"Geschichte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... Die Entwicklung von Standards wie GSM und UMTS ist eine europäische Erfolgsgeschichte, die ohne sorgsamen Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums undenkbar wäre. Diese europäischen Standards haben sich dank ihrer technologischen Überlegenheit und des effizienten Systems der Rechte des geistigen Eigentums in Europa zu global erfolgreichen Technologien entwickelt. Europäische Unternehmen stehen auch an vorderster Front bei Lizenzen für Halbleitertechnologien, die in über 90 % der weltweit verkauften Mobiltelefone zur Anwendung kommen. Viele europäische Unternehmen erzielen heutzutage einen großen Teil ihres Umsatzes durch Lizenzen für ihre Portfolios an geistigem Eigentum.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Der Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 2 liegen die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zugrunde. Nach Herausnahme der nach § 3 Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Haushalte werden als Referenzhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... Zu ihm gehören viele Gebiete von außergewöhnlicher natürlicher Schönheit. Er hat eine lange Geschichte, ein reiches natürliches und kulturelles Erbe. Es gibt ein enormes Entwicklungspotenzial, vor allem in den Ländern, die am meisten von den seit 1989 eingetretenen Veränderungen betroffen sind. Es gibt kreative Ideen und qualifizierte Arbeitskräfte. Um nur einige Beispiele zu nennen:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.; Ratsdok. 12346/10
  
  

... Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in der Vergangenheit zu Anlegerbeschwerden gekommen ist, die insbesondere die Deckung und Finanzierung von Anlegerentschädigungssystemen betrafen. Als wesentliche Ursache der aufgetretenen Schwierigkeiten betrachtet die Kommission, wie aus der Begründung des Änderungsvorschlags hervorgeht, den bestehenden breiten Ermessenspielraum hinsichtlich der Finanzierung der Systeme und erhebliche Unterschiede bei der Ausgestaltung der Finanzierung in den Mitgliedstaaten. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung und weist auf die erheblichen Probleme hin, die in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) aufgetreten sind. Die Zahl der diesem System zugeordneten Institute und seine finanzielle Leistungsfähigkeit erscheinen als zu gering, um bei größeren Entschädigungsfällen eine umfassende Anlegerentschädigung zu gewährleisten, ohne dass sich daraus unzumutbare wirtschaftliche Belastungen für die EdW-Mitglieder ergeben. Dies hat in jüngster Zeit einer der größten Entschädigungsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte erwiesen, in dem seitens der EdW Entschädigungsleistungen von hohem Umfang an geschädigte Kunden zu erbringen sind. Auf die EdW-Mitglieder kommen dadurch erhebliche zusätzliche Belastungen zu. In diesem Fall ist auch nach Ablauf mehrerer Jahre die Entschädigung der betroffenen Anleger noch immer nicht abgeschlossen. Ursache dieser Missstände sind letztlich die strukturellen Mängel der EdW. Dieser Fall zeigt, dass stärker harmonisierte EU-Finanzierungsvorgaben im Hinblick auf eine angemessene und ausreichende Finanzierung der Anlegerentschädigungssysteme notwendig sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... -Richtlinie der EU, die die Grundlage für die Naturschutzvorschriften der EU bilden, stärker vorangetrieben wurde. Das Natura-2000-Netz der EU, das als weltgrößtes Netz von Schutzgebieten 17 % des Gebiets der EU erfasst, schreibt Erfolgsgeschichte. Die

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm
  
  

... Das Marktanreizprogramm ist eine Erfolgsgeschichte. Allein im Jahr 2009 wurden insgesamt ca. 253.000 Investitionszuschüsse insb. für Solarkollektoranlagen,

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative
  
  

... Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative sind eine Erfolgsgeschichte. Allein im Jahr 2009 wurden insgesamt ca. 253000 Investitionszuschüsse insbesondere für Solarkollektoranlagen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  

... Daher soll für das deutsche Recht von der Option Gebrauch gemacht werden, die Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 78/855/EWG den Mitgliedstaaten eröffnet. Verschmelzungsbericht, Verschmelzungsprüfung und Bereitstellung von Unterlagen für die Aktionäre können weiterhin verlangt werden, wenn die Muttergesellschaft den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Tochtergesellschaft herbeizuführen vermag. Nach dem systematischen Zusammenhang (Verweis auf Artikel 27) und der Entstehungsgeschichte setzt Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 78/855/EWG ein Ausschlussrecht schon bei einer mindestens 90- prozentigen Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft voraus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... I. Entstehungsgeschichte

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 65. ist sehr besorgt über die politischen Entwicklungen in Iran und die Berichte über massiven Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, der die größte Protestbewegung in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik ausgelöst hat, mit anhaltenden Demonstrationen und anhaltender gewaltsamer Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte; ist nicht nur angesichts der Verhaftungen, Folterungen und Morde an politischen Gegnern tief besorgt, sondern auch darüber, dass die Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm nach wie vor festgefahren sind, und fordert die iranische Regierung auf, ernsthafte Verhandlungen über die Atomfrage zu beginnen; bedauert, dass der für Januar 2010 geplante Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Iran von den iranischen Behörden abgesagt wurde, und drückt seine Solidarität mit denjenigen Menschen in Iran aus, die unter Lebensgefahr weiterhin öffentlich die Achtung der Menschenrechte und größere demokratische Freiheiten in Iran fordern; verurteilt Irans Bemühungen, die Informationsfreiheit durch die Störung ausländischen Rundfunks und des Internets aufzuheben; fordert den Rat und die Kommission auf, Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Regierung und der Sicherheitskräfte, die für die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, in Betracht zu ziehen und Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen Teilnehmer an der "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
  
  

... I. Entstehungsgeschichte

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... In diesem Jahr erlebte die Welt zudem zwei der schlimmsten Naturkatastrophen der letzten Jahre: das Erdbeben in Haiti und die Überschwemmungen in Pakistan. Beide verursachten hohe Verluste an Menschenleben und große Zerstörungen. Zu den weiteren Katastrophen zählten die Explosion auf der Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko, die die schlimmste Ölpest der Geschichte nach sich zog, und die schweren Dürren in der Sahelzone.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.; Ratsdok. 12346/10
  
  

... Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in der Vergangenheit zu Anlegerbeschwerden gekommen ist, die insbesondere die Deckung und Finanzierung von Anlegerentschädigungssystemen betrafen. Als wesentliche Ursache der aufgetretenen Schwierigkeiten betrachtet die Kommission, wie aus der Begründung des Änderungsvorschlags hervorgeht, den bestehenden breiten Ermessenspielraum hinsichtlich der Finanzierung der Systeme und erhebliche Unterschiede bei der Ausgestaltung der Finanzierung in den Mitgliedstaaten. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung und weist auf die erheblichen Probleme hin, die in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) aufgetreten sind. Die Zahl der diesem System zugeordneten Institute und seine finanzielle Leistungsfähigkeit erscheinen als zu gering, um bei größeren Entschädigungsfällen eine umfassende Anlegerentschädigung zu gewährleisten, ohne dass sich daraus unzumutbare wirtschaftliche Belastungen für die EdW-Mitglieder ergeben. Dies hat in jüngster Zeit einer der größten Entschädigungsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte erwiesen, in dem seitens der EdW Entschädigungsleistungen von hohem Umfang an geschädigte Kunden zu erbringen sind. Auf die EdW-Mitglieder kommen dadurch erhebliche zusätzliche Belastungen zu. In diesem Fall ist auch nach Ablauf mehrerer Jahre die Entschädigung der betroffenen Anleger noch immer nicht abgeschlossen. Ursache dieser Missstände sind letztlich die strukturellen Mängel der EdW. Dieser Fall zeigt, dass stärker harmonisierte EU-Finanzierungsvorgaben im Hinblick auf eine angemessene und ausreichende Finanzierung der Anlegerentschädigungssysteme notwendig sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
  
  

... 1. die Funktion des Waldes als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel KOM (2010) 76 endg.
  
  

... Gegenstand dieses Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Einführung eines Europäischen Kulturerbe-Siegels, dessen allgemeine Ziele darin bestehen, das Zugehörigkeitsgefühl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union anhand gemeinsamer Elemente der Geschichte und des Kulturerbes zu stärken, den Stellenwert der Vielfalt zu steigern und den interkulturellen Dialog zu fördern. Entsprechend sollen durch das Siegel Stätten, die in der Geschichte und beim Aufbau der Europäischen Union eine wesentliche Rolle gespielt haben, besser bekanntgemacht und aufgewertet und die europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehender mit dem europäischen Aufbauwerk und mit ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut gemacht werden, insbesondere unter Bezugnahme auf die demokratischen Werte und die Menschenrechte, die das Fundament der europäischen Einigung bilden. Somit dürfte das Europäische Kulturerbe-Siegel die Bürgerinnen und Bürger auch näher an Europa heranführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.
  
  

... a) Beschreibung des Standorts und seines Umfelds einschließlich der geografischen Lage, der meteorologischen, geologischen und hydrografischen Daten sowie gegebenenfalls der Vorgeschichte des Standorts;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Zur Entstehungsgeschichte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Die Wahrnehmung von Krankheit und Gesundheit, die Deutung von Krankheitsursachen und auch die Behandlungserwartungen sind ferner durch soziokulturelle Kontexte geprägt. Dies erschwert oft die Aufklärung der Krankengeschichte sowie die daraus folgende Diagnose, Therapie oder Rehabilitation. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Hintergründe sowie der sich aus den Migrations- und Integrationsprozessen ergebenden spezifischen Lebensbedingungen kann Fehldiagnosen, Mehrfachuntersuchungen und die Chronifizierung von Erkrankungen und daraus resultierenden Kosten vermeiden helfen und deshalb im Sinne einer evidenzbasierten Medizin Effizienzgewinne erbringen. In Anbetracht eines Ausländeranteils von 8,9 Prozent in Deutschland, der in Ballungsräumen erheblich höher liegt und zu einem großen Teil aus Drittstaatsangehörigen besteht, ist es angezeigt, den Anteil der Berufsangehörigen der akademischen Heilberufe mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... I. Entstehungsgeschichte

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... I. Entstehungsgeschichte

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Erklärung des 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag
  
  

... Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Es ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel KOM (2010) 76 endg.; Ratsdok. 7094/10
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass ein Europäisches Kulturerbe-Siegel einen Beitrag zur Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger zur EU leisten kann, indem es gemeinsame Elemente der Geschichte und des kulturellen Erbes in das Bewusstsein rückt. Er begrüßt daher den vorliegenden Vorschlag und befürwortet, dass geeignete Einrichtungen in Deutschland sich um das Europäische Kulturerbe-Siegel bewerben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Teilnahme an einem Integrationskurs dient der erfolgreichen Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse sowie von Alltagswissen und von Kenntnissen der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte. Sie ist deshalb unter den in § 44a des

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... 32. unterstreicht die Bedeutung von Wiederaussöhnung und Verständigung in der Region, die ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Werte und Grundsätze sind, und ermutigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Nachbarländer, aktiv für die Entwicklung und Umsetzung von vertrauensbildenden Maßnahmen im Bereich der Bildung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie ein zunehmendes gemeinsames Verständnis der Geschichte einzutreten; fordert die Regierungsstellen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Nachbarstaaten auf, Handlungen und Äußerungen zu vermeiden, die solche Bemühungen negativ beeinträchtigen könnten; stellt fest, dass gemeinsame Feiern zu gemeinsamen historischen Anlässen mit benachbarten EU-Mitgliedstaaten zu einem besseren Verständnis der Geschichte und zur Aufrechterhaltung gutnachbarlicher Beziehungen beitragen;

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... a) Das Jahr 2009 hat der Bundesrepublik Deutschland mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 5 Prozent den stärksten Konjunktureinbruch ihrer Geschichte gebracht. Zwar zeichnete sich im Jahresverlauf allmählich eine leichte Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung ab, und auch für das Jahr 2010 wird mit einer weiteren Erholung der deutschen Wirtschaft gerechnet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Anwendung Dronedaron ist angezeigt bei erwachsenen, klinisch stabilen Patienten mit nichtpermanentem Vorhofflimmern (aktuell bestehend oder in der Vorgeschichte), um ein Wiederauftreten von Vorhofflimmern zu verhindern oder die ventrikuläre Herzfrequenz zu senken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... I. Entstehungsgeschichte

