"Geschehens"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... 5. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Umsetzung der G20-Reformagenda zur Neuordnung des Finanzmarktgeschehens höchste Priorität haben muss. Er teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass Handlung und Haftung wieder zusammengeführt sowie die Transparenz von Finanzmärkten wie -produkten - insbesondere mit Blick auf den wachsenden Schattenbanksektor - erhöht werden müssen. Bisherige Maßnahmen etwa zur Steigerung der Eigenkapitalausstattung von Banken oder zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Finanzmarktkrisen sind Schritte in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Das Schweinepestgeschehen bei Wildschweinen in einigen Regionen Deutschlands in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Auslaufhaltungen (neben Freilandhaltungen) besonders gefährdet sind. Da Auslaufhaltungen im Vergleich zu Freilandhaltungen in der Regel auch ein Stallgebäude besitzen, wird für Auslaufhaltungen lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde vorgesehen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
  
  

... Die in § 17a Absatz 2 UStDV geregelte Gelangensbestätigung steht im Einklang mit dieser Rechtsprechung des EuGH. Sie verkörpert einerseits keinen unwiderlegbaren Nachweis, dass der Gegenstand den Lieferstaat physisch verlassen hat, sondern ermöglicht eine vereinfachte Nachweisführung. Sie ist somit nicht unverhältnismäßig. Durch die Erklärung des Abnehmers, den Liefergegenstand erhalten zu haben, entspricht sie andererseits vielmehr dem tatsächlichen Geschehensablauf und ist damit auch rechtssicher. Im Übrigen vereinfacht die Gelangensbestätigung die Anwendung der Steuerbefreiung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung, weil der Unternehmer seine Nachweisverpflichtung von vornherein kennt.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt daher den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 13. Juni 2013: Bund und Länder streben die Änderung relevanter Vorschriften mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und - vereinfachung für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes an. Bund und Länder sehen sich in der Pflicht, in einer abgestimmten Strategie präventive Investitionen in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu ergreifen. Die Länder halten eine länderübergreifende Auswertung des aktuellen Hochwassergeschehens für dringend erforderlich. Die bestehenden, langfristigen Vorsorge- und Anpassungsstrategien auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sind auf dieser Grundlage fortzuschreiben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... c) Der Bundesrat bekräftigt daher den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 13. Juni 2013: Bund und Länder streben die Änderung relevanter Vorschriften mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes an. Bund und Länder sehen sich in der Pflicht, in einer abgestimmten Strategie präventive Investitionen in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu ergreifen. Die Länder halten eine länderübergreifende Auswertung des aktuellen Hochwassergeschehens für dringend erforderlich. Die bestehenden langfristigen Vorsorge- und Anpassungsstrategien auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sind auf dieser Grundlage fortzuschreiben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
  
  

... "(6) Die Vermutung des Absatzes 5 gilt insbesondere nicht, wenn ein haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist, sich nicht das Risiko verwirklicht hat, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lässt oder wenn der Patient durch sein Verhalten eine selbständige Komponente für den Heilungserfolg vereitelt hat und dadurch in gleicher Weise wie der grobe Behandlungsfehler dazu beigetragen hat, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann."

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
  
  

... Um die Vereinheitlichung des Prüfgeschehens zu ermöglichen, legt das Bundesversicherungsamt in seiner Funktion als Durchführungsbehörde des RSA - entsprechend der im Rahmen des § 15a bestehenden Kompetenzen - Einzelheiten zu Auswahl und Umfang des Stichproben- und Hochrechnungsmethoden, zu den zu prüfenden Daten sowie zu Umfang und Art und Weise der Daten- und Belegaufbereitung sowie der Mitteilung der Prüfergebnisse fest.