A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
§ 4a
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Unterabschnitt 3a
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 20a
Allgemeine Befugnisse
§ 20b
Erhebung personenbezogener Daten
§ 20c
Befragung und Auskunftspflicht
§ 20d
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 20e
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 20f
Vorladung
§ 20g
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 20h
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 20i
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
§ 20j
Rasterfahndung
§ 20k
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 20l
Überwachung der Telekommunikation
§ 20m
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 20n
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 20o
Platzverweisung
§ 20p
Gewahrsam
§ 20q
Durchsuchung von Personen
§ 20r
Durchsuchung von Sachen
§ 20s
Sicherstellung
§ 20t
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 20u
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 20v
Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung
§ 20w
Benachrichtigung
§ 20x
Übermittlung an das Bundeskriminalamt
Artikel 2
Änderung des Telemediengesetzes
Artikel 3
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 4
Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Artikel 5
Einschränkung von Grundrechten
Artikel 6
Inkrafttreten
Begründung
Erster Teil
A. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs
B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs
C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
D. Finanzielle Auswirkung
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger
3. Bürokratiekosten der Verwaltung
G. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
Zweiter Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 20a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 20c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 20d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 20h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 20i
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu den Absätzen 3 bis 5
Zu § 20j
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 20k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 20l
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 20m
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 20n
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 20o
Zu § 20p
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20q
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 20r
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20s
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20t
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 20u
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 20v
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 20w
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 20x
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 136: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt