"Geschichte"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
  
  

... I. Entstehungsgeschichte

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Transaktionskosten fallen an, wenn im Fonds eine Umschichtung der Wertpapiere stattfindet, also beispielsweise Aktien verkauft und andere dafür gekauft werden. Bei einer solchen Umschichtung entstehen Transaktionskosten, die von den Anlegern bezahlt werden. Je öfter umgeschichtet wird, desto mehr Gebühren müssen gezahlt werden und desto geringer ist die Rendite. Die Vorschrift des § 165 KAGB-E legt Mindestangaben für Verkaufsprospekte bei offenen Publikumsinvestmentvermögen fest. § 165 Absatz 3 Nummer 5 KAGB-E bestimmt, dass der Verkaufsprospekt die berechnete Höhe der Gesamtkosten enthalten muss. Ferner wird in Nummer 6 geregelt, dass der Anleger darauf hingewiesen werden muss, dass aus dem Investmentvermögen Transaktionskosten gezahlt werden und diese in der Gesamtkostenquote nicht berücksichtigt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... (1) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strebt eine immer engere Union der Völker Europas an und überträgt der Union u.a. die Aufgabe, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. In dieser Hinsicht unterstützt und ergänzt die Union erforderlichenfalls die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der Kultur und der Geschichte der Völker Europas.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung
  
  

... Der Gleichklang zur Versicherungsvermittlerverordnung entspricht auch der Intention des Gesetzes und seiner Geschichte. So führt die BR-Drucksache 209/11 zu Artikel 5 Nummer 8 (§ 34f

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... • ES: 294,2 Mio. EUR umgeschichtet in Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, zur Unterstützung der Arbeitsverwaltung bei der Entwicklung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen für junge Menschen und zum Ausbau von Maßnahmen zur Verringerung der Schulabbrecherquote und zur Förderung der Berufsausbildung umgeschichtet werden können.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... b) Vorgeschichte der Einrichtung oder des Betriebs hinsichtlich der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften,

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... 1. Vorgeschichte

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... b) Vorgeschichte der Einrichtung oder des Betriebs hinsichtlich der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  
  

... 2. Entstehungsgeschichte des ESM

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Artikel 9 Absatz 2 des Aarhus-Übereinkommens ist seinem Wortlaut nach mit Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU (jetzt Artikel 11) identisch. Auch nach der Entstehungsgeschichte beider Vorschriften kann nicht angenommen werden, dass Artikel 9 Absatz 2 des Aarhus-Übereinkommens in seinem sachlichen Regelungsgehalt hinter Artikel 10a der UVP-Richtlinie (jetzt Artikel 11) zurückbleibt. Daher ist die Auslegung, die Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU (jetzt Artikel 11) durch den Europäischen Gerichtshof gefunden hat, für das Verständnis von Artikel 9 Absatz 2 des Aarhus-Übereinkommens gleichermaßen bedeutsam. Im Unterschied zur letztgenannten Vorschrift gilt Artikel 9 Absatz 2 des Aarhus-Übereinkommens jedoch nicht nur für Umweltbestimmungen, die auf Unionsrecht beruhen, sondern bezieht auch die sonstigen Umweltvorschriften einer Vertragspartei ein.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... 3. als Spenderanamnese die Krankengeschichte des Spenders, insbesondere Umstände, die die Eignung der Organe für die Transplantation beeinträchtigen und die Gefahr der Übertragung von Krankheiten bedingen könnten;

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... könnte den Eindruck erwecken, als sollte der Verfrachter in dem zuletzt genannten Fall von seiner Haftung für Verspätungsschäden befreit werden. Ob dies nach den Rotterdam-Regeln gewollt ist, erscheint jedoch angesichts der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zweifelhaft. Da die Rotterdam-Regeln noch nicht völkerrechtlich gelten, soll zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten an der geltenden Rechtslage festgehalten und von einer Sonderregelung für Verspätungsschäden abgesehen werden. In Übereinstimmung mit den Haager Regeln und den bisherigen, hierauf beruhenden §§ 606, 662

