"Gesetzbuche"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Gesetzbuches vorliegen." zu ersetzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 2017/625
  
  
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426),

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
  
  
  
  

... Gesetzbuchs (BGB) auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des § 550 BGB in der Diskussion. Diese sieht vor, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Strafgesetzbuch

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuches (AVV Monitoring)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  
  
  
  

... Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - A. Problem und Ziel

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  
  
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuches

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
  
  
  
  

... Strafgesetzbuch

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Punkt 1 der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz und der ab 2024 vorgesehenen Einführung des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
  
  
  
  

... Buch Sozialgesetzbuch werden die in § 74a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 bestehenden Wertgrenzen der der Vollstreckung zugrunde liegenden Forderung für die Verpflichtung, Sozialdaten der Schuldner zur Durchsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche oder zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens an die Vollstreckungsbehörden des Bundes oder der Länder oder die Gerichtsvollzieher zu übermitteln, gestrichen. Mit der Streichung beider Wertgrenzen wird zum einen einer Forderung des Bundesrates Rechnung getragen. Der Bundesrat hatte mit Beschluss vom 2. Juni 2017 (BR-Drucksache 392/17(B)) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung dieser beiden Wertgrenzen vorsieht. Mit der Streichung der Wertgrenze in Absatz 2 Satz 1 wird zudem ein Gleichlauf mit den Auskunftspflichten des Berufsstands der Gerichtsvollzieher und der Verpflichtung der Träger der Rentenversicherungsträger, Sozialdaten an die Gerichtsvollzieher zu übermitteln, hergestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Buch Sozialgesetzbuch, nach dem

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
  
  
  
  

... Strafgesetzbuch

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
  
  
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)