"Genderaspekt"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
  
  
  
  

... 3. Genderaspekte

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
  
  
  
  

... 3. Genderaspekte

• Beschluss des Bundesrates
  Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bedauert, dass Genderaspekte im Bericht nur in geringem Maße beleuchtet werden. Die verschiedenen Benachteiligungstatbestände von Frauen werden nicht in dem Maße analysiert, wie sie in der Erwerbswelt gegeben sind. Der Bundesrat bedauert, dass auch in diesem Bereich zu wenig in die Zukunft weisende Lösungsansätze aufgezeigt werden. Hier ist aus Sicht der Länder ein gesellschaftlicher Konsens dazu erforderlich, dass eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen, die equal pay ebenso wie Maßnahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einschließt, nicht nur aus Gleichstellungsaspekten erforderlich ist, sondern auch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen darstellt. Der Bundesrat sieht hier besonderen Handlungsbedarf bei der Förderung und Unterstützung Alleinerziehender. Auch hier sind Frauen überproportional betroffen und damit von Armut bedroht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat bedauert, dass Genderaspekte im Bericht nur in geringem Maße beleuchtet werden. Die verschiedenen Benachteiligungstatbestände von Frauen werden nicht in dem Maße analysiert, wie sie in der Erwerbswelt gegeben sind. Der Bundesrat bedauert, dass auch in diesem Bereich zu wenig in die Zukunft weisenden Lösungsansätze aufgezeigt werden. Hier ist aus Sicht der Länder ein gesellschaftlicher Konsens dazu erforderlich, dass eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen, die equal pay ebenso wie Maßnahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einschließt, nicht nur aus Gleichstellungsaspekten erforderlich ist, sondern auch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen darstellt. Der Bundesrat sieht hier besonderen Handlungsbedarf bei der Förderung und Unterstützung Alleinerziehender. Auch hier sind Frauen überproportional betroffen und damit von Armut bedroht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12
  
  

... 14. Der Bundesrat fordert bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Möglichkeiten, stärker auf ökologische und soziale Kriterien sowie Genderaspekte zu achten. Ein Kernziel der Europa - 2020 - Strategie und damit ein gemeingesellschaftliches Ziel der EU ist, bis 2020 die Anhebung der Beschäftigungsquote bei den 20- bis 64-Jährigen auf 75 Prozent, indem mehr Menschen - insbesondere Frauen, Jugendliche, ältere und gering qualifizierte Personen sowie Migrantinnen und Migranten - in Beschäftigung gebracht werden. Die verstärkte Berücksichtigung gleichstellungspolitischer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen kann diesem Ziel dienen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Erfassung des Geschlechts soll auf alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zur besonderen Berücksichtigung von Genderaspekten ausgedehnt werden (vergleiche Begründung zu Nummer 5).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 31. verweist darauf, wie wichtig die Stabilisierung der Sicherheitslage und der politischen Situation in Afghanistan und in Pakistan ist, wenn es darum geht, die unmittelbaren globalen Bedrohungen für die Sicherheit der Europäer einzudämmen (Terrorismus, Drogenhandel, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen), und begrüßt deshalb den EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan, den der Rat am 27. Oktober 2009 angenommen hat; betont erneut, dass zur Bewältigung dieser Probleme ein umfassendes Konzept nötig ist, in dessen Rahmen der Sicherheitsaspekt enger mit den Aspekten Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sowie mit Genderaspekten verknüpft wird; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, diesbezüglich konkrete Initiativen zu ergreifen, auch indem der Beitrag der EU gestärkt wird und dafür gesorgt wird, dass die Maßnahmen der EU, der Mitgliedstaaten sowie der internationalen Gemeinschaft kohärenter gestaltet werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071(INI))
  
  

... 16. weist darauf hin, dass Artikel 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates1 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, spezifiziert, dass Genderaspekte berücksichtigt werden können, dass diese allein jedoch nicht zur Anwendung von Artikel 10 führen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung (2008/2068(INI))
  
  

