"Genehmigungs"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
  
  

... Das Haager Übereinkommen wird am ersten Tag des vierten Monats, der auf die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch die Europäische Union folgt, für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks verbindlich werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
  
  

... Vor diesem zeitlichen Hintergrund ist auch für die Rader Hochbrücke bei Rendsburg ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ersatzbau dieser Brücke erforderlich. Ein bestandskräftiges Baurecht für diesen Ersatzbau kann dadurch schneller erreicht werden, dass dieses Vorhaben in die Anlage zu § 17e

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke COM(2014) 344 final
  
  

... Die festgestellten Probleme - Mängel in puncto Transparenz, Berechenbarkeit und Gleichbehandlung - lassen sich darauf zurückführen, dass es für hochauflösende Satellitendaten weder eine einheitliche Definition noch Rahmenkriterien für deren Einstufung als sensible Daten gibt. Ferner fehlt es an klaren Genehmigungsverfahren, an Garantien für den freien Datenverkehr sowie an eindeutigen Anforderungen an künftige HRSD-Anbieter. Mit allen Optionen - außer dem Basisszenario - wird eine Lösung dieser Probleme angestrebt. Die Optionen 3 und 4 unterscheiden sich hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, wobei Option 4 zur Erlangung des Status eines Datenanbieters eine Lizenzierung einschließt, was bei Option 3 den Mitgliedstaaten überlassen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Zwar ist der neue § 6a gegenüber der Eilfallregelung insoweit deutlich weiter gefasst, als der Zugriff auf die Daten für diesen Zweck nicht unerlässlich im Sinne eines Eilfalles sein muss. Dies wird in § 6a allerdings insoweit kompensiert, als die Nutzung nur im Rahmen von befristeten Projekten zulässig ist, die jeweils auf Antrag zu genehmigen sind. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens besteht die Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung zu prüfen und ggf. den Datenbestand für das Projekt sowie die Art und Weise der Datenauswertung zu begrenzen, um für den jeweiligen Einzelfall den Vorgaben der fachgesetzlichen Übermittlungsvorschriften sowie des informationellen Trennungsprinzips zu genügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  
  

... für die Entgegennahme der Gewerbeanzeigen zuständigen Stellen und 13. den nach Landesrecht für die Genehmigung und Überwachung des Taxen- und Mietwagengewerbes zuständigen Behörden."'

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) und zur Stärkung des Mieterschutzes in Gebieten einer Erhaltungssatzung
  
  

... Keine. Die Einführung einer generellen Genehmigungspflicht für die Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung, d.h. auch außerhalb von Gebieten einer Erhaltungssatzung, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken (Art. 14 GG) . Auch eine Streichung von § 172 Absatz 4 Satz 3 Nr. 6 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 BauGB ist insoweit nicht unproblematisch.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung und zur Änderung der Tierimpfstoff-Kostenverordnung
  
  

... "(1) Wer eine genehmigungspflichtige Tätigkeit nach § 3 ausübt, hat die in der Anlage 1 Spalte 3 bezeichneten Fische aus Aquakultur, die für die jeweils in Anlage 1 Spalte 1 genannten Seuchen empfänglich sind, nach Maßgabe des Anhangs III Teil B der Richtlinie

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... soll ein Aufenthaltsrecht für jugendliche und heranwachsende Duldungsinhaber geschaffen werden, die sich in einer betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung befinden oder hierfür eine Ausbildungszusage haben. Arbeitsgenehmigungsrechtlich ist für Duldungsinhaber die Aufnahme einer Berufsausbildung nach geltendem Recht bereits möglich, jedoch scheitert diese vielfach an der ungewissen aufenthaltsrechtlichen Situation.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... 14. "Betriebsgenehmigungen" im Fall der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Betriebsgenehmigungen und sonstigen einschlägigen Dokumente oder Bescheinigungen, die nach den einschlägigen geltenden EU-Rechtsvorschriften erteilt wurden, und im Fall georgischer Genehmigungen, Bescheinigungen oder Erlaubnisse solche, die nach den einschlägigen geltenden georgischen Rechtsvorschriften erteilt wurden;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist und vor dem 23. Januar 2014 genehmigt worden ist und die vor dem 1. Januar 2015 zum ersten Mal Biomethan in das Erdgasnetz eingespeist hat, wenn die Anlage vor dem 1. Januar 2015 nicht mit Biomethan aus einer anderen Gasaufbereitungsanlage betrieben wurde; wird die Anlage erstmalig nach dem 31. Dezember 2014 ausschließlich mit Biomethan betrieben, ist Satz 3 entsprechend anzuwenden."

