"Geschichte"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus
  
  

... A. in der Erwägung, dass Historiker darin übereinstimmen, dass völlig objektive Auslegungen historischer Tatsachen nicht möglich sind und es keine objektive Geschichtsschreibung gibt; unter Hinweis darauf, dass Berufshistoriker dennoch wissenschaftliche Instrumente zur Erforschung der Vergangenheit einsetzen und dabei bemüht sind, so unparteiisch wie möglich zu sein,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs (2008/2101(INI))
  
  

... 12. ist der Ansicht, dass die tragische Geschichte des kommerziellen Walfangs und die zahlreichen Bedrohungen, denen die Walpopulationen ausgesetzt sind (dazu gehören unter anderem Walbeifänge, Zusammenstöße mit Schiffen, der weltweite Klimawandel und die Lärmbelastung in den Ozeanen), unbedingt ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen der Europäischen Union in wichtigen internationalen Foren erforderlich machen, um weltweit ein höchstmögliches Maß an Schutz für Wale sicherzustellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass der Amtsantritt des neuen Präsidenten der USA eine neue Ära in der Geschichte der Vereinigten Staaten einleitet, damit große Erwartungen in allen Teilen der Welt verknüpft sind und neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft erwartet werden können,

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... " aufgerissen werden und dies als nachträgliche Anerkennung der durch das Zentralkomitee der SED angeordneten Umbenennung ihrer Stadt empfunden werden: Historisch betrachtet ist demgegenüber die 47-jährige Umbenennung nur eine Episode in der Stadtgeschichte. Für die davon noch heute unmittelbar betroffenen Bürger wäre die vorgesehene Änderung angesichts der mittlerweile zwanzig jährigen Verwaltungspraxis seit 1990 nicht nachvollziehbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Der Bundesrat weist darüber hinaus darauf hin, dass Schutzlücken nicht nur bei Straftätern, die im beruflichen Umfeld mit Kindern in Kontakt kommen, bestehen. Ein weiteres dringendes Informationsbedürfnis besteht auch hinsichtlich der strafrechtlichen Vorgeschichte von Personen aus dem unmittelbaren Umfeld eines Kindes, der häuslichen Gemeinschaft.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Der Eingriff in das Brief- und Postgeheimnis ist auch verhältnismäßig. In Kenntnis des grundrechtlichen Schutzes des Brief- und Postgeheimnisses werden die Reisenden bedenkliche artgeschützte Gegenstände vorsorglich per Post schicken. Die gegenwärtige Privilegierung erscheint im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Brief- und Postgeheimnisses fraglich, wenn man sich vor Augen hält, dass die weiterzuleitenden Gegenstände regelmäßig keinerlei schützenswerte Gedankeninhalte verkörpern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 8. betont, dass alle Beteiligten große Anstrengungen unternehmen müssen, um beiderseits annehmbare Lösungen für die offenen bilateralen Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Ländern des westlichen Balkans sowie innerhalb der Gruppe der Länder des westlichen Balkans selbst zu finden; betont in diesem Zusammenhang, dass gutnachbarliche Beziehungen sowie die Anerkennung des jeweiligen kulturellen und geschichtlichen Erbes außerordentlich wichtig für die Erhaltung des Friedens und die Förderung von Stabilität und Sicherheit sind; ist der Ansicht, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanstaaten sowie die Aufnahme und der Abschluss von Verhandlungen über einzelne Kapitel aufgrund von Fragen, die im Zusammenhang mit bilateralen Streitigkeiten stehen, weder behindert noch blockiert werden sollten und dass sich die Länder deshalb vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen auf Verfahren zur Lösung bilateraler Fragen verständigen sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Die EU kann eine lange Erfolgsgeschichte bei der Unterstützung der Mobilität zu Lernzwecken durch verschiedene Programme und Initiativen vorweisen12. Zu nennen ist insbesondere das Programm für lebenslanges Lernen 2007-2013, das eine Vielzahl von Bereichen abdeckt. Auch über den Strukturfonds wird die Mobilität zu Lernzwecken unterstützt. Die Mobilität und der Austausch von Hochschulmitarbeitern und Studierenden zwischen europäischen und außereuropäischen Hochschulen werden im Rahmen der Programme "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Der Eingriff in das Brief- und Postgeheimnis ist auch verhältnismäßig. In Kenntnis des grundrechtlichen Schutzes des Brief- und Postgeheimnisses werden die Reisenden bedenkliche artgeschützte Gegenstände vorsorglich per Post schicken. Die gegenwärtige Privilegierung erscheint im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Brief- und Postgeheimnisses fraglich, wenn man sich vor Augen hält, dass die weiterzuleitenden Gegenstände regelmäßig keinerlei schützenswerte Gedankeninhalte verkörpern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Dies hat in jüngster Zeit einer der größten Entschädigungsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte erwiesen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... (3) Auswahleinheiten der Stichprobe sind Anschriften mit Wohnraum nach dem Anschriften- und Gebäuderegister. Beziehen sich Anschriften auf Neubauten, die in dem Zeitraum zwischen der Stichprobenziehung und dem Berichtszeitpunkt erstmals bezogen worden sind, ist eine ergänzende Stichprobe zu ziehen. Stichprobenerhebungen nach den Sätzen 1 und 2 sind bei Anschriften von Sonderbereichen nur nach Maßgabe von § 8 Absatz 5 zulässig. Die Auswahl erfolgt bei den Stichproben geschichtet nach einem mathematischen Zufallsverfahren auf der Grundlage des Anschriften- und Gebäuderegisters. Für die Stichprobenziehung dürfen die in der Stichprobenorganisationsdatei nach § 5 Absatz 4 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 gespeicherten Angaben sowie die von den Meldebehörden nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten verwendet werden. Das Auswahlverfahren wird im Hinblick auf die gemeinsame Erreichung beider in Absatz 1 genannten Ziele der Stichprobe ausgestaltet. Die Auswahl erfolgt in Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern auf der Ebene der Gemeinde, für Gemeinden unter 10 000 Einwohnern auf der Ebene der Kreise.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... 16. Eine erfolgreiche Ostseestrategie muss von der Bevölkerung der Region mitgetragen werden. Voraussetzung hierfür ist die Stärkung einer gemeinsamen Identität, die auf der gemeinsamen Kultur und Geschichte des Ostseeraums aufbaut. Die Entwicklung eines gemeinsamen historischen Verständnisses ist hierbei von besonderer Bedeutung. Der Bundesrat begrüßt die Aufnahme der Initiative zur Erarbeitung eines Ostseegeschichtsbuchs in den Aktionsplan der Kommission und bittet die Bundesregierung um aktive Unterstützung entsprechender Initiativen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
  
  

... 2002 wurden zunächst sieben geisteswissenschaftliche Auslandsinstitute im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit Standorten in Rom, Paris, London, Warschau, Washington, Beirut/Istanbul und Tokio erstmalig unter dem Dach einer bundesunmittelbaren öffentlichen Stiftung zusammengefasst. Der Wissenschaftsrat hatte in seiner Stellungnahme zu den geisteswissenschaftlichen Auslandsinstituten aus dem Jahr 1999 die Zusammenfassung der betroffenen Institute in einem gemeinsamen institutionellen Verbund empfohlen – im Sinne einer Nutzung synergetischer Effekte und damit einer Stärkung der wissenschaftlichen Präsenz Deutschlands. Nunmehr soll eine erste Überarbeitung der rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen erfolgen. Erhöhte Anforderungen an professionelle Arbeitsstrukturen ergeben sich daraus dass die Zahl der Institute zwischenzeitlich gestiegen ist. Hinzugekommen ist das Deutsche Forum für Kunstgeschichte Paris. Das Deutsche Historische Institut Moskau befindet sich derzeit noch – finanziert durch die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung – im Projektstatus, wird aber in die institutionelle Förderung überführt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 19. fordert, dass frühzeitig ein angemessener Anteil an den Mitteln für die Handelshilfe festgelegt und bereitgestellt wird; betont, dass die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass es sich hierbei nicht lediglich um umgeschichtete Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds , sondern um zusätzliche Mittel handelt, die den Prioritäten des Cariforum entsprechen, und dass ihre Auszahlung so weit wie möglich über den Fonds für regionale Entwicklung abgewickelt wird sowie rechtzeitig, zuverlässig und in Übereinstimmung mit den Zeitplänen zur Ausführung der nationalen und regionalen strategischen Entwicklungspläne erfolgt; empfiehlt der Kommission und den Cariforum-Staaten, diese Mittel effizient zu nutzen, um die eventuellen Verluste an Zolleinnahmen auszugleichen und notwendige Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung durchzuführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))
  
  

... 22. betont die Bedeutung der Einbeziehung europäischer Politik und Geschichte in die Lehrpläne der Schulen in allen Mitgliedstaaten zur Stärkung der europäischen Werte und der Entwicklung der Fakultäten für Europastudien im Rahmen von Hochschulprogrammen; fordert die Kommission auf, finanzielle Unterstützung für die Förderung dieser Projekte bereitzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Kursus über die Geschichte der europäischen Integration und die Funktionsweise der Europäischen Union zum Aufbau eines Allgemeinwissens über Europa zu fördern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  
  

... umfasst sein kann. Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift und ihrer Entstehungsgeschichte (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, Bundestags-Drucksache

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Dies hat in jüngster Zeit einer der größten Entschädigungsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte erwiesen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  
  

... 1. die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Die zeitliche Eingrenzung im Gesetzentwurf klammert die Zuwanderer der 1950er bis 1970er Jahre und damit die Mehrheit der zugewanderten Menschen aus. Sie beruht auf EU-Vorgaben und ist nicht auf die besonderen Informationsbedürfnisse zugeschnitten die sich aus der deutschen Zuwanderungsgeschichte ergeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt KOM (2009) 611 endg.; Ratsdok. 15469/09
  
  

... Obschon die Zivilluftfahrt erst auf eine relativ kurze Geschichte zurückblicken kann, hat sich eine fest etablierte Tradition der Unfalluntersuchung herausgebildet. Die Verpflichtung zur Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt ist im Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago) festgeschrieben, dem alle Mitgliedstaaten als Vertragspartei beigetreten sind. Einschlägige detaillierte internationale Richtlinien und Empfehlungen sind in Anhang 13 des Abkommens von Chicago und zugehörigen Auslegungsanleitungen festgelegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... Im Lauf der Geschichte verliefen zahlreiche Handels- und Verbindungswege durch die Ostsee und das tiefgelegene Land an ihren Küsten. Diese offenen Verbindungen brachen aufgrund der Teilung nach 1945 ab und wurden erst in den 1990er Jahren wieder aufgenommen. In den letzten beiden Jahrzehnten folgten zwar massive Investitionen, aber es bleibt noch viel zu tun, um die Infrastruktur auf den Stand der anderen EU-Mitgliedstaaten zu bringen. Land- und Seeverbindungen müssen noch einfacher und umweltverträglicher gemacht werden. Der Osten und der Norden sind zu stark von den übrigen Teilen der Union isoliert. Die Region stellt auch immer mehr ein Tor nach Asien dar, insbesondere durch Eisenbahnverbindungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Die zeitliche Eingrenzung im Gesetzentwurf klammert die Zuwanderer der 1950er bis 1970er Jahre und damit die Mehrheit der zugewanderten Menschen aus. Sie beruht auf EU-Vorgaben und ist nicht auf die besonderen Informationsbedürfnisse zugeschnitten die sich aus der deutschen Zuwanderungsgeschichte ergeben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... 20 % (w/w) Silberchlorid, geschichtet auf 80 % (w/w) Titandioxid

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
  
  

