A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters*)(Notfallsanitätergesetz - NotSanG)
Abschnitt 1
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 1
Führen der Berufsbezeichnung
§ 2
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
§ 3
Unterrichtungspflichten
Abschnitt 2
Ausbildung
§ 4
Ausbildungsziel
§ 5
Dauer und Struktur der Ausbildung
§ 6
Staatliche Anerkennung von Schulen; Genehmigung von Lehrrettungswachen
§ 7
Ausbildung an der Hochschule im Rahmen von Modellvorhaben
§ 8
Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung
§ 9
Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen
§ 10
Anrechnung von Fehlzeiten
§ 11
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Ausbildungsverhältnis
§ 12
Ausbildungsvertrag
§ 13
Pflichten des Ausbildungsträgers
§ 14
Pflichten der Schülerin oder des Schülers
§ 15
Ausbildungsvergütung
§ 16
Probezeit
§ 17
Ende des Ausbildungsverhältnisses
§ 18
Kündigung des Ausbildungsverhältnisses
§ 19
Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis
§ 20
Nichtigkeit von Vereinbarungen
§ 21
Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitt s
Abschnitt 4
Erbringen von Dienstleistungen
§ 22
Dienstleistungserbringende Personen
§ 23
Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde
§ 24
Prüfen der Angaben durch die zuständige Behörde
§ 25
Bescheinigungen der zuständigen Behörde
§ 26
Verwaltungszusammenarbeit, Unterrichtungspflichten
Abschnitt 5
Zuständigkeiten
§ 27
Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden
Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften
§ 28
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 29
Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes
§ 30
Weiterführen der alten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
§ 31
Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen
§ 32
Übergangsvorschriften
Artikel 2
Änderung des Hebammengesetzes
Artikel 3
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Artikel 4
Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung
Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziele und Handlungsbedarf
II. Wesentlicher Inhalt und Maßnahmen
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Gesetzesfolgen
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
2. Erfüllungsaufwand
a. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und Verwaltung
3. Weitere Kosten
4. Nachhaltigkeitsaspekte
VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
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Zu § 29
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Zu § 31
Zu § 32
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Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2180: Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung des Hebammengesetzes
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen