dürften jedoch keine messbaren Effekte auf das allgemeine Preis- bzw. das Verbraucherpreisniveau induzieren. Die öffentlichen Haushalte (Länder) werden zwar geringfügig belastet; aber es sind vom resultierenden Gegenfinanzierungsbedarf keine mittelbar preisrelevanten Effekte zu erwarten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dreizehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages nach dem Bundesversorgungsgesetz (Dreizehnte KOV-Anpassungsverordnung 2005 - 13. KOV-AnpV 2005)
  
  

... Von der im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz geringen Steigerung der Leistungsausgaben sind Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten, da das zusätzlich erzeugte Nachfragepotential im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nicht ins Gewicht fällt. Belange der Wirtschaft werden durch die Anpassungsverordnung nicht berührt. Der Gegenfinanzierungsbedarf der öffentlichen Haushalte erfordert keine Gegenfinanzierung, von der mittelbare preisrelevante Effekte ausgehen.