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
  
  

... a) Vorgeschichte

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Vierte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO)
  
  

... Politische Bildung, Staatskunde, Geschichte der Steuerverwaltung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
  
  

... Das Bundesarchivgesetz regelt den Umgang mit Archivgut des Bundes. Das Bundesarchiv hat den gesetzlichen Auftrag, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. Daneben nimmt das Bundesarchiv die Aufgaben des zentralen deutschen Filmarchivs wahr. Gesammelt werden deutsche Filme aller Genres - darunter Wochenschauen, Trickfilme, Dokumentarfilme und Spielfilme - und aller Epochen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Ergänzt wird die Filmsammlung durch Dokumente zur Filmgeschichte, die die künstlerische und technische Entwicklung des Mediums Film oder die Entstehung und Wirkung einzelner Produktionen darstellen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... "3. mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann,".

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
  
  

... bietet die Möglichkeit, ältere Prüfberichte, die noch nicht unter der Geltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis erstellt worden sind, weiterhin für Zulassungsverfahren zu verwenden. Diese Regelung ist gegenüber der sich aus der bisherigen Fassung der Vorschrift und der genannten Maßgabe des Einigungsvertrages ergebenden, entsprechend der Entstehungsgeschichte der materiellen Regelungen sehr ausdifferenziert auf unterschiedliche Zeitpunkte abstellenden Regelung, jetzt wesentlich vereinfacht. Die Übergangsregelung betrifft nunmehr generell alle Prüfberichte, denen Prüfungen zu Grunde liegen, die vor dem 1. August 1990 begonnen und bis spätestens 1. Januar 1995 beendet wurden. Mit dieser gegenüber den früheren Regelungen großzügigeren Stichtagsregelung werden alle den bisherigen Regelungen unterfallenden Prüfberichte erfasst. Die Regelung enthält aber keine generelle Ausnahme, sondern macht diese in Ausweitung eines bisher nur für bestimmte Prüfungen geltenden Regelungsgedankens von einer Einzelfallentscheidung der jeweils zuständigen Behörde abhängig. Diese muss entscheiden, ob ein Prüfbericht für ein bevorstehendes Verfahren valide und damit verwertbar ist. Angesichts des seit der Durchführung der betreffenden Prüfungen verstrichenen Zeitraums erlaubt eine derartige Einzelfallbetrachtung eine von der Sache her zutreffendere Einordnung als die Fortführung der bisherigen, hochkomplexen Stichtagsregelung, ohne dass wegen der voraussichtlich geringen Zahl noch in Zukunft zu bescheidender Fälle ein spürbarer Mehraufwand auf Behördenseite zu erwarten wäre.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... 3. Entstehungsgeschichte zur "Schilderwaldnovelle"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
  
  

... Entstehungsgeschichte der Wegekostenrichtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... "Die Information der Versicherten soll dabei so gefasst werden, dass auch ältere Menschen mit Migrationsgeschichte auf geeignete Weise über die vorhandenen Pflege- und Betreuungsangebote informiert werden." '

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... , die z. T. in Raumordnungsverfahren und in Planfeststellungsverfahren abgeschichtet stattfinden können, laufen allerdings leer, wenn

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.
  
  

... (9) im Falle eines bestehenden Bohrlochs wichtige Informationen zu dessen Vorgeschichte und Zustand;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
  
  

... I. Wesentlicher Inhalt und Entstehungsgeschichte der zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Absatz 1 Satz 1 bezieht nunmehr sämtliche Leistungen Dritter ein, die über die Rechnung des Telekommunikationsanbieters abgerechnet werden. Damit wird der bereits bestehende Informationsanspruch des Endkunden (bislang § 45p bzw. jetzt § 45q) ergänzt. Die in der bisherigen Fassung genannten Dienste – insbesondere Telekommunikationsdienste – stellten in der Vergangenheit den ganz überwiegenden Teil der Leistungen Dritter dar. Die Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. die frühere Vorschrift des § 15 TKV) steht auch in Zusammenhang mit den durch das

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... Eine solche Öffnung würde neben einer Schwerpunktsetzung auf Produkte mit Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, garantierte traditionelle Spezialitäten sowie Biolebensmittel den vielfältigen Strukturen, der Geschichte und den jeweiligen unterschiedlichen Traditionen der Lebensmittelproduktion und -vermarktung der EU-Mitgliedstaaten gerechter werden. Es sollte daher im Laufe der weiteren Behandlung des Grünbuches und daraus resultierender Regelungen sichergestellt werden, dass diese nicht einseitig auf einzelne Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten abzielen, sondern allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugute kommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2011) 845 endg.
  
  

... (5) Das in Absatz 4 genannte Prüfverfahren wird nicht bei nicht substanziellen Änderungen an thematischen Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen angewandt, mit denen technische Anpassungen vorgenommen werden, Mittel innerhalb der Richtbeträge für die einzelnen prioritären Bereiche umgeschichtet werden oder der ursprüngliche Richtbetrag um einen Betrag von weniger als 20 % aufgestockt oder gekürzt wird, vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht auf die in diesen Dokumenten festgelegten prioritären Bereiche und Ziele aus. In diesem Fall werden die Anpassungen innerhalb eines Monats dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 17 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat hält vor diesem Hintergrund die Aufforderung, von den in der laufenden Förderperiode verfügbaren Fördermitteln aus den EU-Strukturfonds mehr in die Bereiche Klima, Energie und Umwelt zu investieren, für problematisch. Die Mittel sind entsprechend den ursprünglich festgelegten und von der Kommission genehmigten Programmschwerpunkten weitgehend vergeben oder verplant. Sie müssten zu Lasten anderer Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und nachhaltiges Wachstum unterstützt wird, umgeschichtet werden. Die Entscheidung über eine mögliche Umwidmung von Mitteln muss ausschließlich der regionalen Ebene überlassen bleiben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 20. unterstreicht die Bedeutung der neuen Medien und vor allem des Internets als freie, leicht zugängliche und nutzerfreundliche Kommunikations- und Informationsplattformen, die im Rahmen des interkulturellen Dialogs nach innen und nach außen aktiv genutzt werden sollten; betont ferner die Bedeutung der neuen Medien bei der Bereitstellung eines Zugangs zu kulturellen Gütern und Inhalten und bei der verstärkten Bekanntmachung des kulturellen Erbes und der Geschichte Europas innerhalb und außerhalb der EU, wie dies durch zentrale Projekte wie Europeana deutlich wird;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... I. Entstehungsgeschichte der umzusetzenden Ratsbeschlüsse

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) KOM (2011) 72 endg.; Ratsdok. 7421/11
  
  

... 11. Vor dem Hintergrund des anzustrebenden Ausstiegs aus der Atomenergie als Energietechnologie sollte das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 bis 2013) keine Forschungsarbeiten zur Entwicklung von neuen Reaktorsystemen zum Gegenstand haben. Die Förderung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) sollte sich auf die Bereiche beschränken, die in engem Zusammenhang mit der sicheren und geordneten Beendigung der Kernenergienutzung und damit verbunden mit der Erforschung der Sicherheit möglicher Endlagerungsformationen stehen. Forschungsmittel, die für die Entwicklung neuer Reaktorsysteme und damit mittelbar für den Neubau oder die Erweiterung von Kernkraftwerken eingesetzt werden, sollten kurzfristig umgeschichtet für die Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit des Bestandes eingesetzt sowie für die Erforschung einer noch effizienteren Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Um die gesellschaftlichen Veränderungen in Europa zu verstehen, müssen die sich wandelnden demokratischen Praktiken und Erwartungen sowie die historische Entwicklung der Identitäten, Unterschiede, Gebiete, Religionen, Kulturen und Werte analysiert werden. Hierfür muss die Geschichte der europäischen Integration gut bekannt sein. Daneben ist es wichtig, die Belastungen und Möglichkeiten aufgrund der Nutzung von IKT sowohl auf der Ebene des Einzelnen als auch auf Ebene der Gesellschaft zu verstehen, um neue Wege einer integrativen Innovation zu eröffnen. Es müssen unbedingt Mittel gefunden werden, um die europäischen Sozialsysteme, die öffentlichen Dienstleistungen und insgesamt den Aspekt der sozialen Sicherung in der Politik im Interesse des Zusammenhalts und einer größeren sozialen und wirtschaftlichen Gleichstellung und der Solidarität zwischen den Generationen anzupassen und zu verbessern. Im Rahmen der Forschung wird analysiert, wie Gesellschaft und Politik durch die Weiterentwicklung von Identitäten, Kulturen und Werten, die Verbreitung von Ideen und Anschauungen und die Verbindung der Grundsätze von Gegenseitigkeit, Gemeinsamkeit und Gleichheit und ihrer Umsetzung in einem weitere Sinne europäischer werden. Es wird untersucht, wie benachteiligte Bevölkerungsgruppen voll am gesellschaftlichen und demokratischen Leben teilnehmen können, insbesondere durch den Erwerb von Fertigkeiten und den Schutz der Menschenrechte. Daher ist die Analyse der Art und Weise, wie politische Systeme auf solche gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren (oder auch nicht) und wie sie sich selbst weiterentwickeln, von zentraler Bedeutung. Im Rahmen der Forschungsarbeiten wird auch die Weiterentwicklung der für soziale Bindungen grundlegenden Systeme (Familie, Arbeitsstelle, Ausbildung und Beschäftigung) behandelt und ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut geleistet. Die Bedeutung von Migration und demografischen Gegebenheiten für die künftige Entwicklung von EU-Strategien wird ebenfalls berücksichtigt

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
  
  

... I. Entstehungsgeschichte der umzusetzenden Richtlinie

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Schließung der City BKK
  
  

... Zum 01. Juli 2011 wird die City BKK, eine bundesunmittelbare Krankenkasse mit rd. 180 000 Versicherten, als erste Krankenkasse in der Geschichte von ihrer Aufsichtsbehörde geschlossen, weil ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Bekannt wurde die Schließung Anfang Mai 2011. Seit dem ist bereits eine Vielzahl von Problemen in der Abwicklung der Kasse zu Tage getreten, die vor allem zu Lasten der Versicherten gehen und von denen hier nur einige wenige exemplarisch aufgezeigt werden sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
  
  

... Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte des Abkommens und des Inhalts der einzelnen Vorschriften wird auf den Erläuternden Bericht Bezug genommen. Dieser Bericht ist dieser Denkschrift in deutscher und französischer Sprachfassung als Anlage beigefügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... Eine solche Öffnung würde neben einer Schwerpunktsetzung auf Produkte mit Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, garantierte traditionelle Spezialitäten sowie Biolebensmittel den vielfältigen Strukturen, der Geschichte und den jeweiligen unterschiedlichen Traditionen der Lebensmittelproduktion und -vermarktung der EU-Mitgliedstaaten gerechter werden. Es sollte daher im Laufe der weiteren Behandlung des Grünbuches und daraus resultierender Regelungen sichergestellt werden, dass diese nicht einseitig auf einzelne Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten abzielen, sondern allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugute kommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt, dass literarische Übersetzungen auch in Zukunft in angemessener Weise im Aktionsbereich Kultur gefördert werden sollen. Sie können einen wichtigen Beitrag zur Kenntnis und Verbreitung der europäischen Kultur und Geschichte leisten. Eine stärkere Förderung von internationalen Tourneen, Veranstaltungen und Ausstellungen wird ebenfalls begrüßt, da damit der grenzüberschreitende kulturelle Austausch gestärkt und die Ziele des Kulturprogramms näher an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt, dass literarische Übersetzungen auch in Zukunft in angemessener Weise im Aktionsbereich Kultur gefördert werden sollen. Sie können einen wichtigen Beitrag zur Kenntnis und Verbreitung der europäischen Kultur und Geschichte leisten. Eine stärkere Förderung von internationalen Tourneen, Veranstaltungen und Ausstellungen wird ebenfalls begrüßt, da damit der grenzüberschreitende kulturelle Austausch gestärkt und die Ziele des Kulturprogramms näher an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... Die EU kann auf soliden Grundlagen aufbauen. Sie ist der größte Handelsraum der Welt; ein Drittel aller weltweit hergestellten Produkte stammen aus der EU, und sie kann mit Stolz auf ihre Tradition sozialer und technologischer Innovationen verweisen. Ihre Mitgliedstaaten haben gemeinsame Werte und eine Geschichte, die uns kooperativ verbindet. Die EU hat Organe und Einrichtungen, die eine klare Vorstellung von einem wohlhabenden und nachhaltigen Europa haben. Sie verfügt über die bewährte Gemeinschaftsmethode und hat die nötige Flexibilität, um sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen. Mit dem politischen Willen, die geplanten Maßnahmen zu verwirklichen, und der festen Entschlossenheit, die jüngsten Beschlüsse umzusetzen, kann die EU unter Beweis stellen, dass sie selbst der Gefahr eines Wirtschaftsabschwungs entgegenwirken und die europäische Erneuerung hervorbringen kann.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... - Stärkung der Ergebnisorientierung der Hilfe durch Erhöhung der Flexibilität zwischen den Prioritäten. So könnten dort, wo dies nach der neuen Haushaltsordnung gestattet ist, Mittel zwischen den einzelnen Politikbereichen umgeschichtet und von einem Jahr auf das nächste übertragen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... Weitere 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR können aus den TEN-E- und CIP-Haushaltslinien wie folgt umgeschichtet werden:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
  
  

... Zwar können Jugendämter bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung im Einzelfall nach § 31 Absatz 2 BZRG ein erweitertes Behördenführungszeugnis beantragen. Damit haben sich die Informationsmöglichkeiten der Jugendämter bereits verbessert. Zur weiteren Stärkung des Schutzes Minderjähriger sind jedoch zusätzliche Verbesserungen der Informationsbefugnisse der Jugendämter erforderlich. Die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister nach § 41 BZRG hat gegenüber einem erweiterten Behördenführungszeugnis einen entscheidenden Vorteil: Die Frist zur Tilgung von Eintragungen über Verurteilungen aus dem Zentralregister (§ 46 BZRG) ist regelmäßig länger als die Frist zur Nichtaufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis (§ 34 BZRG). Somit ermöglicht eine Auskunft aus dem Zentralregister eine umfassendere Information über die strafrechtliche Vorgeschichte von Bezugspersonen, da erfolgte Verurteilungen dort länger nachvollziehbar sind.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... - einer Vorgeschichte von Abhängigkeit oder Sucht (Konsum chemischer Stoffe oder bestimmtes Verhalten, z.B. bei Offline-Gewinnspielen),

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) KOM (2011) 72 endg.; Ratsdok. 7421/11
  
  

... 10. Vor dem Hintergrund des anzustrebenden Ausstiegs aus der Atomenergie als Energietechnologie sollte das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 bis 2013) keine Forschungsarbeiten zur Entwicklung von neuen Reaktorsystemen zum Gegenstand haben. Die Förderung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) sollte sich auf die Bereiche beschränken, die in engem Zusammenhang mit der sicheren und geordneten Beendigung der Kernenergienutzung und damit verbunden mit der Erforschung der Sicherheit möglicher Endlagerungsformationen stehen. Forschungsmittel, die für die Entwicklung neuer Reaktorsysteme und damit mittelbar für den Neubau oder die Erweiterung von Kernkraftwerken eingesetzt werden, sollten kurzfristig umgeschichtet für die Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit des Bestandes eingesetzt sowie für die Erforschung einer noch effizienteren Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden.