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"Gesamtwirtschaftslage"


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0225/1/10
0225/10B
0880/09B
0880/09
Drucksache 225/1/10

... Die aktuell besonders starken konjunkturellen Störungen der Gesamtwirtschaftslage sind in ihrer Intensität und Dauer so außergewöhnlich, dass ihre Auswirkungen in 2010/2011 nicht alleiniger Maßstab für die Beurteilung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der Betriebe zur Ermittlung des erneuten Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sein sollten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 225/1/10



1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 38 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB III , Nummer 10 § 216a SGB III , Nummer 11 § 216b SGB III ,

2. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 77 Absatz 1 Satz 3 - neu - SGB III , Nummer 6b - neu - § 85 Absatz 2 Satz 4 - neu - SGB III , Nummer 22 Buchstabe d § 421t Absatz 6 SGB III

3. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - § 421g Absatz 4 Satz 1 SGB III Nummer 19a - neu - § 421o Absatz 10 SGB III Nummer 21 Buchstabe a - neu - § 421r Absatz 11 SGB III

4. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a - neu - § 421r Absatz 1 Satz 5 - neu - SGB III

5. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 421r Absatz 11 Satz 1a - neu - SGB III

6. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 421t Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB III Doppelbuchstabe cc - neu - § 421t Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 - neu - SGB III

Artikel 3a
Änderung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld


 
 
 


Drucksache 225/10 (Beschluss)

... Die aktuell besonders starken konjunkturellen Störungen der Gesamtwirtschaftslage sind in ihrer Intensität und Dauer so außergewöhnlich, dass ihre Auswirkungen in 2010/2011 nicht alleiniger Maßstab für die Beurteilung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der Betriebe zur Ermittlung des erneuten Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sein sollten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 225/10 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 38 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB III , Nummer 10 § 216a SGB III , Nummer 11 § 216b SGB III

2. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 77 Absatz 1 Satz 3 - neu - SGB III , Nummer 6b - neu - § 85 Absatz 2 Satz 4 - neu - SGB III , Nummer 22 Buchstabe d § 421t Absatz 6 SGB III

3. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - § 421g Absatz 4 Satz 1 SGB III Nummer 19a - neu - § 421o Absatz 10 SGB III Nummer 21 Buchstabe a - neu - § 421r Absatz 11 SGB III

4. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a - neu - § 421r Absatz 1 Satz 5 - neu - SGB III

5. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 421r Absatz 11 Satz 1a - neu - SGB III

6. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 421t Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB III Doppelbuchstabe cc - neu § 421t Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 - neu - SGB III

Artikel 3a
Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld


 
 
 


Drucksache 880/09 (Beschluss)

... Zugleich geht die geltende Rechtslage davon aus, dass eine den Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründende betriebliche Strukturveränderung auf einer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beruhen muss, die von außen auf den Betrieb einwirkt. Die aktuell besonders starken konjunkturellen Störungen der Gesamtwirtschaftslage sind in ihrer Dauer so außergewöhnlich, dass ihre Auswirkungen im kommenden Jahr nicht alleiniger Maßstab für die Beurteilung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der Betriebe zur Ermittlung des erneuten Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sein sollten.

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Drucksache 880/09 (Beschluss)



Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach § 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Absatz 3 SGB III

Begründung


 
 
 


Drucksache 880/09

... Zugleich geht die geltende Rechtslage davon aus, dass eine den Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründende betriebliche Strukturveränderung auf einer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beruhen muss, die von außen auf den Betrieb einwirkt. Die aktuell besonders starken konjunkturellen Störungen der Gesamtwirtschaftslage sind in ihrer Dauer so außergewöhnlich, dass ihre Auswirkungen im kommenden Jahr nicht alleiniger Maßstab für die Beurteilung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der Betriebe zur Ermittlung des erneuten Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sein sollten.

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Drucksache 880/09



Entschließung


 
 
 


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