"Geld- und Freiheitsstrafen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates - COM(2013) 42 final
  
  

... 1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Verhaltensweisen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind, die auch Geld- und Freiheitsstrafen umfassen.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... Obwohl Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat wiederholt übereinstimmend festgestellt haben, dass die Beschränkung auf Geld- und Freiheitsstrafen nicht mehr zeitgemäß erscheint, ist es in den vergangenen beiden Jahrzehnten trotz wiederholter Anläufe nicht gelungen, ein differenzierteres System der Hauptstrafen zu schaffen. Die kriminalpolitische Diskussion der vergangenen Jahre hat allerdings gezeigt dass es im Grundsatz eine weitgehende Zustimmung für die Forderung gibt den bisherigen Hauptstrafen das Fahrverbot als weitere Hauptstrafe zur Seite zu stellen. Diesen Diskussionsstand greift der Gesetzesantrag auf. Unter Verzicht auf eine umfassende Reform des Sanktionensystems, die auf absehbare Zeit nicht konsensfähig sein dürfte, wird die längst überfällige Forderung nach einer Aufwertung des Fahrverbots zur Hauptstrafe umgesetzt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... " und eine denkbare Ungleichbehandlung von Mittätern. Diese Probleme können nämlich schon nach geltendem Recht auftreten. Gleichfalls sind etwaige Akzeptanzprobleme in der Rechtsgemeinschaft nicht zu befürchten. Zwar besteht bei der Anerkennung des Fahrverbots als allgemeiner Sanktion auch bei Nichtverkehrstätern keine Entsprechung zwischen Straftat und Sanktion. Doch auch der Geld- und Freiheitsstrafe fehlt diese Entsprechung in der konkret verübten Straftat häufig. Straftheoretisch kommt es bei der Übelszufügung ohnehin nicht auf eine Entsprechung an; spezialpräventive Gründe werden einen inhaltlichen Bezug ebenso häufig nicht verlangen. Im Gegenteil kann gerade das Fahrverbot auch den Täter eines Eigentums- oder Vermögensdeliktes spezialpräventiv besser treffen als eine Geldstrafe.

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
  
  

... "Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne von Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sind diese zusammen zu zählen, es sei denn, es wurde eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
  
  

... "Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne von Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sind diese zusammen zu zählen, es sei denn, es wurde eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach Satz 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann."

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe