Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
Option 1: nur Umsetzung des Athener Übereinkommens. Dies wird durch die
Option 2: Übernahme des Übereinkommens ohne Anpassungen.
Option 3: Übernahme des Übereinkommens mit Anpassungen, wie der Ausweitung des Geltungsbereichs auf den Inlandsverkehr und die Binnenschifffahrt.
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
Fragen im Zusammenhang mit der Haftung des Beförderers und der Rechte der
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang
Vorschlag
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Geltungsbereich
Artikel 3
Haftung des Beförderers
Artikel 4
Haftungshöchstsummen
Artikel 5
Vorschusszahlung
Artikel 6
Information der Reisenden
Artikel 7
Bericht und Änderung des Athener Übereinkommens von 2002
Artikel 8
Inkrafttreten
Anlage
Athener Übereinkommen von 2002 über die BEFÖRDERUNG von REISENDEN und ihrem GEPÄCK auf SEE
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 1a
Anhang
Artikel 2
Anwendungsbereich
Artikel 3
Haftung des Beförderers
Artikel 4
Ausführender Beförderer
Artikel 4a
Pflichtversicherung
Artikel 5
Wertsachen
Artikel 6
Verschulden des Reisenden
Artikel 7
Haftungsbeschränkung bei Tod und bei Körperverletzung
Artikel 8
Haftungsbeschränkung für Verlust oder Beschädigung von Gepäck und Fahrzeugen
Artikel 9
Rechnungseinheit und Umrechnung
Artikel 10
Ergänzungsbestimmungen über Haftungshöchstbeträge
Artikel 11
Einreden und Beschränkungen für die Bediensteten des Beförderers
Artikel 12
Mehrere Ansprüche
Artikel 13
Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
Artikel 14
Grundlage für Ansprüche
Artikel 15
Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung von Gepäck
Artikel 16
Verjährung von Schadenersatzklagen
Artikel 17
Zuständiges Gericht
Artikel 18
Nichtige Vereinbarungen
Artikel 19
Sonstige Übereinkommen über Haftungsbeschränkung
Artikel 20
Nukleare Schäden
Artikel 21
Gewerbsmäßige Beförderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
Artikel 22
Erklärung der Nichtanwendung
Artikel 22a
Schlussbestimmungen des Übereinkommens
Schlussbestimmungen Artikel 17 bis 25 des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
Artikel 17
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
Artikel 18
Staaten mit mehr als einer Rechtsordnung
Artikel 19
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration
Artikel 20
Inkrafttreten
Artikel 21
Kündigung
Artikel 22
Revision und Änderung
Artikel 23
Änderung der Höchstbeträge
Artikel 24
Verwahrer
Artikel 25
Sprachen
Anhang zum
Athener Übereinkommen
Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit
Finanzbogen