"Gemeinschaftliche"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zur Kennzeichnung von Internetseiten nach dem Vorbild des Projekts European Privacy Seal, durch das ersichtlich wird, ob auf einer Seite die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden; vertritt die Auffassung, dass diese Prüfung eine sorgfältige Folgenabschätzung einschließen sollte und die Doppelung bestehender Kennzeichnungssysteme verhindern muss;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher
  
  

... Nach Artikel 6 des Abkommens übernimmt das Großherzogtum Luxemburg die Planung und Bauausführung der Grenzbrücke. Von den Kosten für die Erneuerung des Brückenbauwerks und den diesbezüglichen Verwaltungskosten trägt das Großherzogtum Luxemburg einen Festbetrag in Höhe von 500 000 Euro netto. Die verbleibenden Kosten für die Erneuerung des Brückenbauwerks und die diesbezüglichen Verwaltungskosten wie auch die Kosten der Erhaltung der Grenzbrücke bestimmen sich nach dem Verhältnis der Längen der Brückenteile in dem jeweiligen alleinigen Hoheitsgebiet zuzüglich der Hälfte der Länge der Brücke im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet abzüglich der in den Kosten enthaltenen indirekten Steuern; diese werden allein vom Großherzogtum Luxemburg getragen. Der deutsche Anteil für die Erneuerung der Grenzbrücke wird – in Abhängigkeit von der Entwicklung der Stahlkosten – zwischen fünf und sieben Millionen Euro liegen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... /EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100, L 195 vom 2.6.2004, S. 31) geändert worden ist, am Tag nach der Verkündung dieser Ermächtigung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, frühestens jedoch am 1. April 2011. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... Dies war die Botschaft der Rede zur Lage der Union im September 20111. Die Rede und die Debatte im Europäischen Parlament bestätigten den umfassenden Konsens, dass es die vorrangige Priorität der EU sein muss, eine nachhaltige und arbeitsplatzintensive wirtschaftliche Erholung zu fördern. Nur wenn wir Wachstum und Vertrauen wieder herstellen, können wir das einzigartige Sozialmodell der EU weiterentwickeln. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir eine aktive Partnerschaft zwischen den EU-Organen und den einzelstaatlichen Ebenen. Wir müssen als wirkliche Union zusammenarbeiten. Die Grundlage für diese wirkliche Union ist die Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinschaftlichen Beschlussfassungsverfahren. Die gegenwärtige Krise hat erneut gezeigt, dass wir die erforderliche Entschlossenheit und Anpassungsfähigkeit zeigen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... waren 24 und die Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom25 abdecken, sondern auch alle anderen in den Geltungsbereich des EU-Steuerrechts fallenden Steuern im Sinne der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen26.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... - Erleichterung der Nachweispflichten bei umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen Die gesetzlichen Änderungen und die flankierenden nichtgesetzlichen Maßnahmen zusammengenommen bilden einen umfassenden Ansatz zur Vereinfachung des Steuerrechts und zur Senkung von Erklärungs-, Prüfungs- und Veranlagungsaufwand.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... c) Stärkung der Fähigkeit der Empfängerländer zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Politik der Union sowie bei deren Übernahme, Anwendung und Durchsetzung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... , einschließlich der Schaffung einheitlicher Ansprechpartner, durch alle Mitgliedstaaten im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 sein. Darüber hinaus wird die Kommission –– in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten „Leistungstests“ durchführen mit dem Ziel, genauer zu analysieren, wie der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für bestimmte zukunftsträchtige Branchen wie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 15. Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002), geändert durch die Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... "d) ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nummer 2000/1331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... /EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
  
  

... /EG ist immanent, dass die enthaltenen Bestimmungen lediglich auf den geschäftstätigen Warenverkehr abzielen. Gegenstand und Geltungsbereich nach Artikel 1 der Richtlinie sind entsprechend die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte mit dem Ziel, den freien Verkehr solcher Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch KOM (2011) 525 endg.; Ratsdok. 13700/11
  
  

... - Ein nach einheitlich festgelegten Kriterien gestalteter Kenncode eines Kennzeichnungsmittels ist entscheidende Voraussetzung für einen funktionierenden innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, diesen Kenncode mittels einer Verordnung nach Artikel 289 AEUV - und nicht mit einem delegierten Rechtsakt (Artikel 290 AEUV) - festzulegen. Die in Artikel 1 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 aufgeführten Parameter sollten weiterhin zur Anwendung gelangen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... /EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). Zuletzt geändert durch die Richtlinien

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... /EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... Die EU-Verordnung Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und die EU-Verordnung Nr. 1224/2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sowie deren Durchführungsvorschriften haben neue Aufgaben für Bund und Länder zur Folge. Sie erfordern eine Änderung des

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
  
  

... /EG ist immanent, dass die enthaltenen Bestimmungen lediglich auf den geschäftstätigen Warenverkehr abzielen. Gegenstand und Geltungsbereich nach Artikel 1 der Richtlinie sind entsprechend die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte mit dem Ziel, den freien Verkehr solcher Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
  
  

... /EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.07.2002, S. 30, L 171 vom 05.05.2004, S. 3), in der jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... a) dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen"Euroblume"3,

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... d) Durch die Verordnung (EU) Nr. 1241/2009 der Kommission vom 16. Dezember 2009 über die Aufrechterhaltung und die Aktualisierung des Umfangs der vorherigen Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern (ABI. L 332 vom 17.12.2009, S. 54) wurde die vorherige gemeinschaftliche Überwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 vom 17. Januar 2002 (ABI. L 16 vom 18.1.2002, S. 3) bis zum 31. Dezember 2012 verlängert und auf folgende Warennummern ausgeweitet: 7219 11 00, 7219 12 10, 7219 12 90, 7219 13 10, 7219 13 90, 7219 14 10, 7219 14 90, 7219 21 10, 7219 21 90, 7219 22 10, 7219 22 90, 7219 23 00, 7219 24 00, 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7219 11 00, 7220 12 00, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20, 7220 90 80, 7228 50 20, 7305 11 00, 7305 12 00, 7305 19 00, 7305 20 00, 7305 31 00, 7305 39 00 und 7305 90 00.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

... "X. Um der Schlüsselrolle erneuerbarer Energien im Rahmen einer nachhaltigen europäischen Energiepolitik gerecht zu werden und dabei deren Potenziale für einen nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien im EU-Stromsektor voll nutzen zu können, bedarf es nach Auffassung des Bundesrates einer umfassenden gemeinschaftlichen Strategie. Langfristig sollte dabei die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien innerhalb des EU-Rahmens ins Auge gefasst werden. Diese sollte auf den erfolgreichen Förderstrategien der Mitgliedstaaten aufbauen und sie weiterentwickeln.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV)
  
  

... Die Vergabe einer Verwahrnummer als Verwahrkennzeichen ist weder bei notariellen Urkunden, die nicht in die besondere amtliche Verwahrung zu verbringen sind, noch in gerichtlichen Verfahren oder bei amtlicher Verwahrung von gemeinschaftlichen Testamenten in den Akten eines Nachlassverfahrens sinnvoll. In diesen Fällen ist jeweils bereits ein Kennzeichen vorhanden, unter dem die erbfolgerelevante Urkunde aufgefunden werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
  
  

... "(4) Wurde für ein energieverbrauchsrelevantes Produkt das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union KOM (2011) 162 endg.
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen11 legt die Rechtskraft elektronischer Signaturen als Mittel der Authentifizierung fest. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die gemäß der Richtlinie auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde, liefert die nötige Gewähr für die Nutzer, was die Unverfälschtheit, Rechtsverbindlichkeit und Unveränderlichkeit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union betrifft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

2009 startete die Kommission eine umfassende Bewertung der Gesamtfunktionsweise des Markensystems in Europa. Auf der Grundlage dieser Bewertung und einer Folgenabschätzung wird die Kommission im letzten Quartal 2011 Vorschläge zur Überarbeitung der gemeinschaftlichen Markenverordnung und der Markenrichtlinie vorlegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
  
  

... Es soll nicht nur verboten sein, gefälschte oder falschbezeichnete Pflanzenschutzmittel herzustellen, innergemeinschaftlich zu verbringen oder in den Verkehr zu bringen, sondern auch, diese in die Gemeinschaft einzuführen. In den letzten Jahren haben solche Einfuhren erhebliche Ausmaße angenommen, zum Schaden von Verbrauchern, Anwendern, Händlern und Herstellern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG KOM (2011) 370 endg.
  
  

... 5.1. Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... "2. im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Bier, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen es nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... ) ist durch die Gewährleistung der pauschalierten Leistungen für Bildung und Teilhabe für Schulausflüge, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, den Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 98 Millionen Euro zu rechnen, die vom Bund getragen werden. Dem stehen Einsparungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro aufgrund des Wegfalls der bisherigen Leistungen nach § 6a Absatz 4a BKGG gegenüber. Im Bereich der Kriegsopferfürsorge ist auf Grund der Einführung dieser Leistungen mit geringen Mehrkosten in Höhe von rund 60 000 Euro jährlich zu rechnen, die überwiegend vom Bund getragen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Demonstration, Pilotprojekte und breit angelegte Versuche, in die ältere Menschen, Patienten, Pflegekräfte, Gesundheitsversorgungseinrichtungen, gemeinschaftliche und häusliche Pflegeleistungen, IKT-Infrastruktur usw. einbezogen werden, zur koordinierten grenzübergreifenden Erprobung von Lösungen in einer ausreichenden Größenordnung in unterschiedlichen Kontexten. Derartige Demonstrationsprojekte müssen an verschiedenen Orten stattfinden und Vergleichbarkeit und Interoperabilität müssen sichergestellt werden. Dies kann durch Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten unterstützt werden, wie etwa Strukturfonds, Europäische Investitionsbank und nationale oder europäische Innovationsfonds.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare - Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt -
  
  

... 2. gemeinschaftliche Testamente, die nicht in amtliche Verwahrung genommen worden sind, wenn sie nach dem Tod des Erstverstorbenen eröffnet worden sind und nicht ausschließlich Anordnungen enthalten, die sich auf den mit dem Tod des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners eingetretenen Erbfall beziehen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
  
  

... b) in Nummer 3 nach dem Wort "gemeinschaftlicher" das Wort "oder unionsrechtlicher" eingefügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... 10. Derzeit finden die Vorarbeiten der Kommission zur Ergänzung der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen statt, wodurch es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll, stromintensive Unternehmen für die auf die Strompreise abgewälzten CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs KOM (2010) 611 endg.
  
  

... (7) Nach dem Auslaufen des gemeinschaftlichen Rahmens für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung, der durch die Entscheidung Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Die Neuregelung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/117/EG zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen vom 16.12.2008 (ABl. L 14 vom 20.1.2009 S. 7).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... /EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung genannten Protokolle des Gemeinschaftlichen Sortenamtes oder

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Anpassung lebensmittelhygiene- und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an den Vertrag von Lissabon und zur Änderung nebenstrafrechtlicher Bestimmungen in Produktverordnungen
  
  

... Ist auf Grund einer Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates, gestützt auf die entsprechende in Anlage 3 Spalte 3 genannte Rechtsgrundlage, die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen beim innergemeinschaftlichen Verbringen vorgeschrieben und hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diese Maßnahme im Bundesanzeiger bekannt gemacht, so muss die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 um eine amtstierärztliche Erklärung ergänzt sein, aus der sich ergibt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... In der Region muss eine Verbindung zwischen den Menschen und ihren Ideen und Bedürfnissen hergestellt werden. Die Verkehrsnetze müssen modernisiert und der EDV-Zugang verbessert werden. Energie kann durch bessere Verbindungen und alternative Quellen billiger und sicherer werden. Die Entwicklung kann im Rahmen eines nachhaltigen Entwicklungskonzepts und im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Umwelt in ein ausgewogenes Verhältnis zum Umweltschutz gebracht werden. Zusammenarbeit ist nötig, um Gefahren und Katastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Industrieunfälle zu minimieren. Wenn die Region auf aussichtsreichen Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten aufbaut, kann sie in den Bereichen Handel und unternehmerische Initiative in der EU eine Spitzenposition einnehmen. Unterschiede in Bildung und Beschäftigung können überwunden werden. Die Region kann zu einem sicheren Gebiet werden, in dem angemessen mit Konflikten, Ausgrenzung und Kriminalität umgegangen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... Die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Diskriminierungsbekämpfung, Freizügigkeit, Datenschutz und Rassismusbekämpfung wurden durchgesetzt und weiterentwickelt. Die Kommission hat auch die Umsetzung des einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis) in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern überwacht. Ergänzend dazu wurde in die Arbeit der EU-Agentur für Grundrechte, das Netzwerk von Gleichstellungsstellen (EQUINET), die Ausbildung in Rechtsberufen und die Informationskampagne der Europäischen Kommission "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... G. in der Erwägung, dass Island als ein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie als Unterzeichner der Schengener Übereinkommen und der Dublin-Verordnung bereits eng mit der EU zusammenarbeitet und daher schon einen erheblichen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands angenommen hat,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... - gibt es nach wie vor Umsetzungslücken beim Natura-2000-Netz, das für Landgebiete erst 2010 und für Meeresgebiete erst 2012 fertig gestellt sein wird. Es hat sich gezeigt dass das Aussterben von Arten und die Zerstörung von Lebensräumen durch gezielte Maßnahmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Naturschutzrechts rückgängig gemacht werden können; es gab jedoch Verzögerungen und Probleme bei der Umsetzung dieser Maßnahmen, die u. a. auf eine unzulängliche Mittelausstattung zurückzuführen sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Verkehrsverordnung sind aufzuheben, da die zu Grunde liegende Erste Richtlinie der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysenmethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmten Lebensmittelzusatzstoffe (81/712/EWG) durch Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgehoben wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... 17. Von den angesprochenen Möglichkeiten entspricht die "Anerkennung von Rechts wegen" vermutlich am ehesten einer gemeinschaftlichen Idealvorstellung und mag nicht zuletzt deswegen ein erstrebenswertes Ziel sein. Dieses Ziel ist aber nur dann zu erreichen, wenn Klarheit über die Rechtswirkungen der Anerkennung besteht. Bei der Frage der Anerkennung von öffentlichen Urkunden ist zwischen dem beurkundeten Inhalt und den an den Inhalt geknüpften Rechtswirkungen zu unterscheiden. Die Rechtswirkungen richten sich nach dem jeweiligen nationalen Recht. Die Anerkennung der Rechtswirkungen von Urkunden ohne eine Harmonisierung des insoweit relevanten Kollisionsrechts würde zu einer sachlich und rechtlich ggf. unzutreffenden Verbindung von Beurkundung und Rechtswirkung eines Umstands oder Geschäfts führen. Der Bundesrat hält daher zunächst allein den Weg über die Harmonisierung von Kollisionsnormen als Lösungsmöglichkeit für geeignet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)
  
  

... Mit dem Entwurf für ein Rahmengesetz zur EU-Verordnung über Ratingagenturen werden bis zur Übertragung der Aufgaben auf die neu zu schaffende Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde drei Informationspflichten eingeführt. Diese führen lediglich zu geringfügigen zusätzlichen Bürokratiekosten. Die überwiegenden Bürokratiekosten werdend durch die Informationspflichten der unmittelbar geltenden EU-Verordnung verursacht, in der gemeinschaftliche Anforderungen an Ratingverfahren und Ratingagenturen regelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... 50 Siehe die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... Mit der Kasein-Verwendungsverordnung wird das gemeinschaftliche Marktordnungsrecht verwaltungstechnisch angewendet. Diese Verordnung sollte angepasst werden, nachdem das entsprechende Unionsrecht geändert wurde. Das geltende Unionsrecht sieht nunmehr vor, dass ein Genehmigungserfordernis für den Einsatz von Kasein und Kaseinat ausschließlich dann gilt, wenn eine Beihilfe für die Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinat (Verarbeitungsbeihilfe) gewährt wird. Falls diese Beihilfe geleistet wird, darf bei der Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 maximal 10 % Kasein oder Kaseinat, bezogen auf das Gewicht des

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... Der Bundesrat erwartet, dass der Bund die Länder im Rahmen der verfassungsmäßigen Kompetenzordnung im Bildungsbereich mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt. Er weist darauf hin, dass angesichts der Finanzsituation der Länder die Ausweitung von Bund-Länder-Programmen sowie neue Bund-Länder-Programme unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt zu stellen und im Rahmen einer angemessenen Lösung zur gemeinschaftlichen finanziellen Absicherung des 10-%-Ziels für Bildung und Forschung zu beurteilen sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG)
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass angesichts der Finanzsituation der Länder auch die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt zu stellen und im Rahmen einer angemessenen Lösung zur gemeinschaftlichen finanziellen Absicherung des 10-Prozent-Ziels für Bildung und Forschung zu beurteilen sind – BR-Drs. 228/10 (Beschluss). Die Länder haben dabei erwartet, dass der Bund sie im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung im Bildungsbereich mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission gemeinschaftliche Regelungen über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro- Bargeld verpflichtend einführen will. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an das Sicherheitspersonal, die Transportmodalitäten und die Ausrüstung der Fahrzeuge sowie Fragen der Kontrolle und Sanktionen. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission gemeinsame Vorschriften erarbeitet hat, die parallel zu den vorhandenen einzelstaatlichen Vorschriften für interne Bargeldtransporte gelten sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
  
  

... 8.2. Teilen Sie die Auffassung, dass es nötig wäre, den Inhalt und die Einzelheiten der gemeinschaftlichen Vorschriften zu Interessenkonflikten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechts- und Wirtschaftsmodelle zu harmonisieren, damit die verschiedenen Finanzinstitute je nachdem, ob sie die Bestimmungen der MiFiD-Richtlinie, der Eigenkapitalrichtlinie, der OGAW-Richtlinie oder der Solvency-II-Richtlinie anwenden müssen, ähnlichen Regeln unterliegen?

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt zu stellen und im Rahmen einer angemessenen Lösung zur gemeinschaftlichen finanziellen Absicherung des 10-%-Ziels für Bildung und Forschung zu beurteilen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... -Richtlinie37 fallenden Lebensräume und Arten Europas zeigt, dass Grünland, Feuchtgebiete und Küstenlebensräume am stärksten belastet sind, während ein Drittel der Waldhabitate von gemeinschaftlichem Interesse38 einen günstigen Erhaltungszustand aufweist. Die Lage ist jedoch von Region zu Region unterschiedlich, und Anhaltspunkte für eine allgemeine Entwicklungstendenz gibt es nicht. Aus Berichten über das Biodiversitätsziel der EU für 2010 geht hervor, dass bestimmte Waldvogelpopulationen nach einer rückläufigen Entwicklung heute wieder stabil sind während der Bestand an toten Gehölzen in den meisten europäischen Ländern nach wie vor nicht optimal ist39. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die biologische Vielfalt der Wälder durchaus auch durch waldexterne Faktorten gefährdet werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... - Die neuen Eigenmittelarten sollten enger am gemeinschaftlichen Besitzstand und den Zielen der EU ausgerichtet sein und damit gewährleisten, dass der gesamte Haushalt die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU in kohärenterer und wirksamerer Weise unterstützt. In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 2 Absatz 2 des Eigenmittelbeschlusses15 hinzuweisen: „In den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen [...] im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben [...] “.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts