"Geschiedener"

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung KOM (2006) 400 endg.; Ratsdok. 11817/06
  
  

... Es besteht auf Grund der Verschiedenheit der Ausgestaltungsformen bei den Lebenspartnerschaften jedoch die Gefahr, dass sich Diskussionen, die das internationale Privatrecht lange Zeit beschäftigt haben (Stichwort: Wiederverheiratung Geschiedener, deren Personalstatut eine Ehescheidung verbot), auf anderer Ebene wiederholen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... - Die Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten für den eigenen Unterhalt wird gestärkt durch die Neufassung des Grundsatzes der Eigenverantwortung, die Ausgestaltung der Erwerbstätigkeit als Obliegenheit und die Schaffung einer neuen, alle Unterhaltstatbestände erfassenden Möglichkeit, Unterhaltsansprüche in Bezug auf die Höhe oder den Unterhaltszeitraum zu beschränken. Zugleich werden die Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung verschärft. Bei den Änderungen werden die Belange der Kinder, die noch der Betreuung bedürfen, berücksichtigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Die Schwerpunkte für die Leistungen im Zuammenhang mit Kriegsfolgen in Höhe von insgesamt rd. 80,3 Mio. € im Jahr 2006 liegen bei den Erstattungen an die Länder und an sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften (41 Mio. €), bei den Nachversicherungen ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz(AKG) (30 Mio. €) und bei den abschließenden Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach dem AKG (7 Mio. €)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... 13. Der Bundesrat sieht ferner die Notwendigkeit, Artikel 5 Abs. 1 zu präzisieren, und zwar dahingehend, dass eine antizipierte Anwartschaftsdynamik den Anforderungen an eine faire Anpassung im Sinne des Richtlinienvorschlags genügt. In der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes werden keine reinen Beitragszusagen, sondern vielmehr Leistungszusagen erteilt, die bereits eine Dynamisierung um rund 4 % enthalten. Die Formulierung des Richtlinienvorschlags bezüglich einer "fairen Anpassung ruhender Ansprüche zugunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer" bleibt zu unkonkret. Sollte sich hinter dieser Formulierung der Gedanke der Dynamisierung verbergen, wird dies auf Grund der Kostenfolgen ebenfalls kritisch gesehen. Kostenschätzungen zeigen dass damit Kostensteigerungen von bis zu 30 % der bisherigen Kosten einhergehen können. Dieses wäre ebenfalls kontraproduktiv für das System der betrieblichen Altersvorsorge.

• Gesetzentwurfder Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Nach Artikel 12 Nr. 4 soll die Auseinandersetzung des Gesamtguts der beendeten Gütergemeinschaft bereits geschiedener Ehen nach altem Recht erfolgen. Diese Vorschrift ist inzwischen - ungeachtet ihrer ursprünglichen sachlichen Rechtfertigung - entbehrlich. Zum einen sind mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes alle in Betracht zu ziehenden Auseinandersetzungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgeschlossen. Zum anderen ermöglicht es die Aufhebung der Vorschrift mit Wirkung für die Zukunft, vom Übergangsrecht erfasste Übergangsfälle, sofern diese immer noch nicht abgeschlossen sein sollten, nach dem dann in zweifacher Hinsicht ausgelaufenen Recht abzuwickeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... 19. Die Formulierung des Richtlinienvorschlags bezüglich einer "fairen Anpassung ruhender Ansprüche zugunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer" bleibt zu unkonkret. Sollte sich hinter dieser Formulierung der Gedanke der Dynamisierung verbergen, wird dies auf Grund der Kostenfolgen ebenfalls kritisch gesehen. Kostenschätzungen zeigen, dass damit Kostensteigerungen von bis zu 30 % der bisherigen Kosten einhergehen können. Dieses wäre ebenfalls kontraproduktiv für das System der betrieblichen Altersvorsorge.

Drucksache 61/16

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  

Drucksache 117/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)