"Geld- oder Kapitalvermögen"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Einem Problem, das der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss aufgeworfen hat, muss jedoch auch im Rahmen dieses Vorschlags Beachtung geschenkt werden: Dass nämlich Vermögen, das nicht in unternehmerischer Weise eingesetzt wird und auch nicht den sozialen Bindungen von Unternehmensvermögen unterliegt, sondern als weitgehend risiko- und wert-verlustfreie Vermögensanlage anzusehen ist, durch rechtliche oder tatsächliche Gestaltungen als Unternehmensvermögen deklariert wird, um in den Genuss der steuerlichen Vorteile zu gelangen. Dies gilt selbstverständlich nicht für Betriebsvermögen, das vom Erblasser oder Schenker durch Investition von Geld- oder Kapitalvermögen in unternehmerische Aktivitäten genutzt wurde und das inzwischen der Sozialbindung und Zweckbestimmung des Unternehmens dient. Derartige Umwidmungen des Vermögens sind wünschenswert, auch wenn sie aus dem Gesichtpunkt der Erbschaftsteuerersparnis vorgenommen werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Einem Problem, das der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss aufgeworfen hat, muss jedoch auch im Rahmen dieses Vorschlags Beachtung geschenkt werden: Dass nämlich Vermögen, das nicht in unternehmerischer Weise eingesetzt wird und auch nicht den sozialen Bindungen von Unternehmensvermögen unterliegt, sondern als weitgehend risiko- und wertverlustfreie Vermögensanlage anzusehen ist, durch rechtliche oder tatsächliche Gestaltungen als Unternehmensvermögen deklariert wird, um in den Genuss der steuerlichen Vorteile zu gelangen. Dies gilt selbstverständlich nicht für Betriebsvermögen, das vom Erblasser oder Schenker durch Investition von Geld- oder Kapitalvermögen in unternehmerische Aktivitäten genutzt wurde und das inzwischen der Sozialbindung und Zweckbestimmung des Unternehmens dient. Derartige Umwidmungen des Vermögens sind wünschenswert, auch wenn sie aus dem Gesichtpunkt der Erbschaftsteuerersparnis vorgenommen werden.