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"Geheimhaltungsproblematik"


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Drucksache 194/05

... Handelt es sich bei den nach §§ 3 und 7 befragten Betreibern von Abfallentsorgungs-, Wasserversorgungs-, oder Abwasseranlagen um öffentliche Stellen, kann davon ausgegangen werden, dass die Angaben auch in allgemein zugänglichen Quellen zur Verfügung stehen. In Absatz 4 wird geregelt, dass für ad-hoc Aufbereitungen des Bundes sowie im supra- und internationalen Bereich die statistischen Landesämter dem Statistischen Bundesamt die anonymisierten Einzelangaben übermitteln. Außerdem sind bestimmte Fragestellungen, wie z.B. die Strukturdaten von Deponien, auf Grund der geringen Fallzahlen und der damit einhergehenden Geheimhaltungsproblematik in den Ländern nur auf Bundesebene relevant. Durch die neue Regelung werden die Verwaltungsabläufe wesentlich effizienter. Die im Rahmen der statistischen Aufbereitung bisher praktizierte, allerdings aufwändige und kostenintensive Vorratstabellierung kann erheblich reduziert werden. Die vorgeschriebene Anonymisierung der Datensätze ermöglicht keine Auswertungen des Statistischen Bundesamtes unterhalb der Länderebene. Eine Überschneidung mit Länderkompetenzen ist folglich nicht zu befürchten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 194/05



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Entwurf

Artikel 1
Umweltstatistikgesetz - UStatG

§ 1
Zwecke der Umweltstatistik, Anordnung als Bundesstatistik

§ 2
Erhebungen, Berichtsjahr

§ 3
Erhebung der Abfallentsorgung

§ 4
Erhebung der Abfälle, über die Nachweise zu führen sind

§ 5
Erhebung der Entsorgung bestimmter Abfälle

§ 6
Aufbereitung und Veröffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen

§ 7
Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserbeseitigung

§ 8
Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserbeseitigung

§ 9
Erhebungen der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von sowie der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 10
Erhebung der Luftverunreinigungen

§ 11
Erhebung bestimmter ozonschichtschädigender und klimawirksamer Stoffe

§ 12
Erhebung der Arten und Lebensräumen von gemeinschaftlicher Bedeutung

§ 13
Erhebung der Landschaftsprogramme, Landschaftsrahmenpläne und Landschaftspläne sowie bestimmter naturschutzrelevanter Flächenkategorien

§ 14
Erhebungen der Umweltschäden und Haftungsfälle

§ 15
Erhebung der Aufwendungen für den Umweltschutz.

§ 16
Erhebung der Waren und Dienstleistungen für den Umweltschutz

§ 17
Hilfsmerkmale

§ 18
. Auskunftspflicht

§ 19
Anschriftenübermittlung

§ 20
Übermittlung

§ 21
Verordnungsermächtigung

Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

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