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  

... In Abhängigkeit des jeweiligen Umfanges der beantragten Aufsuchungs- oder Gewinnungsmaßnahme (u.a. Anzahl der Bohrungen, Lage der Lagerstätte) sowie den geologischen Rahmenbedingungen können diese Kosten variieren. Im Hinblick auf vergleichbare Genehmigungsverfahren, die beispielsweise bei der Gewinnung von Erdgas erforderlich sind, sobald eine UVP-Pflicht besteht, können die zusätzlichen Kosten auf bis zu 300.000 bis 500.000 Euro je vorhabensspezifischen Aufsuchungs- oder Gewinnungsantrag abgeschätzt werden. Diese Mehrkosten sind im Verhältnis zu den Gesamtkosten solcher Vorhaben gering.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas - COM(2014) 477 final
  
  

... 5. Vor dem Hintergrund der positiven Haltung des Bundesrates gegenüber dem Konzept der Kommission ist es nur schwer nachvollziehbar, dass eine Förderung der Kultur und des kulturellen Erbes über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von der Kommission im Zuge der Genehmigungsverfahren für die operationellen Programme zum Teil äußerst kritisch gesehen wird, und zwar auch dort, wo die Förderung von Kultur und kulturellem Erbe über einen integrierten Ansatz verfolgt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Es werden mit der Verordnungsänderung keine Mitteilungspflichten, andere administrative Pflichten oder Genehmigungsvorbehalte mit entsprechenden staatlichen Überwachungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt oder erweitert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... -Ausstoß zu beschleunigen. Mit der Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur14 sollen die infrastrukturellen Herausforderungen bewältigt werden, indem die Entwicklung eines integrierten Offshore-Stromnetzes als Priorität definiert wird. Zudem wird darin ein Verfahren zur Ermittlung und Überwachung der ausgewählten Infrastrukturvorhaben festgelegt, die dann eine bevorzugte Behandlung erfahren, wie beschleunigte Genehmigungsverfahren und finanzielle Unterstützung. Allerdings gibt es gegenwärtig nur wenige Vorhaben, die ein vermaschtes Offshore-Netz planen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  

... c) Der fortgeschrittene Stand der erneuerbaren Energien in Deutschland beruht nicht nur auf einer kontinuierlichen Förderpolitik, sondern auch auf einem den Ausbau ermöglichenden und steuernden Planungs- und Genehmigungsrecht. Dazu gehören die Zuordnung der Windenergienutzung zum bauplanungsrechtlichen Außenbereich und die Ausbausteuerung durch Regionen und Kommunen in Raumordnung und Flächennutzungsplanung.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)
  
  

... § 3 Einhaltung von Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
  
  

... Wegen des anhaltenden Grünlandflächenrückgangs in den letzten Jahren und der damit einhergehenden Artenreduktion in der Agrarlandschaft und der Bedeutung insbesondere des extensiven Grünlands für die Biodiversität und der grundsätzlichen Bedeutung für den Klimaschutz sind ein absolutes Umbruchverbot sowie weitere Schutzmaßnahmen auch für durch Selbstbegrünung entstandene Grünlandflächen erforderlich. Mit dem sofort nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung einsetzenden Genehmigungsverfahren soll ein wirksamer Dauergrünlandschutz sichergestellt und verhindert werden, dass die von der EU vorgegebene Grenze für den Dauergrünlandverlust in Höhe von 5 Prozent erreicht wird und somit die Notwendigkeit einer Rückumwandlung entfällt. Für Länder, die bereits ein flächendeckendes gesetzliches Grünlandumwandlungsverbot praktizieren, muss das bestehende Verfahren als EU-rechtskonform zum restriktiven Schutz und Erhalt des Dauergrünlands sowohl innerhalb als auch außerhalb der umweltsensiblen Gebiete gelten. Um darüber hinaus die positiven Wirkungen auf die Biodiversität der im Umweltinteresse genutzten ökologischen Vorrangflächen nicht zu gefährden, soll die Verwendung von Düngemitteln und/oder chemischsynthetischen Pflanzenschutzmitteln auf den ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) nicht zugelassen werden. Für die Flächen im Kurzumtrieb mit Niederwald ist dies bereits im Basisrechtsakt geregelt. Streifen von beihilfefähigen Flächen an Waldrändern sollen nur für den Fall als ÖVF anerkannt werden, dass auf ihnen keine landwirtschaftliche Produktion stattfindet. Dies ist u.a. aus Gründen der eindeutigen Abgrenzbarkeit und Identifikation sowie aus Kontrollgründen erforderlich.