"Geschehens"

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 693/12 b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung Drucksache: 25/13
  
  

... 5. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Umsetzung der G20-Reformagenda zur Neuordnung des Finanzmarktgeschehens höchste Priorität haben muss. Er teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass Handlung und Haftung wieder zusammengeführt sowie die Transparenz von Finanzmärkten wie -produkten - insbesondere mit Blick auf den wachsenden Schattenbanksektor - erhöht werden müssen. Bisherige Maßnahmen etwa zur Steigerung der Eigenkapitalausstattung von Banken oder zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Finanzmarktkrisen sind Schritte in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... gegen den unlauteren Wettbewerb zum Gegenstand haben, zu berücksichtigen, dass das relevante Marktgeschehen so schnelllebig ist, dass Streitigkeiten zumeist allein im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgefochten werden. Nur gelegentlich sind zusätzlich im Hauptsacheverfahren grundsätzliche Fragen zu klären, die über das Interesse der Streitparteien, die Rechtmäßigkeit des aktuellen Marktgeschehens klären zu lassen, hinausgehen. Entsprechend intensiv und ohne Unterschied zu Hauptsachestreitigkeiten wird bereits im Verfügungsverfahren gefochten. Es ist daher in diesem Rechtsbereich in der Regel gerade nicht zutreffend, dass die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber der Hauptsache eine geringere Bedeutung aufweisen. Dies rechtfertigt es, in diesem Rechtsbereich dann auch bei der Streitwertbemessung keine Unterschiede zu machen. Die vorgesehene regelmäßige Herabsetzung des Streitwerts in einstweiligen Verfügungsverfahren dürfte daher im Regelfall gerade nicht angemessen sein. Demgegenüber ermöglichen auch die vorgesehenen Regelungen in § 51 Absatz 2 und 3 GKG-E weiterhin eine geringere Wertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sofern dies im jeweiligen Einzelfall angemessen ist.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
  
  

... Nach dem von der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister- und Agrarministerkonferenz vom 18. Januar 2011 als Konsequenz aus dem Dioxingeschehen Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 vorgelegten Gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" ist zur Verbesserung eines ländereinheitlichen Modells zur risikoorientierten Futtermittelkontrolle u.a. eine Integration des Rahmenplans Futtermittel in die