"Geschiedener"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... - bei Tod eines geschiedenen Ehegatten dem Überlebenden materielle Einbußen im Bereich der Hinterbliebenenversorgung drohen, soweit es in anderen Versorgungssystemen keine der Erziehungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Leistung gibt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... Das Gesetz hat zum Ziel, das Kindeswohl zu stärken, den Grundsatz der Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten zu betonen und das Unterhaltsrecht zu vereinfachen. Darüber hinaus will es der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen dass die Regelungen des Familienleistungsausgleichs auch in ihrem Zusammenwirken dem Grundsatz der Normenklarheit entsprechen müssen (vgl. BVerfGE 108, 52 <74 ff.>).