... I. Entstehungsgeschichte des umzusetzenden Rahmenbeschlusses

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... D. in der Erwägung, dass die erfolgreiche Integration politischer, sozialer und wirtschaftlicher Rechte in den umfassenden Demokratiebegriff der EU entscheidend zur Verwirklichung von Stabilität und Wohlstand in einem in der Weltgeschichte bisher unbekannten Ausmaß beigetragen hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... 16. fordert, dass der Anteil an den Mitteln für die Handelshilfe frühzeitig festgelegt und bereitgestellt wird; betont, dass es sich hierbei nicht lediglich um umgeschichtete Mittel aus dem EEF, sondern um zusätzliche Mittel handeln sollte, die den Prioritäten der zentralafrikanischen Region entsprechen sollten, und dass ihre Auszahlung rechtzeitig, zuverlässig und in Übereinstimmung mit den Ausführungsplänen der nationalen und regionalen strategischen Entwicklungspläne erfolgen sollte; wendet sich gegen jede Form von mit der Unterzeichnung von WPA verbundenen Auflagen für die Gewährung europäischer Hilfe, und fordert die Kommission auf, zu garantieren, dass der Zugang zu den Mitteln des 10. EEF von den Ergebnissen und dem Fortgang der Verhandlungen abgekoppelt wird;

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts
  
  

... Die Aufhebung erscheint zudem vor dem Hintergrund geboten, dass sich § 4 seiner Entwicklungsgeschichte folgend an der Praxis der Sachverständigen der Kommission bei der Kontrolle von industriell strukturierten Betrieben orientiert, die nach der aufgehobenen Frischfleisch-Richtlinie 64/433/EWG und der aufgehobenen Fleischerzeugnis-Richtlinie 77/99/EWG zugelassen worden sind. Da die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 im Gegensatz dazu die Pflicht zur Zulassung von Betrieben jeder Größenordnung vorsieht, die unter den Anwendungsbereich dieses Gemeinschaftsrechtsaktes fallen und die Erzeugnisse tierischen Ursprungs behandeln, für die in Anhang III der Verordnung Anforderungen bestimmt sind, bleibt abzuwarten, ob die Sachverständigen der Europäischen Kommission ihre bisherige Verfahrenspraxis beibehalten oder dem neuen Gemeinschaftsrecht folgend stärker auf die Beurteilung des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Art und Größe des jeweiligen Betriebs abstellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
  
  

... – Wie und wo können zusätzliche Informationen über Gegenstände und deren Vorgeschichte abgerufen werden? (Adressierung und Informationsablage)

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... 16. Eine erfolgreiche Ostseestrategie muss von der Bevölkerung der Region mitgetragen werden. Voraussetzung hierfür ist die Stärkung einer gemeinsamen Identität, die auf der gemeinsamen Kultur und Geschichte des Ostseeraums aufbaut. Die Entwicklung eines gemeinsamen historischen Verständnisses ist hierbei von besonderer Bedeutung. Der Bundesrat begrüßt die Aufnahme der Initiative zur Erarbeitung eines Ostseegeschichtsbuchs in den Aktionsplan der Kommission und bittet die Bundesregierung um aktive Unterstützung entsprechender Initiativen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen KOM (2009) 161 endg.; Ratsdok. 8858/09
  
  

... Diese Überarbeitung hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt und die nationalen Haushalte, da die Mittelzuweisungen der Ausgleichsregelung für benachteiligte Gebiete, die sich aus dem Beitrag des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und einem nationalen Kofinanzierungsbeitrag zusammensetzen, in den einzelnen Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Gesamtmittel festgesetzt werden, die dem betreffenden Mitgliedstaat für Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in einem bestimmten Programmplanungszeitraum zugewiesen wurden. Bei einer durch eine bessere Zielausrichtung bewirkten Änderung des Mittelbedarfs würden die freigesetzten Mittel innerhalb des Programms auf andere Maßnahmen umgeschichtet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
  
  

... Zentrale Aufgabe ist Unterhalt und Betrieb des Denkmals für die ermordeten Juden Europas. Außerdem unterhält die Stiftung eine ständige Ausstellung im Ort der Information, in der unter anderem exemplarische Lebens- und Familiengeschichten von Opfern des Holocausts dargestellt werden. Zur Ergänzung der ständigen Ausstellung führt die Stiftung in begleitendem Umfang ferner Sonderausstellungen, Vortrags- und Seminarveranstaltungen durch und erstellt Publikationen, soweit dies für die ständige Ausstellung, die Wechselausstellungen oder die Seminare erforderlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... Entstehungsgeschichte des Übereinkommens

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  

... ) neu in das Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 5) eingefügt worden ist, baut auf den mit dem Integrationskurs erworbenen Kenntnissen der Rechtsordnung, Kultur und Geschichte in Deutschland auf. Der für die Einbürgerung erforderliche Nachweis der über die Integrationskurskenntnisse hinausgehenden staatbürgerlichen Kenntnisse wird durch einen Einbürgerungstest erbracht, der bundesweit als standardisierter Test angeboten wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes
  
  

... " zu bestimmen, zu nicht hinnehmbaren Verzerrungen führt. Völlig unberücksichtigt bleiben hier die Besonderheiten der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert. So ist ein erheblicher Teil der seit jeher deutschen Staatsangehörigen in Gebieten des Deutschen Reichs geboren, die inzwischen zum Gebiet anderer Staaten gehören, und lebt infolge Flucht und Vertreibung nunmehr im Geltungsbereich des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 betreffend Gerechtigkeit für die so genannten Trostfrauen (Sexsklavinnen in Asien vor und während des Zweiten Weltkriegs)
  
  

... F. in der Erwägung, dass das ganze Ausmaß des Systems der sexuellen Sklaverei von der japanischen Regierung zu keinem Zeitpunkt vollständig aufgedeckt wurde, und dass in einigen neueren Geschichtsbüchern, die in japanischen Schulen Verwendung finden, der Versuch unternommen wird, die Tragödie der so genannten Trostfrauen und andere japanische Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs zu verharmlosen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... d) die Handlung oder die Stoffvorlage bezieht sich auf eine Persönlichkeit der Zeit- oder Weltgeschichte oder eine fiktionale Figur der Kulturgeschichte;

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Sechste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Die Substanz ist zugelassen zur Behandlung der chronischen Hyperurikämie bei Erkrankungen, die bereits zu Uratablagerungen geführt haben (einschließlich eines aus der Krankengeschichte bekannten oder aktuell vorliegenden Gichtknotens und/oder einer Gichtarthritis).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
  
  

... II. Entstehungsgeschichte

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 17. unterstützt die Initiative des Zentrums für Demokratie und Versöhnung in Südosteuropa mit Sitz in Thessaloniki und der Soros-Stiftung, Schulbücher über die Geschichte des Balkans sowohl in albanischer als auch in mazedonischer Sprache zu veröffentlichen die für Geschichtslehrer und Schüler der Sekundarstufe bestimmt sind und durch die unterschiedliche Sichtweisen der gemeinsamen Vergangenheit dargestellt werden sollen, wodurch eine ausgewogene Perspektive erreicht und die Versöhnung gefördert wird;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  
  

... (2) Ebenfalls nur mit der Entstehungsgeschichte ist der Grundsatz in § 2 HausratsVO zu erklären, demzufolge der zuständige Richter die Rechtsverhältnisse nach billigem Ermessen gestaltet. Grundlage des bürgerlichen Rechts sind demgegenüber Anspruchsgrundlagen, aus denen sich Rechte ergeben, die im Streitfall auf dem Gerichtsweg durchzusetzen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
  
  

... A . Vorgeschichte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes
  
  

... " zu bestimmen, zu nicht hinnehmbaren Verzerrungen führt. Völlig unberücksichtigt bleiben hier die Besonderheiten der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert. So ist ein erheblicher Teil der seit jeher deutschen Staatsangehörigen in Gebieten des Deutschen Reichs geboren, die inzwischen zum Gebiet anderer Staaten gehören, und lebt infolge Flucht und Vertreibung nunmehr im Geltungsbereich des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... Das Erlernen dieser Sprache würde mit einem Vertrautwerden mit dem Land oder den Ländern einhergehen, wo diese Sprache gesprochen wird, mit der Literatur, der Kultur, der Gesellschaft und der Geschichte, die mit dieser Sprache und denen, die sie sprechen, verbunden sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten KOM (2008) 383 endg.; Ratsdok. 11238/08
  