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... Die Mobilität zu Lernzwecken ist ein wichtiges Instrument, mit dem junge Menschen ihre künftige Beschäftigungsfähigkeit erhöhen und neue berufliche Fähigkeiten erwerben sowie gleichzeitig ihre Entwicklung zu aktiven Bürgern voranbringen können. Sie hilft ihnen dabei, sich neues Wissen zu erschließen sowie ihre Sprachkenntnisse und ihre interkulturelle Kompetenz zu erweitern. Diejenigen, die als junge Lernende mobil sind, sind zumeist auch später im Arbeitsleben mobil. Arbeitgeber erkennen den Wert dieser Erfahrung an und schätzen sie. Die Mobilität zu Lernzwecken hat auch wesentlich zur Öffnung der Systeme und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung beigetragen: Sie sind europäischer und internationaler sowie leichter zugänglich und effizienter geworden. 21 Die EU kann eine lange Erfolgsgeschichte bei der Unterstützung der Mobilität zu Lernzwecken mittels verschiedener Programme und Initiativen vorweisen, von denen "Erasmus" das bekannteste ist.22 Auch neue Maßnahmen, z.B. die Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe, wie es im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, könnten diesen Prozess weiter vorantreiben. Einige Mitgliedstaaten nehmen für Maßnahmen im Bereich des transnationalen Lernens und der beruflichen Mobilität auch den Strukturfonds in Anspruch, insbesondere den Europäischen Sozialfonds. Die Mobilität und der Austausch von Hochschulmitarbeitern und Studierenden zwischen europäischen und außereuropäischen Hochschulen werden im Rahmen der Programme "Erasmus Mundus" und "Tempus" gefördert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
  
  

... ausgeübt wird. Dies ergab sich bis zu dessen Streichung aus dem Wortlaut des § 358 Absatz 2 Satz 2 BGB, der den Ausschluss des Widerrufrechts nach § 495 BGB betraf. Zudem ist die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift als Fortsetzung einer Regelung aus dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) zu berücksichtigen (§ 9 Absatz 2 VerbrKrG sprach beim Widerrufsdurchgriff ausdrücklich von einem Widerruf nach § 7 Absatz 1 VerbrKrG). Das Vorliegen eines Widerrufsrechts nach § 495 BGB setzt aber zwingend voraus, dass auch ein Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 BGB gegeben ist. Eine Änderung des Wortlautes des § 358 Absatz 2 BGB ist somit insoweit nicht erforderlich. Anlässlich der Streichung der Sätze 2 und 3 des § 358 Absatz 2 BGB ist allerdings aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht mehr ohne weiteres ersichtlich, dass diese ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB voraussetzt. Im Interesse der Verständlichkeit der Regelung ist daher vorgesehen, einen wirksamen Widerruf gemäß § 495 BGB ausdrücklich zur Voraussetzung des Widerrufsdurchgriffs zu machen. Eine Rechtsänderung ist damit nicht verbunden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel KOM (2010) 76 endg.; Ratsdok. 7094/10
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass ein Europäisches Kulturerbe-Siegel einen Beitrag zur Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger zur EU leisten kann, indem es gemeinsame Elemente der Geschichte und des kulturellen Erbes in das Bewusstsein rückt. Er begrüßt daher den vorliegenden Vorschlag und befürwortet, dass geeignete Einrichtungen in Deutschland sich um das Europäische Kulturerbe-Siegel bewerben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma
  
  

... 4. stellt fest, dass der Weg zu uneingeschränkten Bürgerrechten und zur sozioökonomischen Beteiligung der Roma von einer Geschichte der Diskriminierung und der sozialen Stigmatisierung gekennzeichnet ist; ist der Auffassung, dass bei der Integration der Roma ein Ansatz verfolgt werden muss, der inmitten der Gesellschaft ansetzt und durch vorausschauende Maßnahmen ergänzt werden muss, mit denen die frühere und gegenwärtige Diskriminierung überwunden wird; fordert die Kommission auf, in ihrem Ansatz zur Integration der Roma diesen Aspekt gebührend zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
  
  

... 65. erkennt zwar an, dass jede Zusammenarbeit eine individuelle Herangehensweise erforderlich macht und verschiedene Arten von Kooperationsmechanismen existieren, ist jedoch der Auffassung, dass man von erfolgreichen Strukturen, Beispielen, Vorzeigeprojekten und Modellen lernen kann und dass die Verbreitung von Beispielen für bewährte Verfahren und Erfolgsgeschichten verstärkt und der Zugang dazu verbessert werden sollten; betont besonders die Notwendigkeit, bewährte Verfahren, die von innovativen Unternehmen umgesetzt wurden, sowie Wissen, das im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Doktorandenausbildung erlangt wurde, zu berücksichtigen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Die Wahrnehmung von Krankheit und Gesundheit, die Deutung von Krankheitsursachen und auch die Behandlungserwartungen sind ferner durch soziokulturelle Kontexte geprägt. Dies erschwert oft die Aufklärung der Krankengeschichte sowie die daraus folgende Diagnose, Therapie oder Rehabilitation. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Hintergründe sowie der sich aus den Migrations- und Integrationsprozessen ergebenden spezifischen Lebensbedingungen kann Fehldiagnosen, Mehrfachuntersuchungen und die Chronifizierung von Erkrankungen und daraus resultierenden Kosten vermeiden helfen und deshalb im Sinne einer evidenzbasierten Medizin Effizienzgewinne erbringen. In Anbetracht eines Ausländeranteils von 8,9 Prozent in Deutschland, der in Ballungsräumen erheblich höher liegt und zu einem großen Teil aus Drittstaatsangehörigen besteht, ist es angezeigt, den Anteil der Berufsangehörigen der akademischen Heilberufe mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... Der Personenstand, zum dem jeder Mitgliedstaat aufgrund seiner Geschichte, seiner Kultur und seiner Rechtsordnung eine eigene Begrifflichkeit entwickelt hat, gibt Aufschluss über den Stand und die Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung eines Gemeinwesens. Personenstandsurkunden sind von einer Behörde ausgestellte Urkunden, die Ereignisse im Leben eines jeden Bürgers dokumentieren wie Geburt, Abstammung, Adoption, Eheschließung, Vaterschaftsanerkennung, Tod, aber auch Zuweisung oder Änderung eines Namens beispielsweise nach einer Eheschließung, einer Scheidung, nach der Eintragung einer Lebenspartnerschaft, einer Vaterschaftsanerkennung, einer Geschlechtsumwandlung oder einer Adoption.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 3. Der Bundesrat erkennt vor diesem Hintergrund an, dass die aktuelle Wirtschaftskrise einen starken Anstieg der Nettokreditaufnahme des Bundes auch im Jahr 2010 erforderlich macht. Die im Bundeshaushalt vorgesehene Nettokreditaufnahme beläuft sich auf mehr als 85 Mrd Euro und erreicht damit eine für die Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Höhe. Allerdings beruht nur ein Teil dieser Kredite auf konjunkturbedingt zu erwartenden Ausfällen bei den Steuereinnahmen und den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... 1. Entstehungsgeschichte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... "Als Maßstab ist ein Anteil von zumindest 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nach Herausnahme der in Satz 2 genannten Haushalte geeignet."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... - die Stärkung der institutionellen Ausbildungskapazitäten auf Unionsebene; betont insbesondere, dass die neue Europäische Akademie für Außenpolitik geschaffen werden muss, die in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen in den Mitgliedstaaten und unter Einbeziehung der bestehenden Ausbildungsstrukturen, wie des Verteidigungskollegs, den Beamten der EU und der Mitgliedstaaten, die im Bereich der Außenbeziehungen tätig sein sollen, sowie dem Personal der GSVP-Missionen eine Ausbildung auf der Grundlage einheitlicher Curricula mit einer umfassenden und gemeinsamen Ausbildung für alle Beamte und einer geeigneten Ausbildung in Konsular- und Gesandtschaftsangelegenheiten, Diplomatie, Vermittlung bei Konflikten und internationalen Beziehungen, einschließlich der Kenntnis der Geschichte und der Arbeitsweisen der Europäischen Union anbieten könnte;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 1. Das Jahr 2009 hat der Bundesrepublik Deutschland mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 5 Prozent den stärksten Konjunktureinbruch ihrer Geschichte gebracht. Zwar zeichnete sich im Jahresverlauf allmählich eine leichte Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung ab, und auch für das Jahr 2010 wird mit einer weiteren Erholung der deutschen Wirtschaft gerechnet. Gleichwohl sind noch für geraume Zeit erhebliche Folgeprobleme der schweren Rezession zu bewältigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... 21. fordert, dass der Anteil an den Mitteln für die Handelshilfe frühzeitig festgelegt und bereitgestellt wird; betont, dass es sich hierbei nicht lediglich um umgeschichtete Mittel aus dem EEF, sondern um zusätzliche Mittel handeln sollte, die den Prioritäten der EAC entsprechen sollten, und dass ihre Auszahlung rechtzeitig, zuverlässig und in Übereinstimmung mit den Ausführungsplänen der nationalen und regionalen strategischen Entwicklungspläne erfolgen sollte; wendet sich gegen jede Form von mit den WPA verbundenen Auflagen für die Gewährung europäischer Hilfe und fordert die Kommission auf zu garantieren, dass der Zugang zu den Mitteln des 10. EEF von den Ergebnissen und dem Fortgang der Verhandlungen abgekoppelt wird;

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum Kunststudium in der Europäischen Union (2008/2226(INI))
  
  

... " ihre gemeinsame Geschichte anerkennen sollte und dies auf der Grundlage der europäischen Geschichte der Kunst wegen ihres zutiefst universellen Charakters erfolgen kann,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Schutzlücken nicht nur bei Straftätern, die im beruflichen Umfeld mit Kindern in Kontakt kommen, bestehen. Ein weiteres dringendes Informationsbedürfnis besteht auch hinsichtlich der strafrechtlichen Vorgeschichte von Personen aus dem unmittelbaren Umfeld eines Kindes, der häuslichen Gemeinschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... " aufgerissen werden und dies als nachträgliche Anerkennung der durch das Zentralkomitee der SED angeordneten Umbenennung ihrer Stadt empfunden werden: Historisch betrachtet ist demgegenüber die 47-jährige Umbenennung nur eine Episode in der Stadtgeschichte. Für die davon noch heute unmittelbar betroffenen Bürger wäre die vorgesehene Änderung angesichts der mittlerweile zwanzig jährigen Verwaltungspraxis seit 1990 nicht nachvollziehbar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 18. betont, dass nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung jünger als 25 Jahre ist, und dass die heutigen Entscheidungen über die Klimapolitik weitreichende Folgen für die größte Generation junger Menschen in der Menschheitsgeschichte haben wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 27. begrüßt die Einleitung des ersten Verfahrens vor dem IStGH überhaupt gegen Thomas Lubanga von der Demokratischen Republik Kongo (DRC) am 26. Januar 2009 und stellt fest, dass dies das erste Verfahren in der Geschichte des internationalen Strafrechts ist, an dem die Opfer aktiv mitwirken; fordert den IStGH in diesem Zusammenhang dringend auf, seine Bemühungen auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, um Gemeinschaften in Ländern, die sich in einer Krisensituation befinden, in einen Prozess konstruktiver Interaktion mit dem IStGH einzubeziehen, mit dem Ziel, das Verständnis und die Unterstützung für sein Mandat zu fordern, sich Erwartungen zu stellen und es diesen Gemeinschaften zu ermöglichen, der internationalen Strafgerichtsbarkeit zu folgen und sie zu verstehen; begrüßt die Mitarbeit der DRC bei der Überstellung von Thomas Lubanga, Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo an den IStGH; bedauert jedoch, dass der Haftbefehl des IStGH gegen Bosco Ntaganda noch nicht umgesetzt wurde, und fordert den Rat .Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" auf, während seiner nächsten Tagungen die unverzügliche Festnahme von Bosco Ntaganda und seine Überstellung an den IStGH zu verlangen; stellt besorgt fest, dass sich die ohnehin instabile Lage in der DRC durch neue Angriffe der Lord"s Resistance Army (LRA), die zwischen dem 24. Dezember 2008 und dem 13. Januar 2009 im Norden der DRC mindestens 620 Zivilisten brutal niedergemetzelt und über 160 Kinder entführt hat, in jüngster Zeit weiter destabilisiert hat; hebt daher hervor, dass die Befehlshaber der LRA dringend festgenommen werden müssen, wie in seiner Entschließung vom 21. Oktober 2008 zur Anklage von und zur Einleitung eines Verfahrens gegen Joseph Kony vor dem Internationalen Strafgerichtshof1 gefordert wird; stellt beunruhigt fest, dass die IStGH-Haftbefehle für vier Mitglieder der .Lord"s Resistance Army" in Uganda noch nicht vollstreckt worden sind;