... 32. betont die Bedeutung eines geschlechtersensiblen Unterrichts und unterstreicht die Wichtigkeit des Genderaspekts in der Lehrerausbildung;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... a. F. Absatz 1 Nr. 4 soll im Zitat der Rechtsgrundlagen für das Kindergeld an § 17 Nr. 4 WoGG angeglichen werden und wurde sprachlich angepasst. Durch Neueinfügung des Absatzes 1 Nr. 5 soll nunmehr zur besonderen Berücksichtigung von Genderaspekten das Geschlecht (bereits bisher in § 35 Abs. 2 Nr. 4 WoGG a. F. enthalten) erfasst werden können. In Absatz 1 Nr. 7 kann das Erhebungsmerkmal der Ausstattung entfallen, da auch auf die Stufung der Miethöchstbeträge nach Baualtersklassen verzichtet wird. Das Merkmal der öffentlichen Förderung bzw. Förderung nach dem

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung
  
  

... Die Gleichstellung der Geschlechter wird beachtet. Die Änderungen differenzieren nicht nach Geschlecht. Mit der Neuregelung, dass bei zusammen lebenden Ehe- oder Lebenspartnern jeder künftig 90 vom Hundert des Eckregelsatzes erhält, werden auch Genderaspekte berücksichtigt.

• Beschluss
  des Bundesrates
  
  

... 6. Der Bundesrat erachtet es als unerlässlich, dass der Nachhaltigkeit, den Genderaspekten, den ethischen Fragen und dem demografischen Wandel der Gesellschaft themenübergreifend und durchgängig ein besonderer Stellenwert in der Forschung eingeräumt wird. Für diese Bereiche sollten deshalb besondere Förderkriterien unter Einhaltung des Exzellenzkriteriums für die Projektauswahl entwickelt und zugrunde gelegt werden. Der Bundesrat hält es insbesondere für nicht akzeptabel, wenn im Rahmen der von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des FRP 7 durchzuführenden spezifischen Programme ethisch nicht vertretbare Forschungsvorhaben an humanen Embryonen und embryonalen Stammzellen gefördert werden können. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung in Bekräftigung seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2005 zum FRP 7 - vgl. BR-Drucksache 273/05 (Beschluss) - auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen dass bei Durchführung der spezifischen Programme des FRP 7 keine Forschungsprojekte gefördert werden, die gegen das deutsche Embryonenschutzgesetz oder gegen das

• Empfehlungen der Ausschüsse
  819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... 9. Der Bundesrat erachtet es als unerlässlich, dass der Nachhaltigkeit, den Genderaspekten, den ethischen Fragen und dem demografischen Wandel der Gesellschaft themenübergreifend und durchgängig ein besonderer Stellenwert in der Forschung eingeräumt wird. Für diese Bereiche sollten deshalb besondere Förderkriterien für die Projektauswahl entwickelt und zugrunde gelegt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatangehörigen in die Europäische Union KOM (2005) 389 endg.; Ratsdok. 12120/05 KEP-AE-Nr. 052360
  
  

... In mehreren Politikbereichen wird der Integration große Bedeutung beigemessen. So trägt die effektive und verantwortliche Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt entscheidend zur Realisierung der Ziele von Lissabon bei. Des Weiteren fördert und unterstützt die Kommission Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, die den Schwerpunkt auf den Genderaspekt und die Nutzung des Potenzials zugewanderter Frauen auf dem Arbeitsmarkt legen. Und nach den neuen Integrierten Leitlinien für Beschäftigung und Wachstum sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die die Beschäftigungschancen von Zuwanderern verbessern.

• Antrag
  des Landes Schleswig-Holstein
  
  

... Der Bundesrat erachtet es als unerlässlich, dass der Nachhaltigkeit, den Genderaspekten, den ethischen Fragen und dem demografischen Wandel der Gesellschaft themenübergreifend und durchgängig ein besonderer Stellenwert in der Forschung eingeräumt wird. Für diese Bereiche sollten deshalb besondere Förderkriterien unter Einhaltung des Exzellenzkriteriums für die Projektauswahl entwickelt und zugrunde gelegt werden. Der Bundesrat hält es insbesondere für nicht akzeptabel, wenn im Rahmen der von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des FRP 7 durchzuführenden spezifischen Programme ethisch nicht vertretbare Forschungsvorhaben an humanen Embryonen und embryonalen Stammzellen gefördert werden können. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung in Bekräftigung seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2005 zum FRP 7 - vgl. BR-Drucksache 273/05 (Beschluss) - auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei Durchführung der spezifischen Programme des FRP 7 keine Forschungsprojekte gefördert werden, die gegen das deutsche Embryonenschutzgesetz oder gegen das