  

... Aufgrund ihrer Geschichte und ihrer besonderen Beziehungen zu Mitgliedstaaten der EU sind die ÜLG überdies integraler Teil einer Gesellschaft, die sowohl die Werte, auf denen die EU beruht als auch die Prinzipien, die sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergeben, achtet. Dazu zählen Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte. Diese Werte und Prinzipien, die die EU auch gegenüber Drittländern fördert, werden in den ÜLG in die Praxis umgesetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu der Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft (2007/2150(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass der Aufbau von Kontakten und die Vertrauensbildung zu einem Abbau negativer Einstellungen führen können; in der Erwägung, dass die Förderung des gegenseitigen Verständnisses unter jungen Menschen künftigen Führungspersönlichkeiten hilft, die Geschichte und Kultur beider Gemeinschaften zu verstehen G. in der Erwägung, dass die Arbeit im Rahmen einer Partnerschaft mit lokalen Gemeinschaften zwar zeitaufwendiger sein kann, da sie mehr Beteiligte und Verfahren umfasst es jedoch offensichtlich ist, dass sie einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen bringt denn eine niedrigere Verwaltungsebene und eine höhere Beteiligungsebene verstärken die Öffentlichkeitswirksamkeit sowohl der Programme als auch der Europäischen Union, H. in der Erwägung, dass zuvor marginalisierte Gruppen sowie Menschen, die von dem Konflikt und von der Gewalt besonders stark betroffen waren, im Rahmen der PEACE-Programme die Möglichkeit erhalten haben, sich aktiv an der Friedensschaffung zu beteiligen in der Erwägung, dass die im Rahmen der PEACE-Programme durchgeführten Projekte den am stärksten marginalisierten Gesellschaftsschichten zugute kommen, indem Aktivitäten für Einzelne und Gruppen wie Opfer des Konflikts, ältere und hilfsbedürftige Menschen, Behinderte Menschen, Opfer häuslicher Gewalt, ehemalige Gefangene und arbeitslose junge Menschen entwickelt werden13, I. in der Erwägung, dass viele Menschen, die an Projekten zur Friedensbildung und Versöhnung mitgearbeitet haben, dies auf freiwilliger Basis getan haben, J. in der Erwägung, dass Programme zur Konsolidierung des Friedens, insbesondere Programme, an denen sich Bürger- und Freiwilligengruppen beteiligen, unbedingt weiter finanziell unterstützt werden müssen, wenn die PEACE-Programme auslaufen, K. in der Erwägung, dass der Freiwilligen- und der Gemeinschaftssektor dafür bekannt sind dass sie positive Ergebnisse bei der Bekämpfung von sozialem Niedergang und Armut erzielt haben und gut dafür geeignet sind, Dienstleistungen vor Ort für die am meisten benachteiligten sozialen Gruppen zu entwickeln und zu erbringen; in der Erwägung, dass Frauen eine sehr positive Rolle bei der Friedensbildung spielen, L. in der Erwägung, dass die PEACE-Programme durch die Gründung neuer Unternehmen zur Entwicklung wirtschaftlicher Projekte in benachteiligten Gebieten beigetragen haben, M. in der Erwägung, dass viele von Bürger- und Freiwilligengruppen ins Leben gerufene Initiativen, die im Rahmen von PEACE II finanziert werden, zeitlich unbegrenzt laufen und wesentliche Gemeinschaftsdienste, insbesondere für Randgruppen bereitstellen, und dass nun die weitere Bereitstellung von Mitteln erwartet wird, damit sie diese Dienste weiterhin erbringen können, N. in der Erwägung, dass ein Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich aus der im Rahmen der PEACE-Programme gewährten Unterstützung ergab, darin bestand, dass sowohl städtische als auch ländliche Gebiete daraus Nutzen gezogen haben, O. in der Erwägung, dass die Finanzierung durch den Internationalen Fonds für Irland (IFI) oft komplementär ist und beide Programme, IFI und PEACE, es ermöglicht haben dass die Projekte eine Phase erreicht haben, in der sie auf andere EU-Mittel, zum Beispiel aus dem Programm INTERREG, zurückgreifen konnten, P. in der Erwägung, dass viele der Maßnahmen der Unterprogramme von PEACE, der Programme des Internationalen Fonds für Irland (IFI) und der Initiative INTERREG dennoch beträchtliche Ähnlichkeiten aufwiesen und dass es in bestimmten Fällen einen gewissen Grad an Überschneidungen gab, Q. in der Erwägung, dass Verantwortlichkeit und Transparenz, Teilhabe, Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit aller Menschen, erfolgreiche Beseitigung von Ungleichheit, Förderung von Vielfalt sowie Aufmerksamkeit für besonders hilfsbedürftige Gruppen und Chancengleichheit wichtige Elemente der Friedensbildung und Versöhnung sind, R. in der Erwägung, dass im Bericht des Interim Commissioner for Victims and Survivors14 festgestellt wird, dass Hilfsgruppen für Opfer und Überlebende von nichtwiederkehrenden Mittelzuweisungen im Rahmen des PEACE-Programms abhängen und dass nicht klar ist, wie Projekte für Opfer und Überlebende weitergeführt werden können wenn nicht länger PEACE-Mittel zur Verfügung stehen; ferner in der Erwägung, dass der Erste Minister und der Stellvertretende Erste Minister von Nordirland vor kurzem vier neue Kommissare für die Opfer benannt haben, S. in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein fester Bestandteil der Friedensbildung und des Wiederaufbaus von Gesellschaften nach einem Konflikt sind,

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
  
  

... Neben der Sprache, die allgemein als Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration angesehen wird, sind auch das Wissen über die politischen Verhältnisse, die Geschichte sowie das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland von entscheidender Bedeutung.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 5. Welche Rolle kann die Richtlinie 77/486/EWG bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich spielen, wenn man ihre Vorgeschichte berücksichtigt und die seit Annahme veränderten Migrationsströme vor Augen hat? Sollte die Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung beibehalten, sollte sie angepasst oder aufgehoben werden? Gibt es alternative Ansätze, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Probleme zu unterstützen?

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 24. fordert die Europäische Union auf, die transparente Handhabe von aus natürlichen Ressourcen erwirtschafteten Mitteln – sowohl im Hinblick auf Einnahmen als auch im Hinblick auf Ausgaben – aktiv zu fördern, indem Initiativen zur Verbesserung der Haushaltstransparenz in den Ländern Afrikas unterstützt werden; dringt darauf, dass die Europäische Union bei allen Gebern eine verantwortungsvolle Darlehenspolitik fördert und Länder mit umfangreichen Ressourcen und einer von verantwortungsloser Regierungsführung und Korruption gekennzeichneten Vorgeschichte veranlasst, als Voraussetzung für den Erhalt von nichthumanitärer Hilfe konkrete Schritte in Richtung von mehr Transparenz beim Umgang mit Einnahmen zu unternehmen; fordert die Europäische Union auf, die Artikel 96 und 97 des Cotonou-Abkommens konsequenter gegenüber Ländern mit umfangreichen Ressourcen zur Anwendung zu bringen und dann parallel in einen Dialog mit China und anderen Gebern zu treten, um durch ein abgestimmtes Vorgehen die Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen zu erhöhen; betont, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Entwicklungsprogramme und -projekte zu einem Exempel an Transparenz und guter Verwaltungspraxis ausgestalten sollte;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... I. Entstehungsgeschichte

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie in Deutschland zu erklären
  
  

... Es gibt nicht so viele revolutionäre Ereignisse in der Geschichte unseres Landes, auf die wir stolz sein können. Der 18. März 1848 gehört ohne Zweifel dazu. Deshalb setzen sich alle Fraktionen unseres Hauses einmütig dafür ein, dass der Bundespräsident diesen Tag zum bundesweiten Gedenktag erklärt. Der 18. März 1848 muss als Tag der Märzrevolution in den Kalender kommen!"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung) KOM (2008) 49 endg.; Ratsdok. 6725/08
  
  

... 1. Vorgeschichte