A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
3 Inhaltsübersicht
Artikel 1
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG)
4 Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich des Gesetzes Dieses Gesetz ist anzuwenden auf
§ 2
Allgemeine Begriffsbestimmungen
§ 3
Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
§ 4
Verordnungsermächtigungen
§ 5
Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte
Abschnitt 2
Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 1
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
§ 6
Inverkehrbringen von Messgeräten
§ 7
Vermutungswirkung
§ 8
Konformitätserklärung
§ 9
Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten
§ 10
Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte
Unterabschnitt 2
Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 11
Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
§ 12
Befugnisse der anerkennenden Stelle
§ 13
Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 14
Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden
§ 15
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle
§ 16
Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle
§ 17
Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
§ 18
Vergabe von Kennnummern
§ 19
Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
§ 20
Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
§ 21
Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen
§ 22
Widerruf der Anerkennung
Unterabschnitt 3
Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 23
Pflichten des Herstellers
§ 24
Pflichten des Bevollmächtigten
§ 25
Pflichten des Einführers
§ 26
Pflichten des Händlers
Unterabschnitt 4
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
§ 27
EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 28
Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
§ 29
Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28
Unterabschnitt 5
Verordnungsermächtigung
§ 30
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1
Verwenden von Messgeräten und Messwerten
§ 31
Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
§ 32
Anzeigepflicht
§ 33
Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
§ 34
Vermutungswirkung
§ 35
Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
§ 36
Ausnahmen für bestimmte Verwendungen
Unterabschnitt 2
Eichung und Befundprüfung
§ 37
Eichung und Eichfrist
§ 38
Verspätete Eichungen
§ 39
Befundprüfung
§ 40
Zuständige Stellen für die Eichung
Unterabschnitt 3
Verordnungsermächtigung
§ 41
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 42
Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 43
Anforderungen an Fertigpackungen
§ 44
Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Abschnitt 5
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
§ 45
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
§ 46
Regelermittlungsausschuss
§ 47
Metrologische Rückführung
Abschnitt 6
Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1
Marktüberwachung
§ 48
Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
§ 49
Marktüberwachungskonzept
§ 50
Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 51
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 52
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
§ 53
Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2
Überwachung der Verwendung von Messgeräten
§ 54
Grundsätze der Verwendungsüberwachung
§ 55
Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
§ 56
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
Unterabschnitt 3
Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 57
Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 58
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
Abschnitt 7
Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
§ 59
Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
§ 60
Bußgeldvorschriften
§ 61
Einziehung
Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 62
Übergangsvorschriften
Artikel 2
Änderung der Weinverordnung
Artikel 3
Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Artikel 4
Änderung der Los-Kennzeichnungs-Verordnung
Artikel 5
Änderung der Tabakprodukt-Verordnung
Artikel 6
Änderung der Brennereiordnung
Artikel 7
Änderung der Sektorenverordnung
Artikel 8
Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Artikel 9
Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 10
Änderung des Atomgesetzes
Artikel 11
Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
Artikel 12
Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung
Artikel 13
Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung
Artikel 14
Änderung der Messzugangsverordnung
Artikel 15
Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
Artikel 16
Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Artikel 17
Änderung der Milcherzeugnisverordnung
Artikel 18
Änderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung
Artikel 19
Änderung der Käseverordnung
Artikel 20
Änderung der Butterverordnung
Artikel 21
Änderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung
Artikel 22
Änderung des Handelsklassengesetzes
Artikel 23
Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel
Artikel 24
Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren
Artikel 25
Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)
Artikel 26
Änderung der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
Artikel 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
II. Wesentliche Regelungsinhalte
1. Anpassung an und Umsetzung von europäischem Recht
2. Regelungsumfang im Gesetz und in Verordnungen
3. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
4. Vereinheitlichung der Regelungen über das Inverkehrbringen von Messgeräten
5. Umfassende Einbindung technischer Regelwerke
6. Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
7. Eichung und Metrologische Überwachung
8. Folgeänderungen
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Gesetzesfolgen
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
2. Erfüllungsaufwand
2.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Zu § 1
Zu § 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu § 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 5
Zu Abschnitt 2 Inverkehrbringen von Messgeräten und Ihre Bereitstellung auf dem Markt
Zu Unterabschnitt 1 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
Zu § 6
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertu ngsstellen
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 12
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 15
Zu Absatz 8
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 18
Zu § 19
Zu Unterabschnitt 1 Pflichten der Wirtschaftsakteure
Zu § 23
Zu Unterabschnitt 2 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
Zu § 27
Zu Absatz 2
Zu § 28
Zu § 29
Zu Unterabschnitt 3 Verordnungsermächtigung
Zu § 30
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Abschnitt 3 Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Zu Unterabschnitt 1 Verwenden von Messgeräten und Messwerten
Zu § 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 32
Zu § 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu Unterabschnitt 2 Eichung und Befundprüfung
Zu § 37
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Unterabschnitt 3 Verordnungsermächtigung
Zu § 41
Zu Abschnitt 4 Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Zu § 42
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 43
Zu § 44
Zu Abschnitt 5 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
Zu § 45
Zu § 46
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 47
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 6 Metrologische Überwachung
Zu Unterabschnitt 1 Marktüberwachung
Zu § 48
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 49
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 50
Zu Absatz 2
Zu Absatz 5
Zu § 51
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Unterabschnitt 2 Überwachung der Verwendung von Messgeräten
Zu § 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 55
Zu § 56
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Unterabschnitt 3 Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
Zu § 57
Zu Abschnitt 7 Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
Zu § 59
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 60
Zu § 61
Zu Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Zu § 62
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Zu Artikel 23
Zu Artikel 24
Zu Artikel 25
Zu Artikel 26
Zu Artikel 27
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2168: Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens